Rechtsprechung
| OVG Bremen, 20.10.1981 - 1 BA 30/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 3 V 33/12
Antrag auf Aussetzung und Vollziehung nach Verkündung und vor Zustellung des …
Vor Urteilszustellung wird die Möglichkeit des Rechtsmittels und dadurch die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts als "Gericht der Hauptsache" unabhängig davon eröffnet, ob die Urteilsbindung durch Urteilsverkündung oder durch Niederlegung und Bekanntgabe des unterschriebenen Urteilstenors bewirkt wird (vgl. § 104 FGO, § 116 VwGO; BFH vom 28. November 1995 IX R 16/93, BFHE 179, 8, BStBl II 1996, 142, Juris Rd. 14; OVG Bremen vom 20. Oktober 1981 1 BA 30/81).
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