Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von Verletzten- oder Übergangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Unvereinbarkeit des Ruhens von Krankengeld-Spitzenbeträgen nach RVO - zur Verfassungsmäßigkeit von Ruhensbestimmungen im Sozialversicherungsrecht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenversicherung - Rente - Krankengeld-Spitzenbetrag

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 87
• NJW 1989, 1275 (Ls.)
• NZA 1989, 406
• BB 1989, 776

Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Es kommt folgendes hinzu: Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz stets als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 [23] m.w.N.; 63, 119 [128]).

  Doch kann - wie in den Vorlagen des Bundessozialgerichts dargelegt worden ist - hier nicht davon ausgegangen werden, die Benachteiligung betreffe nur eine kleine Zahl von Personen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei im Einzelfall nicht sehr intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ).

• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Dies ist mit dem Beitrags- oder Versicherungsprinzip, dessen Bedeutung für das System der Sozialversicherung das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerfGE 59, 36 [49ff.]; 63, 152 [171]), nicht zu vereinbaren.

  Der rechtfertigende Grund für die jeweils angegriffene Regelung wurde einmal mehr in diesem, einmal mehr in jenem Prinzip gefunden (vgl. BVerfGE 59, 36 [49f.] m.w.N.).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen mit der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei Ruhensvorschriften im Recht der Sozialversicherung befaßt (BVerfGE 31, 185 ; 53, 313).

  Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 185 [192]).

• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Es kommt folgendes hinzu: Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz stets als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 [23] m.w.N.; 63, 119 [128]).
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Medizinische Rehabilitation

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Dies ist mit dem Beitrags- oder Versicherungsprinzip, dessen Bedeutung für das System der Sozialversicherung das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerfGE 59, 36 [49ff.]; 63, 152 [171]), nicht zu vereinbaren.
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 146 [154 f.] m. w. N.).
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Soldatenversorgungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in zwei Entscheidungen mit der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei Ruhensvorschriften im Recht der Sozialversicherung befaßt (BVerfGE 31, 185 ; 53, 313).
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 146 [154 f.] m. w. N.).
• BSG, 31.08.1977 - 1 RA 15/76

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Das Bundessozialgericht hatte diese Vorschrift so ausgelegt, daß das Wort "solange" zugleich als " soweit" zu lesen war (vgl. BSGE 43, 68 [71]; 44, 226;… BSG, SozR 2200, § 1241 RVO Nr. 5).
• BSG, 09.12.1976 - 2 RU 39/76

  Auszug aus BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Das Bundessozialgericht hatte diese Vorschrift so ausgelegt, daß das Wort "solange" zugleich als " soweit" zu lesen war (vgl. BSGE 43, 68 [71]; 44, 226;… BSG, SozR 2200, § 1241 RVO Nr. 5).
• BVerfG - 1 BvL 71/86 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 9/87 (anhängig)

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• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Die damit verbundene Ungleichbehandlung eines wesentlichen Teils der betroffenen Steuerpflichtigen kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende Regelungen notwendig sein können und dabei in Einzelfällen entstehende Härten oder Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen (vgl. BVerfGE 79, 87 (100), m. w. N.).
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 79, 87, 100; 91, 93, 115; 98, 365, 385).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 79, 87 ; st. Rspr.).".

  Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssten hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betreffe und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei (vgl. BVerfGE 79, 87 ; st. Rspr.).

• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …

  Das BVerfG sah es als nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar an, dass nach § 183 Abs. 6 RVO ua der Bezug von Übg aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit zum Ruhen des Krg-Anspruchs führt, als dieses höher wäre, erklärte die Regelung aber nicht für nichtig (BVerfGE 79, 87 = SozR 2200 § 183 Nr. 54, LS).

  Wie der Gesetzgeber im einzelnen unerwünschte Doppelleistungen verhindert, unterliegt weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit (…vgl BVerfGE 31, 185, 192 = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN).

  Es genügt, wenn eine anderweitige - der zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Absicherung besteht (…vgl zum Ganzen BVerfGE 31, 185, 193 f = SozR Nr. 18 zu Art. 14 GG; BVerfGE 79, 87, 98 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 157 mwN).

  Dadurch könnte bei einer Rehabilitationsmaßnahme der Fall eintreten, dass sich der arbeitsunfähige Versicherte besserstellt als der arbeitsfähige Versicherte, bei dem die Kürzungsbestimmungen zur Anwendung kommen (vgl BVerfGE 79, 87, 105 = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 162 mwN).

  Rn. 23 Der erkennende Senat muss vorliegend nicht über die weitere Frage entscheiden, ob und inwieweit das Aufstockungsverbot bei freiwillig Versicherten abweichend auszulegen ist (vgl hierzu BVerfGE 79, 87, 103 f = SozR 2200 § 183 Nr. 54 S 160 f;… BSGE 89, 283, 284 = SozR 3-2500 § 11 Nr. 3 S 8 f; für den Bereich der Mindestbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung: Besprechungsergebnis der KK-Spitzenverbände vom 14./15.3.2002, Die Leistungen 2002, 490).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 91, 93 ).
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …

  Der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 90, 226 ) werde nicht verletzt, da mit der Beitragserhebung nach dem allgemeinen Beitragssatz keine systemwidrige Sonderlast verbunden sei.
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfGE 79, 87 ; 90, 226 ) wird nicht verletzt, da den Rentnern mit der Beitragserhebung nach dem allgemeinen Beitragssatz keine systemwidrige Sonderlast auferlegt wird.
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

  Solche Überlegungen haben die Sozialpolitik vielfach veranlaßt, das Zusammentreffen mehrerer Leistungen so zu regeln, daß jedenfalls nicht beide Leistungen in ihrer jeweils vom Versicherten erworbenen Höhe voll ausgezahlt werden; die Sozialpolitik hat - wie sozialrechtlich unzutreffend formuliert wurde - insoweit "das Versicherungsprinzip hinter das Versorgungsprinzip zurücktreten lassen" (vgl BVerfGE 31, 185 , zu diesem Grundsatz vgl auch BVerfGE 79, 87 ; Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/89, S 19 des Umdrucks;… BVerfG SozR 2200 § 1279 Nr. 6;… BVerfG SozR 2200 § 183 Nr. 33).

  Vielmehr genügt es, wenn eine anderweitige - der (anders als hier) zum Ruhen gebrachten Leistung adäquate - soziale Sicherung besteht (vgl BVerfGE 79, 87 ; 31, 185, 193 f).

  Auch in anderen Zusammenhängen hat das BVerfG wiederholt entschieden, daß es jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn zur Vermeidung eines Doppelbezuges von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung sozialversicherungsrechtliche Ansprüche beschnitten werden (BVerfGE 53, 313 ; 79, 87 ;… SozR 2200 § 1279 Nr. 6 S 4).

  Ein solcher Fall liegt auch hier vor: Die Kürzung der monatlichen Zahlungsansprüche aus dem Recht auf RV-Rente stellt sich im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Bruch der in der RV erteilten Zusage dar, weil das in beiden Versicherungszweigen zugesicherte Versicherungsniveau insgesamt nicht unterschritten wird und es in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, wie er die Beseitigung (Verhinderung) eines Doppelbezuges vornimmt (vgl BVerfGE 31, 185 ; 79, 87, 98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …

  etwa BVerfG, Urteil vom 8.4.1987 - 1 BvL 8/84 -, BVerfGE 75, 40 ff.; Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 9.11.1988 - 1 BvL 22/84 u.a. -, BVerfGE 79, 87 ff.; Urteil vom 23.1.1990 - 1 BvL 44/86 u. 48/87 -, BVerfGE 81, 156 ff.; Beschluss vom 10.3.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 ff. Kammerbeschluss vom 3.7.2001 - 1 BvR 2337/00 u.a. -, NVwZ 2002, 197 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O.,.
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht

  Art. 3 Abs. 1 GG gestattet es dem Gesetzgeber nur dann, Personengruppen ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 65, 377 ; 78, 232 ; 79, 87 ; 92, 277 ).
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG
• BFH, 19.07.2007 - V R 68/05

  Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 13/01 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - kein Anspruch auf …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

  Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 33/03 R

  Krankenversicherung - Anrechnung des Verletztengeldbezuges auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BGH, 06.10.2021 - IV ZR 96/19

  Geltendmachung einer Gegenwertforderung durch die Versorgungsanstalt des Bundes …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• BSG, 23.11.1995 - 1 RK 13/94

  Anwendung von § 11 Abs. 4 SGB V bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 35/00 R

  Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11

  Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 9/20 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 51/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

  Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 10.09.2024 - 1 BvR 936/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung eines Rentenanspruchs
• LSG Bayern, 08.12.2011 - L 4 KR 157/10

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01

  Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 257/17

  Krankenversicherung
• BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R

  Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
• LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10

  Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00

  Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00

  Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
• BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 77/90

  Anwendung der Ruhensvorschrift des § 31 Abs. 1 FRG
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/13

  Kosten für Zahnersatz
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - L 5 KR 39/99

  Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
• BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00

  Uhren hinter Gittern
• BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93

  Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92

  Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10445/08

  Notarversorgung; einheitlicher Beitrag ab Altergrenze
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
• LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
• BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90

  Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
• BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88

  Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der …
• LSG Hessen, 23.07.2025 - L 4 KA 62/22
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2005 - L 11 KR 4452/04

  Krankenversicherung der Rentner - Empfänger von Versorgungsbezügen - Zusatzrente …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - L 11 KR 2218/03

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - beitragspflichtige Einnahmen - …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88

  Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen …
• BSG, 10.08.1989 - 4 RA 46/88

  Anspruch auf Überbrückungsübergangsgeld
• LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 226/98

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessen - Prüfgremien - Berücksichtigung - …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95

  Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
• BSG, 10.08.1993 - 14b/4 REg 3/91

  Erziehungsgeld - Einkommen - Erlöschen
• BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92

  Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• LSG Bayern, 13.09.2006 - L 16 R 83/05

  Anspruchsvernichtende Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2004 - L 11 KR 181/03

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - künstlerische Tätigkeit - …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12

  Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• LSG Bayern, 28.07.2006 - L 16 R 399/05

  Anspruchsmindernde Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - L 5 KR 114/00

  Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
• BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 1450/90

  DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR …
• LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04

  Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 5 KR 66/99

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 14.04.1998 - L 4 VS 1461/97

  Berufsschadensausgleich - Einkommensanrechnung - Übergangsgebührnisse - …
• LSG Hessen, 25.02.1994 - L 1 KR 1139/93

  Krankenversicherungsschutz - Umfang - freiwillig Versicherter - versichertes …
• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90

  Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• LSG Bayern, 11.10.2001 - L 4 KR 137/00

  Verhältnis des Anspruchs auf Krankengeld aus der eigenen beitragsfinanzierten …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
• BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95

  Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93

  Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 R 5216/05
• SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 155/00

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 30.08.2000 - S 9 KR 55/99

  Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
• BSG, 29.09.1993 - 9a RV 34/92

  Kriegsopferversorgung - Krankenbehandlung - Ausschluß des Zuschusses für …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - L 5 R 5938/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - L 5 KR 45/99

  Krankenversicherung
• BSG, 16.05.1995 - 9 RV 5/94

  Anforderungen an die Auslegung des § 19 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• SG Marburg, 18.05.2017 - S 14 KR 11/17
• SG Düsseldorf, 02.02.1999 - S 4 KR 1/97
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 K 2627/98

  VorklassenVO v. 1.8.1997;; Behördenantrag; Gebührenerhebung; Normenkontrolle; …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 4 K 305/97

  Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit
• BVerfG, 11.10.1989 - 1 BvR 16/87

  Gleichheitssatzverstoß durch Versagung des Krankengeldspitzbetrages aufgrund von …
• SG Augsburg, 09.01.2001 - S 5 U 122/99