Rechtsprechung
| OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der Beisetzung der Großmutter; Gebührenordnung über Friedhofsgebühren als kirchengemeindliche Satzung; Monopolstellung kirchlicher Friedhöfe; Differenzierung der Höhe des Gebührenzuschlags zwischen ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.02.1994 - 2 A 445/92
- VG Bremen, 13.12.1994 - 2 A 445/92
- OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 804
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93
Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.12.1966 - VII C 45.65
An den Friedhöfen bestehende Nutzungsverhältnisse als öffentliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
c) Unter Anlegung dieser Maßstäbe mag zwar zweifelhaft sein, ob eine gebührenmäßige Benachteiligung ortsfremder Benutzer kommunaler Einrichtungen gegenüber Einheimischen unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Ortsverbundenheit (…vgl. hierzu Bauernfeind, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 54; VG Trier, Urteil vom 20. Juni 1978 - 2 K 482/78 - KStZ 1979, 50 f.), der gerechten Lastenverteilung zwischen Einheimischen und Auswärtigen (vgl. hierzu Dahmen, KStZ 1978, 228 [229]; Rüttgers, KStZ 1979, 125 [128]), des milderen Mittels gegenüber dem nach Kommunalrecht (vgl. § 10 GemO BW) zulässigen vollständigen Ausschluß Auswärtiger von der Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen (…vgl. hierzu Hempel/Hempel, KAG SH, § 4 Ziff. 9.2.1.4, S. 145) oder der - auch - beabsichtigten Verhaltenssteuerung mit dem Ziel, die Umlandgemeinden zum Abschluß von Kostenbeteiligungsvereinbarungen zu veranlassen (vgl. zur Verhaltenssteuerung durch Gebühren: OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 BA 7/94 - NVwZ 1995, 804 [806]), schlechthin und ohne weiteres gerechtfertigt werden könnte (anderer Ansicht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 1978 - II A 448/78 - NJW 1979, 565; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 8 L 4451/91 - NVwZ-RR 1994, 49 ff.;… Thiem, KAG SH, § 6 Rn. 118, 120; Schieder/Happ, BayKAG, Art. 8, Erl.28 Abs. 2 GG läßt danach in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls bei "freiwilligen" öffentlichen Einrichtungen ohne Benutzungszwang (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 BA 7/94 - NVwZ 1995, 804 [805 f.]; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1994 - 8 L 166/92 - KStZ 1996, 132 [134]) die Gewährung eines auf die Einwohner der Gemeinde beschränkten Abschlags von einheitlich festgesetzten Benutzungsgebühren zu, wenn - was hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs der Fall ist - die "Normalgebühren" unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz nicht zu beanstanden sind, sie keine Überschreitung der gebührenfähigen Kosten bewirken und damit zu keiner indirekten Subventionierung der einheimischen Benutzer durch die Auswärtigen führen; ferner darf - aus dem gleichen Grundgedanken - die Einrichtung der Gemeinde nicht kostendeckend oder gar gewinnbringend sein.
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12
Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession; …
Rn. 75 vgl. Gaedke, a.a.O., S. 69 sowie z.B. OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 BA 7/94 -, bei juris. - VGH Bayern, 03.03.2023 - 4 B 22.819
Übergang der "Verfügungsgewalt" über die nicht innerhalb von zwei Monaten …
Rn. 28 Es ist bereits fraglich, ob und inwieweit kirchliche Friedhofsträger, wenn es wie hier nicht um einen sog. Monopolfriedhof geht (…zum Begriff Gaedke/Barthel, a.a.O., Kap. 1 Rn. 10), bei der Ausübung ihrer öffentlich-rechtlichen Satzungsgewalt gegenüber den freiwilligen Einrichtungsbenutzern an die Grundrechte gebunden sind (verneinend Renck, DÖV 1993, 517/521; wohl auch de Wall, NVwZ 1995, 769/770; differenzierend OVG Bremen, U.v. 13.12.1994 - 1 BA 7/94 - NVwZ 1995, 804/804;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 149 Rn. 23 ff.; Kästner, JuS 1977, 715/718;… Hense, a.a.O., 52 ff.;… Penßel in Anke/de Wall/Heinig, Handbuch des evangelischen Kirchenrechts, 2016, S. 840 f.; generell bejahend BVerwG, U.v. 26.6.1997 - 7 C 11.96 - BVerwGE 105, 117/122;… vgl. auch Germann in BeckOK GG, Stand: 15.11.2022, Art. 140 Rn. 83 f.). - VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 23 K 7240/12
Grabgestaltung; Satzungsautonomie; Kies; allgemeine Gestaltungsvorschriften; …
- VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22
Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Urteil vom 13. Dezember 1984 (1 BA 7/94, juris Rn. 34 f.) an, das ausführt:.
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