Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 201
  Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 571

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gewinnerzielung für die Betriebseigenschaft nur ein - wenn auch gewichtiges - Indiz, nicht aber ein konstitutives Merkmal ist (BVerwG vom 16.5.1991 NVwZ-RR 1992, 400 m.w.N. der Rechtsprechung).

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck benutzt werden, sondern ausschließlich oder hauptsächlich dazu bestimmt sind, im Außenbereich zu wohnen und dafür ein Gebäude zu errichten (BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.).

  Darüber hinaus muss das Bauvorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt sein (BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.).

  Hierfür ist die konkrete Betriebsweise ausschlaggebend (vgl. BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.).

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Der Umstand, dass es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb handelt, steht der Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb nicht entgegen; denn auch Nebenerwerbsimkereien können im Außenbereich privilegiert zulässig sein (vgl. BVerwG vom 19.6.1991 NVwZ-RR 1992, 401 ).
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Die Teilhabe eines zweckmäßigerweise angegliederten, für sich genommen nichtlandwirtschaftlichen Betriebsteils an der Privilegierung des Gesamtbetriebs findet ihre Grenze an dem Gebot, den Außenbereich grundsätzlich von ihm fremden Belastungen freizuhalten; es muss daher ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung in ihren vielfältigen Formen gegeben sein (so grundlegend BVerwG vom 30.11.1984 DVBl 1985, 395 [396]).
• BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83

  Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Eine Divergenz zu der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 1983 (AgrarR 1984, 163) liegt nicht vor.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 4545/10

  Berufsmäßige Imkerei

  Rn. 94 vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 4. Januar 200 - 1 B 97.2298 - zitiert nach juris = NVwZ-RR 2000, 571.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 8 A 10675/11

  Baurecht: Privilegierung eines Imkereibetriebs mit Wohnnutzung auf einem …

  Auch wenn dies für die vom Kläger in dem Vorhaben offenbar vorgesehene Verarbeitung von Honig zu Honigwein, -likör, -schnaps und -essig sowie von Bienenwachs zu Kerzen und eventuell auch noch für die gewerbliche Zucht von Bienenköniginnen bejaht werden mag (so etwa BayVGH, Urteil vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, NVwZ-RR 2000, 571 und juris, Rn. 30, in einem insoweit ähnlich gelagerten Fall), so bleibt doch zu sehen, dass diese Nebentätigkeiten nicht ausreichen, um das vom Kläger beabsichtigte Vorhaben nach seiner konkreten Gestaltung, Beschaffenheit und Ausstattung äußerlich erkennbar zu prägen (…vgl. zu diesem Erfordernis: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rn. 35).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - 2 A 2124/09

  Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und …

  Aus demselben Grund wirken sich das Urteil des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 21. Juli 1999 - 7 A 10/98 -, BRS 62 Nr. 104 = juris, betreffend die Einrichtung einer "Betriebsleiterwohnung" in einem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, NVwZ-RR 2000, 363 = juris, bezogen auf die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte (Imkerei) mit Wohnhaus, nicht für die Kläger günstig aus.

• VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …

  Es muss daher ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung in ihren vielfältigen Formen gegeben sein (so grundlegend BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - juris; BayVGH, U.v. 4.1.2000 - 1 B 97.2298 - juris).
• VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …

  Dies verlangt, dass nach Lage der Dinge eine Fortsetzung des Betriebs über längere Zeit erwartet werden kann, wenngleich nicht zwingend ist, dass der Betrieb ein Familienbetrieb ist und z.B. durch Erbfolge in der Familie bleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2004 - 4 C 7/04 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 4.1.2000 - 1 B 97.2298 - juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 21/22

  Wohnen im Außenbereich; Imkereigebäude mit Betriebsleiterwohnräumen

  Der Vortrag erschöpft sich darin, das im jeweiligen Einzelfall gefundene Ergebnis der vier zitierten Entscheidungen (Senatsurteil vom 19. Februar 2015 - 1 LB 8/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, juris; BayVGH, Urteil vom 4. Januar 2000 - 1 B 97.2298 -, juris ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris) darzustellen, ohne einen darin enthaltenen tragenden Rechtssatz oder Tatsachensatz zu nennen.
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem …

  Das im Zulassungsvorbringen angeführte "Vergleichsurteil" betrifft einen Nebenerwerbsbetrieb mit 150 bis 200 Wirtschaftsvölkern (vgl. BayVGH, U. v. 4.1.2000 - 1 B 97.2298 - juris Rn. 23) und ist demnach offensichtlich nicht einschlägig.