Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung und damit einhergehender erweiterter Suizidgefahr; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Rüge eines Verfahrensmangels; Ablehnung der die ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Suizidgefahr, Beweisantrag, Sachaufklärungspflicht, rechtliches Gehör, fachärztliche Stellungnahmen, ...

• milo.bamf.de
• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urteil des OVG Thüringen zu PTBS eines Staatsangehörigen aus Aserbaidschan aufgehoben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 346

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
• BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Das könnte der Fall sein, wenn die Abschiebungsandrohung nach der neuen Rechtslage nicht nur bei Feststellung zwingender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG in Bezug auf den bezeichneten Zielstaat rechtswidrig ist (wie bisher bei Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, vgl. zuletzt Urteil vom 5. Februar 2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 m.w.N.), sondern auch dann, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt wird.

• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt aber nur vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
• BVerwG, 29.04.2005 - 1 B 119.04

  Voraussetzungen für die im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt aber nur vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
• BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 234.03

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Wenn das Berufungsgericht den Beweisantrag nicht für erheblich hält, weil auch bei Unterstellung der behaupteten Erkrankung die damit einhergehenden Symptome nicht den Gefährdungsgrad erreichten, der tatbestandlich in § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzt sei, nimmt es im Ergebnis eine eigene medizinische Bewertung von Schwere und Ausmaß der Erkrankung vor, ohne die hierfür erforderliche eigene Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. etwa Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 234.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 m.w.N.).

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - die Revision in Bezug auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG und die Bezeichnung Aserbaidschans als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung für beide Kläger zugelassen.

  a) Wie der seinerzeit zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - (NVwZ 2007, 346) bereits ausgeführt hat, durfte das Berufungsgericht den nach Übergang in das schriftliche Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erkrankung des Klägers zu 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger zu 1 diese Erkrankung "nicht glaubhaft gemacht" habe.

  Die vom Berufungsgericht angeführte weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags ist - wie bereits im Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - ausgeführt, ebenfalls nicht tragfähig.

  Insoweit hält der Senat an der im Zulassungsbeschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 (…a.a.O.) - vertretenen Auffassung nach erneuter Überprüfung der Rüge im Revisionsverfahren nicht mehr fest.

• BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14

  Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises …

  Den Gerichten ist es zwar regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere und zum Ausmaß einer psychischen Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 12).
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …

  Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002, - BVerwG 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320; Beschluss vom 30. Januar 2002, - BVerwG 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 28. März 2006, - BVerwG 1 B 91.05 -, NVwZ 2007, 346-347).

• BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 26.06

  Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines …

  Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - unter Hinweis auf Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317 m.w.N.).

  Die Durchführung eines Revisionsverfahrens kann dem Senat Gelegenheit geben, dies rechtsgrundsätzlich zu klären (vgl. wegen weiterer Einzelheiten hierzu den Beschluss des Senats vom 28. März 2006 in dem ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen betriebenen Verfahren BVerwG 1 B 91.05 ).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …

  Soweit die Klägerin die Einholung eines Sachverständigengutachtens begehrt, handelt es sich mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen nicht um einen Beweis-, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag, der auf Ausforschung gerichtet ist und dem Senat auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) keinen Anlass gibt, den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - a.a.O.; Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485; Beschluss vom 28.03.2006 - 1 B 91.05 u.a. - NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 29.06.2005 - 1 B 174.04 - juris).
• VGH Hessen, 26.03.2007 - 7 UZ 3020/06

  Asylverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen - rechtliches Gehör

  Kennzeichnend für den Ausforschungsbeweisantrag ist mithin, dass unter formellem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse (Anfangs-)Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - NVwZ 2007, 346; Hess. VGH…, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 9 UZ 1646/01.A - GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2006, § 78 Rdnr. 366; Dahm, ZAR 2002, 348 [350 f.]).

  Denn durch die begehrte Beweiserhebung sollen die Beweise erst erlangt werden, aus denen das Gericht seine Überzeugungsgewissheit - ggf. unter Berücksichtigung spezifischer formeller und inhaltlicher Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen zu posttraumatischen Belastungsstörungen - schöpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A - NVwZ-RR 2005, 507).

• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

  Gerade wegen der Unschärfen des Krankheitsbildes einer psychischen Erkrankung und der vielfältigen Symptome muss grundsätzlich hierfür ein fachärztliches Attest vorgelegt werden, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 B 91/05 -, NVwZ 2007, 346; Beschluss vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251).

  Den Gerichten ist es zwar regelmäßig verwehrt, eigene medizinische Bewertungen, etwa zur Schwere zum Ausmaß einer Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 13 A 2643/07

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …

  Rn. 8 Ein Rechtsanwendungsfehler bezogen auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, InfAuslR 2006, 485, und vom 28. März 2006 - 1 B 91.05 u.a. -, NVwZ 2007, 346) liegt auch nicht vor, denn das Verwaltungsgericht hat dieser Rechtsprechung folgend über die Erkrankung des Klägers Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben.

  Rn. 26 - 1 B 91.05 u.a. -, a.a.O.

• BGH, 15.11.2010 - NotZ 1/10

  Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs …

  Beweisermittlungsanträge, die darauf abzielen, in der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des eigenen Vorbringens nötigen Tatsachen zu erfahren sowie solche, die ins Blaue hinein aufgestellt sind und dem Ausforschungsbeweis dienen, können deshalb unbeachtet bleiben (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2002, 961;… Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 123; vgl. auch BVerwG NVwZ 2007, 346, 347).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 13 A 2643/07
  Ein Rechtsanwendungsfehler bezogen auf die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, InfAusIR 2006, 485, und vom 28. März 2006 -1 B 91.05 u.a. -, NVwZ 2007, 346) liegt auch nicht vor, denn das Verwaltungsgericht hat dieser Rechtsprechung folgend über die Erkrankung des Klägers Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben.

  BVerwG, Beschluss vom 28. März 2006 -1 B 91.05 u.a. -, a.a.O.

• VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 2 S 47.07

  Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit - Mindestanforderungen an die …
• VG Göttingen, 27.06.2005 - 1 A 92/05

  Anzahl; Ausgleich; Außenbewirtung; Drittschutz; Ermessen; Fläche; Funktion; …
• VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468

  Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …
• VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15

  Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153

  Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
• VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

  1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 ZB 17.31507

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
• VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07

  Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …
• VG Ansbach, 10.07.2015 - AN 14 K 15.50050

  Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30109

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; psychische Erkrankung; Beweisantrag; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04

  Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
• OVG Saarland, 19.12.2006 - 2 W 30/06

  Kein Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Beschwerderücknahme …
• OVG Hamburg, 09.08.2007 - 3 Bf 174.02
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2006 - 12 S 63.06

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Saarlouis, 02.04.2007 - 10 K 11/05

  Widerruf der Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes einer …
• VG Oldenburg, 24.06.2009 - 11 A 4600/06

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 für drei der fünf Kläger wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - A 6 S 617/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - 2 N 36.06
• OVG Saarland, 09.05.2007 - 3 Q 138/06
• VG Saarlouis, 21.02.2007 - 10 K 11/05
• VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 6 K 13.30308

  Ärztliche Bescheinigung über psychische Erkrankung auf Grundlage unglaubwürdiger …
• VGH Bayern, 10.08.2009 - 11 ZB 06.31172

  Keine ausreichende Darlegung der Abweichung von einer obergerichtlichen …
• VG Gießen, 14.01.2014 - 7 K 1630/13

  Aserbaidschan: Klageabweisung, § 3 Abs. 1 AsylVfG, Mieter und Bewohner eines …
• VG Berlin, 27.03.2013 - 15 L 35.13

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldung aufgrund Reiseunfähigkeit
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069

  Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
• VG Karlsruhe, 17.09.2007 - A 5 K 2328/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …