Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.1992 - 1 B 9.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 24.01.1991 - 5 B 60.90
- OVG Berlin, 24.10.1991 - 5 B 60.90
- BVerwG, 20.08.1992 - 1 B 9.92
- BVerwG, 12.01.1994 - 1 C 26.92
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18
Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer …
Dies ist z.B. der Fall, wenn die Voraussetzungen des Bebauungsplanes dem Vorhaben des Betroffenen nicht entgegen stehen (…vgl. zu § 4 GastG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1987, 1 C 18.87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13; zu § 33i GewO: Beschl. v. 27.4.1993, 1 B 9.92, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 15, juris Rn. 11;… Beschl. v. 5.2.1996, 1 B 18.96, Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 22, juris Rn. 5).
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