Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Strafurteil, Kraftfahreignung, Bindungswirkung

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst b FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 44 StGB, § 69 StGB
  Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

• bussgeldsiegen.de

  Strafgerichtliches Urteil - Bindungswirkung Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG )

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrerlaubnis-Entziehung: Bindungswirkung an Strafurteil

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anordnung der MPU durch Behörde nach Strafurteil ohne Entziehung der Fahrerlaubnis

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• BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88

  Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Abgesehen davon, dass das Vorliegen einer Eignungsbeurteilung und damit der Eintritt der Bindungswirkung nicht durch das isolierte "Abarbeiten" einzelner Begründungselemente erfolgen darf, sondern vielmehr nach dem Gesamtzusammenhang der Gründe des Strafurteils festgestellt werden muss,[BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 6][BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 6] greifen die Erwägungen des Erstgerichts auch in der Sache nicht durch.

  Die als Beleg für diese Ansicht angeführten Entscheidungen[S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15][S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15] zeichnen sich dadurch aus, dass die dort auf eine Bindungswirkung zu prüfenden strafgerichtlichen Entscheidungen den Zeitablauf als einziges oder doch zumindest schlagendes Argument für das Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis anführten.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

  [Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Ist die Ungeeignetheit nicht gegeben, muss der Kraftfahrer im Rechtssinn als (weiterhin) geeignet angesehen werden.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 5][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 5] Im Übrigen korrespondiert die Begründung, die das Landgericht für seine Entscheidung gegeben hat, mit dem Prüfauftrag, den § 69 StGB dem Strafgericht aufgibt.

  Anders als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.7.2023 unter Verweis auf eine fehlende "Gesetzeskonkurrenz" zwischen § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV für sich in Anspruch genommen hat, gilt die Bindungswirkung nicht nur für die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, sodass schon die Beibringung eines Gutachtens nicht angeordnet werden darf.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4].

• VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941

  Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Im Ansatz zu Recht geht das Gericht zwar davon aus, dass eine strafgerichtliche Eignungsbeurteilung die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG nicht bindet, wenn die strafrechtliche Untersuchung nur einen Teil des Vorgangs abdeckt, der verwaltungsrechtlich zu beurteilen ist.[siehe etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 - juris Rn. 18 zu einer "übersehenen" Vorstrafe][siehe etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 - juris Rn. 18 zu einer "übersehenen" Vorstrafe] Der Hinweis, das Landgericht habe in Bezug auf die "Alkoholproblematik" des Antragstellers als Eignungsmangel keine hinreichenden Feststellungen getroffen, geht hier indes fehl.

  Anders als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.7.2023 unter Verweis auf eine fehlende "Gesetzeskonkurrenz" zwischen § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV für sich in Anspruch genommen hat, gilt die Bindungswirkung nicht nur für die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, sodass schon die Beibringung eines Gutachtens nicht angeordnet werden darf.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - 16 B 55/15

  Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Rn. 17 Zwar ist die Tatsache, dass ein Strafgericht anstelle einer in Betracht kommenden Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt, regelmäßig nicht schon für sich genommen Ausdruck einer stillschweigenden Prüfung (und Bejahung) der Fahreignung, so dass nicht bereits deswegen eine Bindungswirkung entsteht.[vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 8][vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 8] Es fragt sich aber, ob hier etwas anderes zu gelten hat.

  Anders als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.7.2023 unter Verweis auf eine fehlende "Gesetzeskonkurrenz" zwischen § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV für sich in Anspruch genommen hat, gilt die Bindungswirkung nicht nur für die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, sodass schon die Beibringung eines Gutachtens nicht angeordnet werden darf.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4].

• VGH Bayern, 15.05.2006 - 11 CS 06.673

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Die als Beleg für diese Ansicht angeführten Entscheidungen[S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15][S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15] zeichnen sich dadurch aus, dass die dort auf eine Bindungswirkung zu prüfenden strafgerichtlichen Entscheidungen den Zeitablauf als einziges oder doch zumindest schlagendes Argument für das Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis anführten.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

  [Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2001 - 1 M 31/01

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Die als Beleg für diese Ansicht angeführten Entscheidungen[S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15][S. 20 des angefochtenen Beschlusses, dort Fn. 15] zeichnen sich dadurch aus, dass die dort auf eine Bindungswirkung zu prüfenden strafgerichtlichen Entscheidungen den Zeitablauf als einziges oder doch zumindest schlagendes Argument für das Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis anführten.[Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

  [Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.5.2006 - 11 CS 06.673 - juris Rn. 12: "der bloße] Aspekt des Zeitablaufs"; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4.4.2001 - 1 M 31/01 - juris Rn. 10: "begründet der Strafrichter […] ausschließlich mit einem Hinweis auf die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1988 - 7 B 199/88 - juris Rn. 5 "der schlichte Hinweis auf den Zeitablauf, [ohne …] auf […] die Persönlichkeit des Angeklagten einzugehen"; Hervorh.

• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  § 3 Abs. 4 StVG darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass in keinem der beiden Verfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß überprüft und beurteilt wird.[statt vieler: BVerwG, Urteil vom 15.7.1988 - 7 C 46/87 - juris Rn. 11][statt vieler: BVerwG, Urteil vom 15.7.1988 - 7 C 46/87 - juris Rn. 11].
• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Rn. 7 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines angeordneten Gutachtens (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) voraussetzt, dass die Gutachtenanordnung ihrerseits rechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist,[Senatsbeschluss vom 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 27][Senatsbeschluss vom 3.5.2021 - 1 B 30/21 - juris Rn. 27] wobei es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Anordnung ankommt.[Senatsbeschluss vom 5.2.2018 - 1 B 12/18 - juris Rn. 5][Senatsbeschluss vom 5.2.2018 - 1 B 12/18 - juris Rn. 5] Fallbezogen bestehen indes entgegen der erstinstanzlichen Einschätzung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter Verweis auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV ergangenen Anordnung vom 10.2.2022, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Rn. 17 Zwar ist die Tatsache, dass ein Strafgericht anstelle einer in Betracht kommenden Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt, regelmäßig nicht schon für sich genommen Ausdruck einer stillschweigenden Prüfung (und Bejahung) der Fahreignung, so dass nicht bereits deswegen eine Bindungswirkung entsteht.[vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 8][vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 8] Es fragt sich aber, ob hier etwas anderes zu gelten hat.
• BGH, 22.10.2002 - 4 StR 339/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Charakter der Maßregel; grundsätzlich erforderliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Das dürfte im Übrigen nicht zu beanstanden sein, nachdem Straftaten, die (wie hier) nicht zu den Indiztaten des § 69 Abs. 2 StGB gehören, nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht schon typisierend auf einen "ungeeigneten" Kraftfahrer deuten, sondern - was das Landgericht geleistet hat - eine Gesamtwürdigung von Tat und der in der Tat hervorgetretenen Täterpersönlichkeit erforderlich machen.[etwa BGH, Beschluss vom 22.10.2002 - 4 StR 339/02 - juris Rn. 3][etwa BGH, Beschluss vom 22.10.2002 - 4 StR 339/02 - juris Rn. 3].
• OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

  Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der …

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