Rechtsprechung
| BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung bei auslaufendem Recht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 14.02.2002 - S 7 U 167/00
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2003 - L 3 U 102/02
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
Eine Annahme setzt insoweit voraus, dass die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ).Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
Denn für nicht mehr geltendes Recht besteht in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außer-Kraft-Treten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ). - BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 1217/05
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 42/03 R - .
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