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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2862
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 (https://dejure.org/1990,2862)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 (https://dejure.org/1990,2862)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 4/85 (https://dejure.org/1990,2862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln während des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 156
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
    Die Begründung des Vorlagebeschlusses entspricht im wesentlichen den Vorlagebeschlüssen in den Parallelverfahren 1 BvL 2/83 u. a., über die der Senat heute entschieden hat.
  • BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

    Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
    Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus der Auflösung einer Kommanditgesellschaft in der Rolle der beklagten Partei werden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (vgl. einerseits BGHZ 74, 212 ff.; BGH, JR 1982, 102 ff.; andererseits BAG AP Nr. 4 zu § 50 ZPO ; BAG AP Nr. 6 zu § 50 ZPO ; BFH AP Nr. 3 zu § 50 ZPO ).
  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
    Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei der Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 [306); 68, 311 [316); 69, 185 [187]; 74, 236 [242]).
  • BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …

    Nach dem Erlass eines Vorlagebeschlusses eintretende tatsächliche oder rechtliche Veränderungen, die Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit begründen können, bedürfen einer ergänzenden Begründung des Vorlagebeschlusses durch das vorlegende Gericht (vgl. BVerfGE 82, 156 ; 85, 191 ).
  • BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

    Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

    aa) Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits fünf Normenkontrollverfahren zur Entscheidung darüber anhängig, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit mit Art. 3 GG vereinbar ist, als nach § 2 Abs. 1 AngKSchG für ältere Angestellte erheblich längere Kündigungsfristen gelten als für einen älteren Arbeiter (1 BvL 48/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85 und 1 BvL 4/85).
  • StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027

    Begründung; Begründungspflicht, Darlegung; Darlegungspflicht; konkrete …

    Wesentlichen Änderungen der Verfahrenslage hat es durch eine entsprechende Ergänzung des Vorlagebeschlusses Rechnung zu tragen (…Günther, a.a.O, § 41 Rdnr. 34; ebenso zur Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG BVerfG, Beschlüsse vom 25.04.1979 - 1 BvL 18/70 -, BVerfGE 51, 161 [164], und vom 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 -, BVerfGE 82, 156 [158];… Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Januar 2005, § 80 Rdnr. 325).

    Dies entspricht auch der ständigen Übung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.06.1974 - 1 BvL 13, 23, 25/69 -, BVerfGE 37, 328 [335], vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 -, BVerfGE 46, 268 [277], vom 25.04.1979 - 1 BvL 18/70 -, BVerfGE 51, 161 [162], vom 04.11.1982 - 2 BvL 24/81 -, BVerfGE 62, 223 [227], vom 29.11.1983 - 2 BvL 18/82 -, BVerfGE 65, 308 [315], vom 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 -, BVerfGE 82, 156 [158], und vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 -, BVerfGE 102, 147 [159 f.].;… vgl. auch Günther, a.a.O., § 41 Rdnrn. 32, 34).

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