Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 15 BauNVO 1962.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgebäude, Schulgrundstück - Städtebauliche Zulässigkeit eines Schulbauvorhabens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
- BVerwG, 31.10.1983 - 4 B 192.83
Papierfundstellen
- BauR 1983, 553
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Nach der insoweit verallgemeinerungsfähigen immissionsschutzrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49, 54 f. - Tunnelofen) ist in den Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Während ein Teil des Schrifttums der Auffassung war, daß der Schutzbereich des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962 an der Baugebietsgrenze ende, vertrat ein anderer Teil des Schrifttums die Auffassung, daß auch die Wirkungen von Belästigungen und Störungen auf benachbarte Baugebiete zu berücksichtigen seien; wieweit der Bereich der Umgebung zu ziehen sei, hänge von dem Wirkungsbereich der Beeinträchtigung im Einzelfall ab (…vgl. im einzelnen die Schrifttumsnachweise bei Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 14; das dort für die engere Auslegung angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.1973 - IV C 71.71 -, DVBl. 1974, 358, betrifft allerdings nicht die hier interessierende Auslegung des Begriffs Umgebung in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1962, sondern die Frage, ob diese Bestimmung Grundlage für einen gebietsüberschreitenden Nachbarschutz sein könne). - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Ausschlusswirkung der Festsetzungen im Bebauungsplan - Pflicht zur Verwirklichung …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Die Eigenart des Baugebietes ergibt sich aus der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietes und seiner besonderen Struktur (BVerwG, Urteil vom 02.03.1973 - IV C 40.71 -, BVerwGE 42, 30, 37); sie läßt sich nicht allein aus den abstrakt-normativen Rahmenregelungen der einzelnen Baugebietsvorschriften (hier: § 4 BauNVO 1962) entnehmen, sondern ist anhand der Planungsziele und Festsetzungen des konkreten Bebauungsplans unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen baulichen Entwicklung des Baugebiets zu bestimmen (…Bielenberg, a.a.O., Rdnr. 24 zu § 15 BauNVO). - BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
Auszug aus OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
Baugebiet im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1962 ist nicht das gesamte Planungsgebiet, sondern ein Gebiet spezifischer baulicher Nutzung im Sinne des § 1 Abs. 2 BauNVO 1962 (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1980 - III ZR 167/78 -, EPlaR II 2 b BGH 4.80/1,8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
Zwar dürfte eine Schule dieser Größe in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; siehe hierzu OVG Bremen, U.v. 21.6.1983 - 1 BA 60/82 - BauR 1983, 553) und dasselbe wird man im Grundsatz auch für die sonstigen Nichtwohnnutzungen in dem Bereich annehmen können, soweit es um die einzelnen Nutzungen für sich betrachtet geht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
Rn. 69 Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983 - 1 BA 60/82 - BRS 40 Nr. 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 S 1221/83 - BRS 40 Nr. 31; zur Ausweisung eines Schulsportplatzes vgl. OVG Berlin, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 1.85 - BRS 46 Nr. 27; Bielenberg in Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 4 BauNVO Rdnr. 18. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
Rn. 22 - vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21. Juni 1983 - 1 BA 60/82 -, BRS 40 Nr. 43 -. - OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
Allerdings bietet sie keine Handhabe, die Verwirklichung der einem Bebauungsplan zugrunde legenden Planungsabsichten zu verhindern und von den Bewohnern des Plangebiets Immissionen fernzuhalten, die üblicherweise mit den dort zugelassenen Anlagen verbunden sind; vorgebeugt werden soll nur atypischen Störungen nicht unerheblicher Intensität (vgl. BVerwG, Urteile vom 4.5.1988, BauR 1988, 440 = DÖV 1988, 839 = DVBl 1988, 848, und vom 25.11.1983, BRS 40 Nr. 52; OVG Bremen, Urteil vom 21.6.1983, BauR 1983, 553 = BRS 40 Nr. 43).
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