Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übergang auf weiterführende Schulen - Aufnahme für bilinguale Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95, 1 BA 32/95, 1 BA 33/95
• BVerwG, 24.10.1996 - 6 B 42.96

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OVG Bremen, 25.09.1990 - 1 B 52/90

  Gesamtschule; Zugangsregelungen; Aufnahme von Schülern; Zugangsanspruch; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Einen Anspruch auf Kompensation durch zusätzliche Plätze - notfalls zusätzlich zu schaffende Plätze - hat der Senat dann angenommen, wenn die Schulverwaltungen das Aufnahmerecht nicht beachtet und dadurch die Ansprüche abgewiesener Bewerber verkürzt haben (vgl. B. v. 25.09.1990 - 1 B 52/90 = SPE n.F. 133 Nr. 1).

  Ähnlich wie im Hochschulzulassungsrecht ist eine neue Rangfolge unter den Klägern erst dann geboten, wenn deren Zahl diejenige der verfügbar zu machenden Plätze übersteigt (B. v. 25.09.1990, a.a.O.).

• OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Der Senat hat diese Voraussetzungen bislang für die Orientierungsstufe der Gesamtschule sowie die besonders auf den Besuch eines bilingualen Gymnasiums ausgelegte Orientierungsstufe angenommen (OVG Bremen, B. v. 22.10.1992, NVwZ-RR 93, 145; B. v. 26.05.1989, NVwZ-RR 89, 546).

  Bereits im Beschluß zur bilingualen Orientierungsstufe hat der Senat (B. v. 26.05.1989, a.a.O.) unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht (NJW 1984, 781) auf die Möglichkeit eines in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründeten Auswahlanspruchs bei inhaltlich gleichwertigen Bildungsgängen hingewiesen.

• OVG Bremen, 10.08.1983 - 1 B 34/83

  Anspruch der Eltern auf Zuweisung eines Kindes an ein bestimmtes Gymnasium; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Zur Untermauerung ihrer Auffassung stützt sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des Senats, nach der ein Auswahlanspruch zwischen der gymnasialen Abteilung eines Schulzentrums und dem stufenübergreifenden Gymnasium nicht gegeben sein soll, weil das Bremer Schulgesetz a. F. nur eine Art Gymnasium, d. h. nur einen einheitlichen gymnasialen Bildungsgang kenne, der lediglich in seiner äußeren Organisation uneinheitlich sei (vgl. OVG Bremen, B. v. 10.08.1983 - 1 B 34/83; B. v. 07.09.1983 - 1 T 4, 5, 6 u. 7/83).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG für die Klägerin und in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG für die Eltern verankerten elterlichen Wahlrecht (vgl. BVerfGE 34, 165) haben sowohl das alte als auch das seit Dezember 1994 geltende Schulrecht durch Einräumung einer entsprechenden einfach-gesetzlichen Anspruchsposition (§ 24 Abs. 1 Satz 2 BremSchVwG a. F.; § 6 Abs. 3 Satz 1 BremSchVwG n. F.) Rechnung getragen.
• StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170

  Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Denn nach Art. 2 Abs. 1 GG können Schulkinder und nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können Eltern für ihre Kinder beanspruchen, auf Grundlage des vom Schulträger tatsächlich vorgehaltenen Schulangebots zwischen dieser oder jener Schulform auszuwählen (so auch Hess. StGH, U. v. 04.10.1995 - P.St. 1170, S. 64, 68 i. V. m. 58 ff. des Umdrucks m. w. N., zu § 77 Abs. 1 HSchG, der § 6 Abs. 3 BremSchVwG n. F. im wesentlichen entspricht).
• VGH Hessen, 09.06.1992 - 9 TG 2795/91

  Anwendung des SGB 1 § 43 bei Unklarheit über Charakter bestimmter Leistungen als …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Der Senat hat diese Voraussetzungen bislang für die Orientierungsstufe der Gesamtschule sowie die besonders auf den Besuch eines bilingualen Gymnasiums ausgelegte Orientierungsstufe angenommen (OVG Bremen, B. v. 22.10.1992, NVwZ-RR 93, 145; B. v. 26.05.1989, NVwZ-RR 89, 546).
• BVerwG, 02.06.1994 - 1 B 111.94

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Widerruf einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95

  Der Senat hat diesen Rechtsstandpunkt bereits in seinem Eilbeschluß vom 17.10.1994 (1 B 111/94), mit dem die Beklagte zur vorläufigen Aufnahme der Klägerin in das HBöGym verpflichtet worden ist, bezogen und die seiner Ansicht nach dafür streitenden Erwägungen im einzelnen darlegt.

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• OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01

  Wahlrecht der Eltern über unterschiedlicher Organisationsformen eines …

  Ein eigenständiger Bildungsgang in diesem Sinne wird durch ein bilinguales Unterrichtsangebot begründet, denn dieses vermittelt den Schülern eine Qualifikation, die sich von den übrigen im bremischen Schulwesen vermittelten Qualifikationen durch den Erwerb einer besonderen Sprachbefähigung unterscheidet (vgl. zuletzt die Urteile des Senats vom 05.12.1995 - 1 BA 31/95 u. a.).
• OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08

  Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …

  Aus der Beanstandung der Härtefallentscheidungen hat die Antragsgegnerin zu Recht die Konsequenz gezogen, die drei Plätze, die durch die Zulassung der vermeintlichen Härtefälle für die Vergabe nach dem Schulwegkriterium "verloren" gegangen sind, nachträglich zusätzlich nach dem Schulwegkriterium zu besetzen (zum Anspruch auf Kompensation durch zusätzliche Plätze vgl. das Urteil des Senats vom 05.12.1995 - 1 BA 31/95 u.a. - ).
• VGH Hessen, 11.09.2007 - 7 TG 1718/07

  Zum Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Schule mit einem bestimmten Bildungsgang

  Die von der Antragstellerin genannte Entscheidung des OVG Bremen vom 5. Dezember 1995 (- 1 BA 31/95 - zit. nach juris) betraf die Forderung eines Schülers, einem bestimmten Gymnasium zugewiesen zu werden, in dem ab Jahrgangsstufe 7 ausschließlich bilingual unterrichtet wurde, und zwar mehrzügig bis einschließlich Jahrgangsstufe 13. Ob bei einer solchen besonderen Ausgestaltung des Unterrichts über die derzeit durch § 19 VOBGM vorgegebenen Grenzen hinaus ein eigenständiger Bildungsgang anzunehmen wäre, kann hier offen bleiben.

• OVG Bremen, 18.10.2022 - 1 B 224/22

  Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule - Darlegung; familiäre Probleme; …

  Könnten ihrem Anspruch Berechtigungen anderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, mit Rücksicht auf eine wie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten werden, ließe sich ein wirksamer Rechtsschutz nicht mehr gewährleisten (st. Rspr. OVG Bremen, Beschl. v. 04.10.2001 - 1 B 363/01, juris Rn. 11 f., Urt. v. 05.12.1995 - 1 BA 31/95, juris Rn. 37, Beschl. v. 25.09.1990 - 1 B 52/90, LS 1, juris;… ebenso OVG Sachsen, Beschl. v. 08.12.2008 - 2 B 316/08, juris Rn. 17;… OVG Berlin, Beschl. v. 17.12.2004 - 8 S 110.04, juris Rn. 15 f.;… OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 01.10.2015 - OVG 3 S 55.15, juris Rn. 5).
• VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16

  Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …

  Könnten ihrem Anspruch Berechtigungen anderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, mit Rücksicht auf eine wie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten werden, ließe sich ein wirksamer Rechtsschutz nicht mehr gewährleisten (OVG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 BA 31/95, 1 BA 32/95, 1 BA 33/95 - juris).
• VG Bremen, 13.08.2012 - 1 V 645/12

  Anspruch auf Aufnahme in das Alte Gymnasium zum Schuljahr 2012/13

  Könnten ihrem Anspruch Berechtigungen anderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, mit Rücksicht auf eine wie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten werden, ließe sich ein wirksamer Rechtsschutz nicht mehr gewährleisten (OVG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 BA 31/95, 1 BA 32/95, 1 BA 33/95 -, juris).
• VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16

  Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …

  Könnten ihrem Anspruch Berechtigungen anderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden haben, mit Rücksicht auf eine wie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten werden, ließe sich ein wirksamer Rechtsschutz nicht mehr gewährleisten (OVG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 1 BA 31/95, 1 BA 32/95, 1 BA 33/95 - juris).
• VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00

  Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …

  Der Antragsgegner hat im Interesse effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die aus der rechtswidrigen Benachteiligung des Antragstellers zu 1) resultierenden Folgen durch zusätzliche, bis an die äußerste Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule reichende Maßnahmen - etwa Schaffung zusätzlicher Schulplätze oder notfalls Rücknahme der Aufnahmeentscheidung zugunsten zu Unrecht bevorzugter Bewerber - auszugleichen, bevor er sich auf eine Erschöpfung der Kapazität berufen kann (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 5. Dezember 1995 - OVG 1 BA 31/95 - SPE 860 Nr. 33 S. 62; Beschlüsse der Kammer vom 13. August 1999 - VG 3 A 611.99 - und vom 25. August 1999 - VG 3 A 663.99;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 3. Aufl. 2000, Rdn. 371; ebenso für eine vergleichbare außerschulische Konkurrenzsituation: BVerwGE 80, 270, 273).