Rechtsprechung
| BVerfG - 1 BvL 12/98 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 65 Abs 2, EStG § 31 Abs 2
Grenzgänger; Kindergeld; Teilkindergeld - Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 2219/01
Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; …
Die Frage, ob das Fehlen einer Teilkindergeldregelung in § 65 Abs. 2 EStG verfassungsgemäß ist, ist daher in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich (Vorlagebeschluss des FG Baden Württemberg vom 27. Mai 1997, EFG 1997, 998; BverfG 1 BvL 12/98).
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