Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Echtheit äthiopischer Stempel auf Urkunden - Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige Beweismittel - Unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung als Verfahrensfehler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.06.2000 - 9 BA 96.31937
- BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83
Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00
Bei den Auskünften des Auswärtigen Amtes in Asylsachen handelt es sich, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um selbständige Beweismittel, die nicht den Regeln des Sachverständigenbeweises unterliegen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - NVwZ 1986, 35 = Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5;Beschluss vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - NJW 1986 S. 3221;… ebenso Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 301).Schon deshalb war das Berufungsgericht auf den Antrag des Klägers in seinem Schreiben vom 15. Juni 2000, nicht nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO verpflichtet, den Verfasser der Stellungnahme zu ihrer Erläuterung in eine mündlichen Verhandlung zu laden (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.).
Es musste hier aber auch nicht, was grundsätzlich in Frage kommt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.), das Auswärtige Amt um eine schriftliche Erläuterung seines Gutachtens wegen der Vorhalte des Klägers ersuchen.
- BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00
Bei den Auskünften des Auswärtigen Amtes in Asylsachen handelt es sich, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um selbständige Beweismittel, die nicht den Regeln des Sachverständigenbeweises unterliegen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - NVwZ 1986, 35 = Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5;Beschluss vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - NJW 1986 S. 3221;… ebenso Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 301).
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 19.02.2001 - 1 B 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Verlängerung einer Abordnung und Erstreben anderweitiger Verwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.2000 - 1 B 54.00
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
Auszug aus VG Lüneburg, 19.02.2001 - 1 B 82/00
Versetzung und 1 B 54/00 wg.Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch die der Verfahren 1 B 52/00 und 1 B 54/00, sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
1.2 Dahinstehen kann hier, ob es sich mit Blick auf die Verfügung vom 29. November 2000 um einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO handelt oder ob angesichts des Beschlusses der Kammer vom 4. September 2000 (1 B 54/00) und der Identität der damals wie jetzt verfolgten Ziele der vorliegende Antrag als ein solcher gem. § 80 Abs. 7 VwGO zu verstehen ist.
- VG Lüneburg, 21.08.2000 - 1 B 52/00
Begründungsmangel; dienstliche Gründe; effektiver Rechtsschutz; Folgenabwägung; …
Auszug aus VG Lüneburg, 19.02.2001 - 1 B 82/00
Der Antragsteller wendet sich nach zwei vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (1 B 52/00 wg.Da er sich im August 2000 auf mehrere Stellen des von ihm erfüllten Anforderungsprofils in Rostock, Hamburg, Hannover, Ratzeburg und Uelzen beworben hatte, beantragte er hinsichtlich der Versetzung und zugleich auch der verfügten Versetzung nach P am 21. August 2000 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die ihm durch Beschluss des Vorsitzenden vom 21. August 2000 - 1 B 52/00 - , auf den Bezug genommen wird, einstweilen bis zu einer Entscheidung der Kammer gewährt wurde.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch die der Verfahren 1 B 52/00 und 1 B 54/00, sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 02.02.2000 - 1 B 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 19b Abs. 1 S. 1 BNatSchG; § 19b Abs. 1 S. 2 BNatSchG; § 123 VwGO
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; Verfahren zur Meldung von Gebietsvorschlägen zur Umsetzung der Richtlinie ; Benennung der Vorschlagsgebiete ; Unterlassen der Einbeziehung und Rückruf des Gebietsvorschlags ; Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei Antrag auf Gewährung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; Verfahren zur Meldung von Gebietsvorschlägen zur Umsetzung der Richtlinie ; Benennung der Vorschlagsgebiete ; Unterlassen der Einbeziehung und Rückruf des Gebietsvorschlags ; Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei Antrag auf Gewährung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 349
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus VG Oldenburg, 02.02.2000 - 1 B 82/00
Die Kammer versteht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 1998 (DVBl. 1998, 589) und seine Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11/96 - (NuR 1998, 649) und - 4 A 9/97 - (DVBl. 1998, 900) nämlich dahin, dass ein potentielles FFH-Gebiet ausschließlich von naturschutzfachlichen Voraussetzungen abhängt und nicht davon, welches Verfahrensstadium erreicht ist, d.h. durch die genannten Schritte tritt nicht etwa eine Faktizität oder auch nur die Verfestigung der Eigenschaft als FFH-Gebiet ein.Dabei komme es darauf an, ob die tatsächlichen Verhältnisse eines besonderen Schutzgebietes im Sinne der Anhänge I bis III der FFH-Richtlinie gegeben sind (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9/97 -, aaO).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96
Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
Auszug aus VG Oldenburg, 02.02.2000 - 1 B 82/00
Die Kammer versteht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 1998 (DVBl. 1998, 589) und seine Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11/96 - (NuR 1998, 649) und - 4 A 9/97 - (DVBl. 1998, 900) nämlich dahin, dass ein potentielles FFH-Gebiet ausschließlich von naturschutzfachlichen Voraussetzungen abhängt und nicht davon, welches Verfahrensstadium erreicht ist, d.h. durch die genannten Schritte tritt nicht etwa eine Faktizität oder auch nur die Verfestigung der Eigenschaft als FFH-Gebiet ein. - BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
Auszug aus VG Oldenburg, 02.02.2000 - 1 B 82/00
Die Kammer versteht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 1998 (DVBl. 1998, 589) und seine Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11/96 - (NuR 1998, 649) und - 4 A 9/97 - (DVBl. 1998, 900) nämlich dahin, dass ein potentielles FFH-Gebiet ausschließlich von naturschutzfachlichen Voraussetzungen abhängt und nicht davon, welches Verfahrensstadium erreicht ist, d.h. durch die genannten Schritte tritt nicht etwa eine Faktizität oder auch nur die Verfestigung der Eigenschaft als FFH-Gebiet ein. - BVerwG, 11.04.1972 - I WB 32.72
Rechtsmittel
Auszug aus VG Oldenburg, 02.02.2000 - 1 B 82/00
Das setzt aber voraus, dass dem Betroffenen - ohne den vorläufigen Rechtsschutz - unzumutbar schwere, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1972, BVerwGE 43, 340, 341 [BVerwG 11.04.1972 - I WB 32/72];… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rn. 28 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01
Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
Im Gegenteil: Er hat nur Entscheidungen angeführt, in denen die maßgeblichen Fragen genauso wie vom Verwaltungsgericht entschieden worden sind, und anderslautende Entscheidungen gibt es - soweit ersichtlich - auch nicht (…ebenso wie das Verwaltungsgericht: VG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2000 - 4 K 6745/99 -, NVwZ 2001, 591; VG Oldenburg, Beschl. v. 20.01.2000 - 1 B 4195/99 -, NuR 2000, 295, v. 02.02.2000 - 1 B 82/00 -, NVwZ 2001, 349 und v. 29.06.2000 - 1 B 2016/00 -, NuR 2000, 713, die beiden erstgenannten bestätigt durch die Beschlüsse des OVG Lüneburg v. 24.03.2000 - 3 M 439/00 - NuR 2000, 298 und v. 29.03.2000 - 3 M 666/00 - NuR 2000, 299; VG Lüneburg, Beschl. v. 06.04.2000 - 7 B 7/00 -, NVwZ 2001, 590, bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.07.2000 - 3 M 1605/00 -, NuR 2000, 711; VG Gießen, Beschl. v. 02.05.2000 - 1 G 804/00 -, NuR 2000, 712; VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 02.03.2001 - 3 G 501/01 -, NuR 2001, 415; OVG Münster, Beschl. v. 19.03.2001 - 8 B 1893/00 -).Die meisten der Argumente, mit denen in diesen Entscheidungen vorläufiger Rechtsschutz versagt worden ist, gelten genauso für ein entsprechendes Klageverfahren, teilweise wird die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes sogar ausdrücklich damit begründet, dass "eine dem Begehren entsprechende vorbeugende Unterlassungs- oder Feststellungsklage in der Hauptsache unzulässig wäre" (…so VG Lüneburg, Beschl. v. 06.04.2000, a.a.O.; ebenso: VG Oldenburg, Beschl. v. 20.01.2000 und v. 02.02.2000, a.a.O., VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 02.03.2001, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
Rn. 70 - vgl. etwa VG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar - 1 B 82/00 -, NVwZ 2001, 349 (350); Beschluss vom 20. Januar 2000, - 1 B 4195/99 -, NuR 2000, 295 (297),. - VG Oldenburg, 02.07.2007 - 1 B 1815/07
Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher …
Dies wurde in der Rechtsprechung - gerade auch der erkennenden Kammer - bereits mehrfach für die Meldung der für einen solchen Schutz in Betracht kommenden Gebiete durch die Länder an den Bund gem. § 33 Abs. 1 S. 1, 2 BNatSchG und für die weitere Meldung durch den Bund an die Kommission gem. Art. 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie, § 33 Abs. 1 S. 3 BNatSchG entschieden (vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2006, 8 LC 217/04; Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02, NuR 2006, 391; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2000, 3 M 1605/00, NuR 2000, 711; Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2000, 3 M 439/00, NuR 2000, 298; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2000, 1 B 4195/99; VG Oldenburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 1 B 82/00; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Juni 2000, 1 B 2016/00, NuR 2000, 713; VG Oldenburg, Urteil vom 31. August 2004, 1 A 136/02; VG Oldenburg, Urteil vom 29. Juni 2004, 1 A 4193/99;… für gleichlautende Rspr. aus anderen Bundesländern und zustimmendes Schrifttum vgl. Messerschmidt/Schumacher, Bundesnaturschutzrecht, § 33 BNatSchG Rn. 69). - VG Oldenburg, 29.06.2000 - 1 B 2016/00
Abschließende Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU ; Enteignung durch die …
Rn. 3 Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2000 - 1 B 82/00 - und des Nds. OVG in der Sache vom 29. März 2000 - 3 M 66/00 - im Verfahren der Antragsteller gegen das Niedersächsische Umweltministerium.
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