Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 36 Abs 3 HLbG, § 2 HSchG, Art 56 HV
  Ablehnung der Aufnahme in den pädagogischen Vorbereitungsdienst wegen strafgerichtlicher Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HLbG § 36 Abs. 3
  Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Erwerb der Lehrbefähigung für das Lehramt an Hauptschule und Realschule im Wege der einstweiligen Anordnung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• VGH Hessen, 01.06.2021 - 1 B 219/21

  Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Rn. 32 § 36 Abs. 3 HLbG macht den verfassungsrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Zugang zum pädagogischen Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 22/07 -, juris Rn. 18 f.; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 7 Rn. 35 und § 3 Rn. 13) aus zwingenden Gründe des Gemeinwohls von Voraussetzungen abhängig, die in der Person des Bewerbers - hier die Würdigkeit - begründet liegen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2021 - 1 B 219/21 -, juris Rn. 33 zum juristischen Vorbereitungsdienst).

  Die Auslegung des Begriffes der Würdigkeit bzw. Unwürdigkeit muss dabei im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG erfolgen und einerseits den Wertungen dieses Grundrechts auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2021 - 1 B 219/21 -, juris Rn. 33 zum juristischen Vorbereitungsdienst) und andererseits der überragenden Bedeutung, die Erziehung und Bildung der Jugend durch charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten für die Gemeinschaft haben (…vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - 1 UE 2302/90 -, juris Rn. 33 ; Bay. VGH…, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris Rn. 11), Rechnung tragen.

• VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90

  Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Die Auslegung des Begriffes der Würdigkeit bzw. Unwürdigkeit muss dabei im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG erfolgen und einerseits den Wertungen dieses Grundrechts auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2021 - 1 B 219/21 -, juris Rn. 33 zum juristischen Vorbereitungsdienst) und andererseits der überragenden Bedeutung, die Erziehung und Bildung der Jugend durch charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten für die Gemeinschaft haben (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - 1 UE 2302/90 -, juris Rn. 33 ; Bay. VGH…, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -, juris Rn. 11), Rechnung tragen.

  Der Erziehungsauftrag durch charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten ist in Art. 56 Abs. 4 HV verfassungsrechtlich verankert (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - 1 UE 2302/90 -, juris Rn. 33 ).

• VGH Hessen, 30.07.2020 - 1 B 1895/19

  Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Ein Ermessenspielraum des Antragsgegners besteht nicht (vgl. zum fehlenden Ermessen der Behörde bei Entlassung wegen fehlender Eignung: Senatsbeschlüsse vom 20. September 2023 - 1 B 710/23 -, n. v. und vom 30. Juli 2020 - 1 B 1895/19 -, juris Rn. 68 m. w. N.).

• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Ebenso kann die hieran anknüpfende Frage offenbleiben, ob maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der der gerichtlichen Entscheidung oder - bei Annahme eines behördlichen Beurteilungsspielraumes - der der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Hieraus folgt ferner, dass für einen Beamten, der sich eines solchen Vergehens schuldig macht, der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Hessisches Disziplinargesetz bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 7. Juni 2021 - 26 A 1139/19.D - und 15. November 2018 - 28 A 2383/17.D -, jew. n. v. sowie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 19 f.).
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Rn. 32 § 36 Abs. 3 HLbG macht den verfassungsrechtlich nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Zugang zum pädagogischen Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 22/07 -, juris Rn. 18 f.; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2022 - 1 B 257/21 -, n. v.;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 7 Rn. 35 und § 3 Rn. 13) aus zwingenden Gründe des Gemeinwohls von Voraussetzungen abhängig, die in der Person des Bewerbers - hier die Würdigkeit - begründet liegen (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2021 - 1 B 219/21 -, juris Rn. 33 zum juristischen Vorbereitungsdienst).
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings selbst in einer solchen Ausnahmekonstellation - auch wegen des grundsätzlich reduzierten Beweismaßes im Eilverfahren - nur dann gerechtfertigt, wenn das verfolgte Begehren bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg in der Hauptsache haben würde (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris Rn. 33 , vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 25 und vom 19. November 2022 - 1 B 1496/22 -, n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 6 B 1461/21 -, juris Rn. 6).
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und die endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren Senatsbeschluss vom 19. November 2022 - 1 B 1496/22 -, n. v.; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 2051/19 -, juris Rn. 25, und für NC-Verfahren BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 21).
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und die endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren Senatsbeschluss vom 19. November 2022 - 1 B 1496/22 -, n. v.; BVerfG, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 2051/19 -, juris Rn. 25, und für NC-Verfahren BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 21).
• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2024 - 1 B 72/24

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings selbst in einer solchen Ausnahmekonstellation - auch wegen des grundsätzlich reduzierten Beweismaßes im Eilverfahren - nur dann gerechtfertigt, wenn das verfolgte Begehren bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg in der Hauptsache haben würde (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris Rn. 33 , vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 25 und vom 19. November 2022 - 1 B 1496/22 -, n. v.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 6 B 1461/21 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 6 B 1461/21

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst; …
• VGH Hessen, 06.12.2023 - 28 A 1542/19

  Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften …
• VGH Bayern, 16.06.1993 - 3 B 92.2995

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• VGH Hessen, 01.04.2025 - 1 B 2267/24

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

  Rn. 35 Erweist sich die Auswahlentscheidung anhand dieses Maßstabs als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich (ständige Rechtsprechung des Senats vgl etwa Senatsbeschluss vom 30 März 2022 - 1 B 308/21 -, juris Rn 68 ), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben Dies bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen Vielmehr sind sie aufgrund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts bei der Auslegung und Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Konkurrentenstreitverfahren gehalten, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen (BVerfG (K), Beschluss vom 24 September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn 10; BVerwG, Urteil vom 4 November 2010 - 2 C 16/09 -, juris Rn 32; vgl auch Senatsbeschluss vom 16 April 2024 - 1 B 72/24 -, juris Rn 25 ).
• VGH Hessen, 13.05.2025 - 1 B 2269/24

  Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings selbst in einer solchen Ausnahmekonstellation - auch wegen des grundsätzlich reduzierten Beweismaßes im Eilverfahren - nur dann gerechtfertigt, wenn das verfolgte Begehren bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg in der Hauptsache haben würde (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris Rn. 33 , vom 23. August 2021 - 1 B 924/21 -, juris Rn. 25 und vom 16. April 2024 - 1 B 72/24 -, juris Rn. 20 ; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 6 B 1461/21 -, juris Rn. 6).

  Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und die endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2024 - 1 B 72/24 -, juris Rn. 25 und vom 19. November 2022 - 1 B 1496/22 -, n. v. sowie für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 2051/19 -, juris Rn. 25, und für NC-Verfahren BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 21).

• VGH Hessen, 09.08.2024 - 1 B 567/24

  Laufbahnbefähigung

  Dabei ist außerdem nicht außer Acht zu lassen, dass das Erfordernis einer bestimmten Lehrbefähigung für eine bestimmte Schulform auch dem im Verfassungsrang stehenden Erziehungsauftrag nach Art. 56 Abs. 4 Hessische Verfassung Rechnung trägt (vgl. hierzu generell auch Senatsurteil vom 13. März 1991 - 1 UE 2302/90 -, juris Rn. 33 und Senatsbeschluss vom 16. April 2024 - 1 B 72/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).