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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5926
OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96 (https://dejure.org/1997,5926)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22.04.1997 - 1 BA 43/96 (https://dejure.org/1997,5926)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22. April 1997 - 1 BA 43/96 (https://dejure.org/1997,5926)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB §§ 127, 130 -135, 242

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umfang der Geltung des vorkonstitutionellen Landesrechts; Fortgeltung von Fluchtlinienplänen nach preußischem Rechts ; Straßenzug als Teil einer Erschließungsanlage; Markierung für eine Abschnittsbildung; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10

    Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …

    Denn ein stadtstraßenmäßiger Ausbau einer Straße lag nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Bremen (zuletzt Urteil vom 22.04.1997 - 1 BA 43/96 in NordÖR 1998, 264) erst dann vor, wenn die Merkmale der Anbaufertigkeit des § 70 BremBauO 1906 vorlagen.

    Auch wenn die Abrechenbarkeit eines ausgebauten Abschnitts schon früher gegeben war und die Abschnittsbildung dementsprechend eher hätte getroffen werden können, ist für die Entstehung der Abschnitts-Erschließungsbeitragspflicht allein der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Abschnittsbildung schließlich erfolgt ist und aktenkundig gemacht wurde (OVG Bremen, Urteil vom 22.04.1997 - 1 BA 43/96).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 9 E 304/21

    Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen erhobener Gebühren für einen Einsatz …

    Rn. 8 Vgl. hierzu: Brüning, in: Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Loseblatt, Stand: März 2021, § 6 KAG NRW Rn. 487c unter Verweis auf: VG Schleswig, Urteil vom 24. November 1997 - 4 A 288/97 -, NordÖR 1998, 264 = juris; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 4. November 1998 - 2 L 41/98 -, LKV 1999, 513 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1983 - 2 A 2212/82 -, KStZ 1984, 12.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1998 - 2 L 41/98
    Nach erfolglosem Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht die Klage mit - dem Kläger am 12. Dezember 1997 zugestelltem - Urteil vom 24. November 1997 (NordÖR 1998, 264) abgewiesen.
  • VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97

    Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse

    Soweit dies seitens des Staates gewährleistet ist, beinhaltet das Elternrecht grundsätzlich jedoch keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf eine bestimmte Organisation der Schule, auf bestimmte Organisation des Unterrichts oder auf einen bestimmten Schulstandort (vgl. Theuersbacher, Die Entwicklung des Schulrechts in den Jahren 1993 und 1994, NVwZ 1995, 1178 m. w. N.; OVG Saarland, Beschluß vom 11.08.1989, 1 W 137/89; OVG Bremen, Beschluß vom 02.06.1987, 1 BA 43/96; VG Meiningen, Beschluß vom 25.07.1996, 8 E 537/96.Me).
  • VG Braunschweig, 23.05.2006 - 1 B 116/06

    Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungseinsatzes?

    Wird der Rettungsdienst in einem solchen Fall von einer dritten Person gerufen, ist deshalb das Merkmal der "Willentlichkeit" als Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld entbehrlich (vgl. OVG Münster…, Urt. vom 21.06.1983 - 2 A 2212/82 -, KStZ 1984, 12) und wird durch das objektive Interesse des Erkrankten an einer Hilfeleistung ersetzt (vgl. VG Schleswig, Urt. vom 24.11.1997 - 4 A 288/97 -, NordÖR 1998, 264).
  • VG Magdeburg, 22.04.2004 - 2 A 244/03
    Findet die technische Herstellung in zeitlich aufeinanderfolgenden Teilabschnitten statt, kommt es gleichwohl auf das Erscheinungsbild im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung entsprechend der Ausführungsplanung an und nicht auf das durch den Teilausbau geschaffene temporäre Erscheinungsbild (vgl. OVG Bremen, U. v. 22.04.1997 - 1 Ba 43/96, Nord ÖR 1998, 264 - 265).
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