Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3a Abs. 2 Nr. 5
  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund Militärdienstentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Rn. 10 Danach ist der - mit § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG und Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 S. 9) wortgleiche - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12) dahingehend auszulegen, dass die allein den innerstaatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegende Tatsachenwürdigung zur Einordnung der bei dem in Rede stehenden Dienst bestehenden Situation auf ein Bündel von Indizien zu stützen ist, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die bei diesem Dienst bestehende Situation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117] - Rn. 46 Spiegelstrich 4).

  Dabei obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Rn. 33 ff.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Dabei genügt es, wenn ein Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG ein wesentlicher Faktor für die Verfolgungshandlung ist und insoweit eine erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 ).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).

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• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33;… ebenso die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28.5.2020 im Vorlageverfahren C 238/19, Rn. 40 ff.).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33;… ebenso die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28.5.2020 im Vorlageverfahren C 238/19, Rn. 40 ff.).

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.12.2018 - 1 B 82.18 - juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG…, Beschluss vom 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  Die Anforderungen dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist und daher weder eine Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine Revisionszulassung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8 ff.) sind in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Hinsicht nicht erfüllt.

  Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es insofern nicht; die maßgeblichen Rechtsfragen sind mit der zitierten Entscheidung geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Hinzukommen muss auch in den Fällen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (…BVerwG, Beschl. v. 5.12.2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 4.12.2018 - 1 B 82.18 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 33).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 64 Zum einen liegt die nach § 3a Abs. 3 AsylG vorausgesetzte Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 B 82.18 -, juris, Rn. 8) nach obigen Ausführungen hinsichtlich des Klägers zu 1) nicht vor (vgl. 3. c) cc) (2)).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

  Asylrecht (Fluechtlingseigenschaft); Berufungsverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18

  Flüchtlingseigenschaft von Syrern
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

  Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2019 - 2 LA 75/18

  Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung grundsätzlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16

  Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 5 LA 75/19

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19

  Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat