Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hochschul-Urteil

• opinioiuris.de

  Hochschul-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zeit.de (Pressebericht, 15.06.1973)

  Stellungnahmen von Betroffenen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• zeit.de (Pressebericht, 15.6.1973)

  Ein Ende ohne neuen Anfang - Das Bundesverfassungsgericht zur Mitbestimmung in den Hochschulen

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.1972)

  Die Drittelparität vor Gericht

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 35, 79
• NJW 1973, 1176

Wird zitiert von ... (482)Zitiert selbst (36)

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• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Da er auf kein bestimmtes Organisationsmodell der Universitätsselbstverwaltung verpflichtet ist, sind verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Abhilfe denkbar, z.B.: Stichentscheid durch den Vorsitzenden des Gremiums, Verpflichtung zur erneuten Beratung mit veränderter Stimmgewichtung oder die Beteiligung des Staates als Schlichter und Vertreter der Allgemeininteressen (vgl. BVerfGE 15, 256 [264 f.]; 33, 303 [341 f.]).

  Rn. 222 a) Der Vorrang gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit außerhalb des Kernbereichs des Unabstimmbaren beruht auf Erwägungen, die der Senat schon in anderem Zusammenhang in der Facharzt-Entscheidung angestellt hat, daß nämlich in einem demokratischen Gemeinwesen vor allem der durch das Volk unmittelbar legitimierte parlamentarische Gesetzgeber dazu berufen ist, im öffentlichen Willensbildungsprozeß unter Abwägung der verschiedenen, unter Umständen widerstreitenden Interessen nach dem Mehrheitsprinzip über die von der Verfassung offengelassenen Fragen zu entscheiden (BVerfGE 33, 125 [159]; vgl. auch BVerfGE 33, 303 [334] mit weiteren Nachweisen).

  Wenn auch in bezug auf solche Teilhabeberechtigungen noch manches klärungsbedürftig sein mag, so stehen sie doch grundsätzlich - wie der Senat im numerus-clausus-Urteil unter allgemeiner Zustimmung für den Fall eines verfassungsrechtlich begründeten Teilhaberechts ausgeführt hat (BVerfGE 33, 303 [333 ff.]) - unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann; sie sind ihrer Natur nach notwendig regelungsbedürftig.

  Diese Linie hat der Senat noch im numerus-clausus- Urteil eingehalten (BVerfGE 33, 303 [333]), obwohl Zulassungsbeschränkungen den abgewiesenen Bewerber in seiner freien Lebensgestaltung weitaus härter treffen, als Hochschullehrer durch Organisationsnormen der strittigen Art betroffen sein könnten.

• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Rn. 128 1. Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]).

  Rn. 136 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher keinen Anlaß gehabt, die namentlich in den 20er Jahren viel erörterte Frage zu entscheiden, ob in der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit ein (oder: das) "Grundrecht der deutschen Universität" zu erblicken sei (vgl. BVerfGE 15, 256 [264]).

  Da er auf kein bestimmtes Organisationsmodell der Universitätsselbstverwaltung verpflichtet ist, sind verschiedene rechtliche Möglichkeiten der Abhilfe denkbar, z.B.: Stichentscheid durch den Vorsitzenden des Gremiums, Verpflichtung zur erneuten Beratung mit veränderter Stimmgewichtung oder die Beteiligung des Staates als Schlichter und Vertreter der Allgemeininteressen (vgl. BVerfGE 15, 256 [264 f.]; 33, 303 [341 f.]).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Rn. 131 2. In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 [371 f.]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff.] - Mephisto; 33 303 [330 f.] - numerus clausus).

  Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 [204]; 25, 256 [263]).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Rn. 131 2. In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 [371 f.]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff.] - Mephisto; 33 303 [330 f.] - numerus clausus).

  Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 [412]; 16, 147 [187 f.]; 24, 367 [406]; 30, 250 [262 f.]).

• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Rn. 131 2. In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 [371 f.]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff.] - Mephisto; 33 303 [330 f.] - numerus clausus).

  Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 [204]; 25, 256 [263]).

• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Die Verfassungsbeschwerden wären dann unzulässig, wenn eine Beeinträchtigung der Grundrechtsposition der Beschwerdeführer im Hinblick auf den ambivalenten Charakter derartiger Organisationsnormen (vgl. BVerfGE 14, 263 [275]) ausschließlich durch die von den Kollegialorganen zu treffenden und ihrerseits anfechtbaren Entscheidungen denkbar, eine Verletzung der von den Beschwerdeführern bezeichneten Grundrechte durch diese Normen selbst daher gar nicht möglich wäre.

  Solche Normen sind ambivalent in dem Sinne, daß sie keineswegs notwendig zu Einwirkungen in den Kernbereich des Unabstimmbaren führen (vgl. BVerfGE 14, 263 [275]).

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).

  Rn. 131 2. In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 [371 f.]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff.] - Mephisto; 33 303 [330 f.] - numerus clausus).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Eine Verfassungsverletzung könnte unter diesem zweiten Gesichtspunkt überhaupt erst dann festgestellt werden, wenn sich die Beurteilung der Sachlage durch den Gesetzgeber und die von ihm für geboten erachteten Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren unter Berücksichtigung der Komplexität der Problematik als "offensichtlich fehlsam" erwiesen hätten (vgl. dazu etwa BVerfGE 7, 377 [412]; 16, 147 [187 f.]; 24, 367 [406]; 30, 250 [262 f.]).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Daß selbstverständlich jede Organisationsform in irgendeiner Beziehung "Herrschaftsorganisation" ist (vgl. dazu auch BVerfGE 9, 268), besagt nichts für die hier allein zu entscheidende Frage, ob Herrschaftsrechte speziell aus Grundrechten abgeleitet werden dürfen oder gar müssen, noch dazu, wenn diese Herrschaftsrechte nicht dem einzelnen Grundrechtsträger, sondern einer aus dem großen Kreis aller Grundrechtsträger ausgegrenzten privilegierten Gruppe zuerkannt und von Repräsentativorganen wahrgenommen werden.
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Eine Auslegung eines Individualgrundrechts, die rigoros sogar solche Regelungen ausschließen würde, müßte auf die Dauer eine gefährliche Grundrechtsverdrossenheit erzeugen und wäre zudem unvereinbar mit dem, was der Senat im Urteil über die hessische Förderstufe selbst empfohlen hat, daß nämlich umstrittene (Schul-)Reformen "in einem freiheitlichen Staat weniger mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt als vielmehr unter - soweit wie möglich - freiwilliger Beteiligung der Betroffenen vorangetrieben werden" sollten (BVerfGE 34, 165 [199]).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Unfallversicherungsgesetz
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie
• BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

  Haushaltsbesteuerung
• BVerfG, 09.07.1975 - 1 BvR 572/70

  Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 10.11.1970 - 1 BvR 398/70

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 174/71

  Hessisches Universitätsgesetz - Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerfG - 1 BvR 219/68 (anhängig)

  Hessisches Universitätsgesetz - Kollegialverfassung - …

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• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die grundrechtlichen Verbürgungen nicht lediglich subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt, sondern stellen zugleich objektivrechtliche Wertentscheidungen der Verfassung dar, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben (vgl BVerfGE 7, 198 (205); 35, 79 (114) mwN; 39, 1 (41f)); dies wird am deutlichsten in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen, wonach es Verpflichtungen aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Wenn das Mitbestimmungsgesetz mit der Zweitstimme des Vorsitzenden jedenfalls im Regelfall sogar ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vorsieht, muß deshalb die Annahme vertretbar erscheinen, daß seine Regelungen nicht zur Funktionsunfähigkeit der erfaßten Unternehmen führen werden (vgl. auch BVerfGE 35, 79 [142f] - Hochschulurteil).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, was die eigene Schwerpunktsetzung einschließt und damit auch eine Profilbildung ermöglicht (vgl. insoweit BVerfGE 35, 79 ; 93, 85 ; 111, 333 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz

  Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
• BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

  Hamburgisches Hochschulgesetz

  Obgleich die habilitierten Wissenschaftler einer Fakultät nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das Berufungsverfahren und die entsprechende Entscheidungsfindung einen ausschlaggebenden Einfluss haben müssten (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 55, 37 ; 95, 193 ), verlagere das Hochschulgesetz die Kompetenz zur Entscheidung über Berufungsvorschläge auf das Dekanat.

  Dies gelte insbesondere für die Befugnis des Dekanats zu Entscheidungen über die Lehrverpflichtung gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 4 HmbHG und die subsidiäre Auffangzuständigkeit in § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG sowie für die Befugnis des Dekanats zur Beschlussfassung über Berufungsvorschläge (§ 14 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 90 Abs. 5 Nr. 2 HmbHG), bei der fraglich sei, ob die vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleitete Forderung nach einem ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer auf Entscheidungen, die unmittelbar die Berufung von Hochschullehrern betreffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 61, 260 ; 95, 193 ), erfüllt werde.

  Entscheidend für die unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch eine Organisationsnorm ist die durch eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Rn. 88 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ; 111, 333 ).

  Rn. 90 Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs verpflichtet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Staat zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 91 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ; 111, 333 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 93 4. Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ; 111, 333 ).

  Er darf neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben und ist sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 103 Zwar ist die Aufstellung, Abstimmung und Planung von Lehrprogrammen und des Lehrangebots sowie die organisatorische Betreuung und Sicherung der Durchführung von Lehrveranstaltungen wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Sachfremde Einflüsse bei der Auswahl der Hochschullehrer können unmittelbare Gefahren für eine freie Ausübung von wissenschaftlicher Lehre und Forschung mit sich bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 112 a) Die Zuweisung von Mitteln und die Zuordnung von Stellen sind wissenschaftsrelevant (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Das gleiche gilt für die Überprüfung der zukünftigen Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Zwar enthält die Wissenschaftsfreiheit auch das Gebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz

  Zwar erfordert der effektive Schutz der Wissenschaftsfreiheit adäquate organisationsrechtliche Vorkehrungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit schreibt aber keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 150 Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG kann auch unmittelbar gegenüber Organisationsnormen geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 153 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des Staates, der sich als Kulturstaat versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 85, 360 ; 93, 85 ).

  Rn. 154 2. Dem einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erwächst aus dieser Wertentscheidung ein Recht auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraums unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Daher schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger aufgrund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 51, 369 ; 55, 37 ).

  Rn. 155 Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. auch BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ).

  Zur Sicherung dieses Bereichs gewährleistet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur die Freiheit von staatlichen Geboten und Verboten, sondern verpflichtet den Staat auch zu Schutz und Förderung und gewährt den in der Wissenschaft Tätigen Teilhabe an öffentlichen Ressourcen und an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 156 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).

  Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit, zu forschen und zu lehren, gefährden können (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 , insoweit BVerfGE 35, 79 präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.

  Rn. 159 4. Solange der Gesetzgeber ein in diesem Sinne hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 93, 85 ).

  Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 : "Wissenschaftsmanagement"), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Weisungsrechte in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten, die über das durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern bedingte Maß hinausgehen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 51, 369 ; 57, 70 ), sind mit der Koordinationskompetenz nicht verbunden.

  Die Wissenschaftsfreiheit fordert zwar, dass die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs gesichert ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

• BVerfG, 30.09.2025 - 1 BvR 1141/19

  Thüringer Hochschulgesetz - Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Hochschulgesetz …

  Der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 ff.), dass eine Mitentscheidung nichtwissenschaftlicher Bediensteter in Berufungsangelegenheiten von vornherein nicht in Betracht komme, könne nicht entnommen werden, dass diese Mitgliedergruppe zwangsläufig auszuschließen sei.

  Rn. 45 a) Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG wirkt bereits gegenüber Organisationsnormen (vgl. BVerfGE 35, 79 - Hochschulurteil).

  Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer können durch Normen, die die Zusammensetzung von Hochschulorganen mit wissenschaftsrelevanten Entscheidungsbefugnissen verändern oder neu regeln, unmittelbar betroffen werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 139, 148 ; stRspr).

  Ein Gebot einer Hochschullehrermehrheit im zentralen Selbstverwaltungsgremium für alle Angelegenheiten lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen; ob dagegen der Gesetzgeber die zweckmäßigste Form der Hochschulorganisation gefunden hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 139, 148 ).

  Rn. 56 bb) Dass der Gesetzgeber mit der Ermöglichung der einmaligen Aussetzung der Beschlussfassung für drei Wochen, während der ein Schlichtungsversuch durchzuführen ist (§ 37 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ThürHG), ein Verfahren geschaffen hat, das die Funktionsfähigkeit des Organs strukturell gefährdet (vgl. BVerfGE 35, 79 ), ist nicht dargetan.

  Rn. 77 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).

  Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ; 136, 338 ).

  Den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung stellen die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe dar (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ).

  Rn. 79 3. Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte hinreichende Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 136, 338 ).

  Wissenschaftsrelevant sind diejenigen Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar berühren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 61, 260 ).

  Er ist nicht an überkommene Modelle der Hochschulorganisation gebunden und darf zur Verwirklichung seiner hochschulpolitischen Auffassungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ) Anforderungen an eine Beteiligung der Hochschulmitglieder sowie an effiziente Organisation, gute Haushaltsführung und klare Verantwortungszuweisung unterschiedlich gewichten (vgl. BVerfGE 136, 338 ).

  Rn. 84 aa) Eine angemessene Partizipation der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, denen auf Grund ihres Amtes und Auftrags mit der auf Vorbildung, langjähriger Tätigkeit und Erfahrung beruhenden Prägekraft für die Hochschule als wissenschaftlicher Einrichtung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 55, 37 ) nach wie vor eine besondere Rolle zukommt, ist jedenfalls gesichert, wenn sie sich in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten gegenüber den anderen Gruppen durchsetzen können (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 85 bb) Der Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen (vgl. BVerfGE 136, 338 m.w.N.) setzt darüber hinaus voraus, dass die Gesamtzusammensetzung der Organe, auf die die Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf Teilhabe an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ) angewiesen sind, bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen keine Möglichkeit nicht unerheblicher wissenschaftsfremder Einflussnahme eröffnet.

  Weiterhin können die Einflussmöglichkeiten auf die Überprüfung der zukünftigen Verwendung frei werdender Hochschullehrerstellen (vgl. BVerfGE 127, 87 ), auf Berufungsverfahren (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ), auf die Gestaltung wissenschaftlicher Organisationsstrukturen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 136, 338 ) sowie auf die Evaluation von Lehre und Forschung einschließlich ihrer Berücksichtigung bei der Ressourcenverteilung (vgl. BVerfGE 111, 333 ) zu berücksichtigen sein.

  Insbesondere bestehen in den Bereichen der Evaluation von Forschung und Lehre (vgl. BVerfGE 111, 333 ) und der Studien- und Prüfungsordnungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ) keine entsprechenden Zuständigkeiten.

  Die Wissenschaftsfreiheit schreibt jedoch nicht im Einzelnen vor, wie mögliche Blockaden aufzulösen sind (vgl. nur BVerfGE 35, 79 ) und gewährt den Grundrechtsträgern auch keinen Anspruch auf Alleinentscheidungsmacht zur Auflösung von Konflikten über die Wissenschaftsrelevanz von Entscheidungen.

  Für die Auflösung der Blockadesituation die Präsidentin oder den Präsidenten als gegenüber den Gruppenvertretern neutrale Entscheidungsinstanz heranzuziehen, ist eine organisatorische Vorkehrung, um die Funktionsfähigkeit der Organe und Gremien bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedergruppen (vgl. BVerfGE 35, 79 ) zu gewährleisten.

  Hier unterliegt der Gesetzgeber von vornherein regelmäßig keinen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgenden Beschränkungen (vgl. BVerfGE 35, 79 ;… zu eventuellen Vorwirkungen - in organisatorischer Form - oben Rn. 106).

  Auch die Selbstverwaltungsgremien unterhalb der zentralen Ebene treffen wissenschaftsrelevante Entscheidungen, beispielsweise im Falle einer Beschlussfassung über Berufungsvorschläge nach § 38 Abs. 3 ThürHG (vgl. BVerfGE 35, 79 ), an denen die gremienangehörigen Mitarbeiter in Technik und Verwaltung stimmberechtigt mitwirken.

  Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang und hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen, trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 43, 242 ; 127, 87 ).

• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  Rn. 42 a) Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann mit der Rüge, eine wissenschaftsinadäquate Organisation bewirke eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Hochschulorganisatorische Strukturveränderungen stellen den Gesetzgeber vor die Aufgabe, durch eine wissenschaftsadäquate Organisation des Gesamtgefüges der wissenschaftlichen Einrichtung für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit einen geeigneten Rahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 44).

  Im Rahmen einer Fusion muss die Hochschulorganisation dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 35, 79 ); sie muss bei der Zusammenlegung oder Auflösung von Studiengängen oder einer Veränderung von "anwendungsorientierter" zu "forschungsorientierter" Lehre auch die Interessen der Studierenden und die Ziele der Berufsausbildung beachten.

  Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Staat lediglich, für funktionsfähige Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs zu sorgen (vgl. BVerfGE 35, 79 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 55).

  Rn. 65 Der Gesetzgeber war insbesondere nicht gehindert, sich für die Errichtung der Universität Cottbus-Senftenberg im Wege der Fusion einer Universität mit einer Fachhochschule zu entscheiden, denn die Verfassung gibt keine bestimmte Hochschulorganisation vor (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 -, Rn. 57; stRspr).

  Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden, sondern vielmehr verpflichtet, Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (so schon BVerfGE 35, 79 ; 127, 87 ).

  Dem Gesetzgeber steht gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 127, 87 m.w.N.); ihm bleibt bei der Hochschulorganisation ein breiter Raum, um seine hochschulpolitischen Auffassungen zu verwirklichen und die Hochschulen den gesellschaftlichen und wissenschaftssoziologischen Gegebenheiten anzupassen (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt und begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 68 a) Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer Verantwortung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 47, 327 ; 90, 1 ; 111, 333 ; 127, 87 ).

  Die Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen entbehrt erst dann eines hinreichenden sachlichen Grundes, wenn es für die formierte Gruppe keine typische Interessenlage mehr gibt (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Rn. 78 Hochschullehrerinnen und -lehrer sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Personen, die akademisch forschen und lehren und aufgrund der Habilitation oder eines anderen Qualifikationsnachweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Sie prägen die Hochschule als wissenschaftliche Einrichtung, tragen erhöhte Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und den wissenschaftlichen Rang der Universität und sind mit der Wissenschaft besonders eng verbunden; sie besetzen Schlüsselfunktionen des wissenschaftlichen Lebens und werden wegen ihrer regelmäßig längeren Zugehörigkeit zur Universität durch langfristig wirkende Entscheidungen der Hochschulorgane stärker betroffen als die Gruppen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden (vgl. BVerfGE 35, 79 ).

  Dieses materielle Verständnis des Typus ist entwicklungsoffen (vgl. BVerfGE 35, 79 ), um strukturellen, organisatorischen und auf die Anforderungen und Aufgaben von Hochschullehrenden bezogenen Veränderungen im Hochschulwesen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerfGE 47, 327 ; 126, 1 ).

  Damit ist in dem Bereich, der bereits 1973 vom Bundesverfassungsgericht explizit als "mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit besonders eng verknüpft" (BVerfGE 35, 79 ) hervorgehoben wurde, auch weiterhin der ausschlaggebende Einfluss der Universitätsprofessorinnen und -professoren gesichert.

  Den von diesen Gruppen gewählten Vertreterinnen und Vertretern werden Stimmrechte in den kollegialen Beschlussorganen der Hochschulselbstverwaltung zugeteilt (BVerfGE 35, 79 ).

  Solche Differenzierungen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 39, 247 ; 66, 270 ).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

  Bremer Modell

  Dabei seien die Anforderungen verkannt worden, die das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) aufgestellt habe.

  Ergänzend sei zu bemerken, daß das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) die Frage, ob es für den verfassungsrechtlich geforderten Einfluß zugunsten der Hochschullehrer neben einem bestimmten Stimmgewicht auch auf die Zahl der Sitze in den Universitätsgremien ankomme, geprüft und im Ergebnis verneint habe.

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist die ausreichend substantiierte Darlegung, der Beschwerdeführer werde selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen auf dem Gesetz beruhenden Vollzugsakt in einem Grundrecht betroffen (st. Rspr., vgl. z. B. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]).

  Rn. 75 Der Gesetzgeber ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der freien wissenschaftlichen Tätigkeit der Hochschullehrer durch Einwirkungen anderer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (BVerfGE 35, 79 [116, 128]).

  Rn. 80 2. Im Anschluß an das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (BVerfGE 35, 79) wurde insbesondere im Hinblick auf die Mitbestimmungsregelung eine Änderung der bremischen Universitätsverfassung erwogen (vgl. die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 19. Februar 1974 [LTDrucks. 8/879]); sie wurde zunächst im Hinblick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Hochschulrahmengesetz des Bundes aufgeschoben.

  Rn. 87 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [131 ff.]) Grundsätze für die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer gebotene Zusammensetzung der Kollegialorgane in der Gruppenuniversität aufgestellt.

  Hier fordern die oben dargelegten Grundsätze einen maßgeblichen Einfluß der Hochschullehrer, die mindestens über die Hälfte der Stimmen verfügen müssen; ferner muß für den Fall einer Stimmengleichheit aus gruppenspezifischen Gründen eine Regelung zur Vermeidung der Funktionsunfähigkeit des Gremiums vorgesehen sein (BVerfGE 35, 79 [142 f.]).

  Es hat jedoch im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79) und in den sich anschließenden hochschulrechtlichen Entscheidungen (vor allem BVerfGE 43, 242; 47, 327) stets darauf abgestellt, ob die Hochschullehrer in den Selbstverwaltungsorganen die zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses erforderliche Stimmenzahl erhalten haben.

  Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen gebilligt, in denen die Hochschullehrer zwar nicht nach Sitzen, aber nach Stimmen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten über eine Mehrheit verfügten, wenn nämlich in solchen Angelegenheiten die im Gremium vertretenen nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter kein Stimmrecht hatten (vgl. z. B. die Zusammensetzung des "Ständigen Ausschusses III" nach § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 [GVBl. I S. 324], dazu BVerfGE 47, 327 [399]; ähnlich bereits BVerfGE 35, 79 [141]).

  Rn. 101 Das Bundesverfassungsgericht hat bisher wiederholt Regelungen gebilligt, die den Hochschullehrern bei geschlossener Abstimmung ihrer Gruppe nur eine knappe Mehrheit einräumten (vgl. z. B. BVerfGE 35, 79 [141]: 9/17 der Stimmen; BVerfGE 47, 327 [399]: 7/13 und 5/9 der Stimmen).

  Rn. 103 Der besondere Einfluß der Hochschullehrer findet seine Rechtfertigung gerade in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation, ihrer Funktion und ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsbetrieb der Universität im ganzen sowie für die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Freiheit des einzelnen an der Universität tätigen Wissenschaftlers; dieser Einfluß soll verhindern, daß wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlußorganen der Wissenschaftsverwaltung überspielt wird (vgl. BVerfGE 35, 79 [130, 132 f.]).

  Rn. 108 Unter den mitberatenden Gremienmitgliedern müssen die Hochschullehrer nicht die Hälfte oder gar die Mehrheit stellen; das Bundesverfassungsgericht hat es nicht beanstandet, daß etwa die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten mit beratender Stimme an der Sitzung der Gremien teilnehmen, obwohl die Hochschullehrer damit bei der Beratung in eine Minderheitsposition geraten (vgl. z. B. BVerfGE 47, 327 [399]; auch BVerfGE 35, 79 [84 f. i.V.m. 141]).

  Der Student ist jedenfalls kein Schüler und nicht bloßes Objekt der Wissenschaftsvermittlung, sondern er soll ein selbständig mitarbeitendes, an der wissenschaftlichen Erörterung beteiligtes Mitglied der Hochschule sein; das Studium an der Universität ist auf aktive Teilnahme am Wissenschaftsprozeß hin angelegt (vgl. BVerfGE 35, 79 [125]).

  Der Gesetzgeber ist gehalten, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß Störungen und Behinderungen der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer, auch ihrer Lehrfreiheit, durch Einwirkungen studentischer Gruppen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 35, 79 [128]).

  Auch der Hochschullehrer ist in die Institution der Universität eingebunden und muß sich, bedingt durch das Zusammenwirken mit den anderen Grundrechtsträgern und mit Rücksicht auf den Ausbildungszweck der Universität, Einschränkungen gefallen lassen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen, der Wissenschaftler, ihrer Mitarbeiter und der Studenten sowie der übrigen Bediensteten müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden (BVerfGE 35, 79 [122]).

  Der einzelne Hochschullehrer muß vielmehr in geeigneter Form zu Gehör kommen (BVerfGE 35, 79 [129]).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74

  Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Hochschulorganisation
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
• ArbG Bonn, 24.04.2024 - 2 Ca 345/23

  Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2891

  Normernkontrollantrag der SPD und der FDP gegen Landesrechtliche Bestimmungen …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

  Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2014 - 2 A 10022/14

  Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

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• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

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• VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632

  Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

  Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Datenzentrale Schleswig-Holstein
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der …
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79

  Auflösungsgesetz
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 759/00

  Außerplanmäßiger Professor; Hochschullehrerbegriff; Korporationsrecht; …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 11.02.1981 - 1 BvR 303/78

  Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Universitätsgesetzes
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - DL 16 S 1957/23

  Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96

  Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
• VG Karlsruhe, 18.01.2022 - 11 K 1571/20

  BVerfG-Richter Stephan Harbarth: Inhalte von Uni-Gutachten bleiben geheim
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74

  Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
• BGH, 27.09.1990 - I ZR 244/88

  Grabungsmaterialien; Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an …
• BFH, 18.08.2021 - V B 25/21

  Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88

  Promotionsberechtigung
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Vergünstigte Einkommensteuer
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18

  Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78

  Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.24

  Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als …
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 10 S 314/23

  Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur …
• OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

  Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

  Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule
• BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78

  Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem …
• VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats …
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 7.94

  außerplanmäßiger Professor - Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, 'materieller …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

  Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.2025 - 2 B 11558/25

  Hochschullehrer; Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen
• VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06

  Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § …
• VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 33/11

  Informationsfreiheitsgesetz; Wissenschaftsfreiheit
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 20.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04

  Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
• VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

  Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2005 - 1 S 1161/04

  Ausstellung von durch Plastination auf Dauer konservierten toten menschlichen …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 4 L 928/03

  Verfassungsrechtlicher Verstoß bei Ausgestaltung eines Wahlverfahrens durch …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 34 A 67/23

  Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des …
• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22

  Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
• VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 26 K 1413/16
• BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 1165/08
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16

  Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03

  Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
• OLG Dresden, 22.10.2024 - 4 U 620/24

  Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - 5 S 44.07

  Anfechtung der Auflösung eines Fachbereichs durch Fachhochschullehrer; Abberufung …
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

  Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 584/87

  Korporationsrechtliche Zuordnung
• BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

  Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Rechts eines ausländischen Hochschullehrers auf Entpflichtung
• VG Karlsruhe, 12.11.1997 - 7 K 2329/97

  Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Lehrstuhls aus dem Anglistischen Seminar …
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 5.23

  Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung
• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15

  Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung …
• VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Zulassungszahlen Medizinstudium
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 295/07

  Befristung - Hochschule - Drittmittel
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

  Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

  Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage, …
• BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 1553/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
• VGH Hessen, 29.08.1990 - 6 N 3630/87

  Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur …
• BVerfG, 05.02.2020 - 1 BvR 1586/14

  Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

  Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BFH, 12.05.2022 - V R 37/20

  Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
• BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

  Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines …
• BVerwG, 31.07.2001 - 6 B 42.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zuordnung eines wissenschaftlichen …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79

  Zeugenvernehmung - Aussageverwertung
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

  Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

  Zoologischer Garten
• BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
• BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• VerfGH Bayern, 03.03.2026 - 3-VII-25

  Popularklage, Gesetzgebungskompetenz, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, …
• LG Lübeck, 16.12.2025 - 15 O 173/24

  "Ausgewiesener Rechtsextremist" - Wie ein Professor der Polizeiakademie um seinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 2206/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz Schleswig-Holsteins gescheitert
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12196/99

  Rechtmäßigkeit der korporationsrechtlichen Zuordnung zum dienstrechtlichen Status …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 22.07.1999 - 1 BvR 709/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Freien Universität Berlin gegen …
• BVerwG, 30.05.1988 - 7 B 173.87

  Hochschule - Wissenschaftsfreiheit - Privatdozent - Wahlbeteiligung - …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
• OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95

  Gemeinsame Berufung von wissenschaftlichem Personal nach dem "Berliner Modell"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93

  Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 30.11.1978 - 7 B 93.76

  Voraussetzungen einer Überleitung in den Status eines Universitätsprofessors auf …
• VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12

  Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97

  Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89

  Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat …
• BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 …
• BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97

  Befugnis der Universität zur Überprüfung der Tätigkeit eines Hochschullehrers
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98

  Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21

  Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89

  Themenkatalog
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 39.84

  Indizierung einer das NS-Regime aufwertenden und rehabilitierenden Schrift
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

  Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
• VG Mainz, 15.10.2003 - 7 K 1168/02

  Professor und auch nicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2000 - 2 A 11223/00
• BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 8.88

  Wilhelm Stäglich
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21

  Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen …
• VG Hannover, 21.09.2001 - 6 B 2566/01

  Abwehrrecht; Ausbildungszweck; Beschluß; Einrichtung; Fachbereichsrat; …
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03

  Zulässigkeit eines Anfechtungsantrages gegen die Änderung von Art und Umfang der …
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• VGH Hessen, 31.07.1987 - 6 UE 1344/85

  Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

  Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• VG Köln, 15.05.2023 - 3 L 576/23
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 20/20

  Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen …
• BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12

  Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 30.85

  Lehrkraft - Vorwiegend Wissenschaftliche Tätigkeit - Personalrat - Einschränkung …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  2 Monate; Arbeitgeber; Arbeitnehmererfindung; Berufsausübungsfreiheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2024 - 10 M 16/23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Verstoß gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 1 S 151.09

  Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
• VG Hannover, 19.06.2003 - 6 B 2398/03

  Ausschluss; Befangenheit; Berufungskommission; hochschulinternes …
• BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20

  Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3048/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 6 B 1744/08

  Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professur; Anforderungen an ein …
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10

  Rechtmäßigkeit der universitären Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zusammensetzung des Senats der Technischen Universität Dresden
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02

  Gründungsrektor kann bestellt werden
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85

  Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

  Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
• VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03

  Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
• VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22

  Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Bremen, 12.06.2019 - 6 V 596/19

  Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - - Abweichung; …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 3 K 15.1219

  Annullierung einer Modulprüfung im Bachelorstudiengang
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14

  Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 B 1420/10

  Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung …
• VG Augsburg, 04.09.2009 - Au 7 S 09.1266

  Öffentliches Vorzeigen zweier Plastinate beim Geschlechtsakt; verfassungskonforme …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …
• BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23

  Berufsgerichtliches Verfahren wegen Verletzung zahnärztlicher Berufspflichten
• OVG Thüringen, 12.03.2019 - 4 KO 128/18

  Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG …
• LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin
• VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung …
• VG Trier, 20.11.2013 - 5 K 862/13

  Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs
• VG Mainz, 07.09.2009 - 3 L 762/09

  Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• BFH, 22.10.2007 - XI B 12/07

  Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2002 - DL 17 S 9/02

  Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 45.77

  Universitätsgremien - Mittelbare Wahl - Integrierte Wahl
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.1247

  Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines …
• LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

  Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
• ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13

  Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02

  Außerplanmäßiger Professor; Betrauung; Hochschule; Hochschullehrer; …
• BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2025 - 1 M 1/25

  Erheblicher Verfahrensfehler bei der Vorbereitung einer Auswahlentscheidung um …
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97

  Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

  Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
• VG Köln, 30.10.2009 - 27 L 1586/09

  Ausstellung Körperwelten - "Schwebender Akt" bleibt verboten
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 7.95

  Klage einer Medizinerin gegen das Land auf Überleitung zur Professorin nach …
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
• VGH Hessen, 23.02.1995 - 6 UE 652/93

  Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit …
• VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94

  Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
• VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86
• BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
• VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 13-VII-18

  Erfolglose Popularklage gegen die Genehmigungsbedürftigkeit von von Erhebungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14

  Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91

  Korporationsrechtliche Einordnung
• BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 64.77

  Auflösung einer selbstständigen wissenschaftlichen Einrichtung - Zusicherung …
• VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
• BVerwG, 31.10.1995 - 2 NB 1.95

  Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2024 - 2 MB 4/24

  Stellenbesetzung einer Professur; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der …
• VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 B 1620/22

  Berufungsverfahren für eine Professorenstelle
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
• BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11

  Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 9 S 2089/04

  Fehlerhafte Bestellung von Mitgliedern eines Prüfungsausschusses; keine …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvL 10/83

  Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes vom 25. Mai 1982
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• VG Minden, 13.03.2026 - 10 L 2229/25
• FG Köln, 07.08.2025 - 13 K 1624/22

  Gemeinnützigkeit - Gemeinnützigkeit einer Tax Law Clinic e.V.
• VG Freiburg, 18.07.2018 - 1 K 2986/17

  Rechtsnatur eines Bleibeangebots; Reichweite einer einem Hochschullehrer …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerwG, 18.12.1991 - 7 B 127.91

  Kommunalwahl - Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen
• BVerwG, 13.05.1985 - 7 B 54.84

  Wissenschaftsfreiheit - Teilrechtsfähigkeit - Fakultät - Prüfungsordnungen
• BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79

  Befristeter Arbeitsvertrag
• OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2007 - 2 A 11351/06

  Land durfte Bezeichnung "Privatdozent" abschaffen
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01

  Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Göttingen, 13.07.1993 - 4 B 4238/93

  Aufhebung von Studiengängen
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

  Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …
• VG Berlin, 02.11.2023 - 6 L 180.23

  1. Ob die Veröffentlichung von Dokumenten auf einer offiziellen staatlichen
• AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10

  Textpassagen als Verdachtsberichterstattung
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99

  Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

  Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12

  Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1997 - 9 S 960/96

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88

  Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
• OVG Sachsen, 02.08.2010 - 2 B 181/10

  Rechtmäßigkeit einer Rektorenwahl trotz eines nur einen Kandidaten enthaltenen …
• VG München, 26.04.2010 - M 3 E 10.519

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07

  Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung …
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 50.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor gemäß WissHG NW § 122
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

  Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18

  Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
• VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11

  Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
• OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00

  Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 9 S 2553/99

  Qualifikation zur Begutachtung einer Habilitation
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

  Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
• VG Köln, 26.01.2012 - 6 K 33/11

  Hochschulwahlen, Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter
• VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10

  Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
• VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

  Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• VG Köln, 27.05.2022 - 6 L 687/22
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 11 K 3663/21

  "habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet
• VG Münster, 08.02.2019 - 1 L 1300/18
• VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92

  Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
• VGH Hessen, 29.12.1993 - 11 TH 2796/93

  Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen; …
• VGH Hessen, 16.11.1989 - 6 UE 4294/88

  Wahlprüfungsklage; Wahlvorstand als richtiger Beklagter; Zur Bekanntgabe des …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 10/09

  Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; allgemeines …
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
• StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91

  Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 25.85

  Übernahme eines Fachhochschullehrers als Professor
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Berlin, 17.08.1978 - III B 35.78
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• VG München, 21.07.2017 - M 3 K 16.301

  Anspruch auf die erneute Einleitung eines Verfahrens zu einer Bestellung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 5 B 2.07

  Stimmrecht emeritierter Professoren im erweiterten Fachbereichsrat
• BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81

  Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• BVerfG - 1 BvR 74/72 (anhängig)
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 3 CE 25.1715

  Verbeamteter Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 6 B 9.22

  Bundesbeamte - Nebentätigkeit - Wissenschaft - Forschung - Gebiet der …
• VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 E 22.02063

  Anordnungen eines Universitätspräsidenten betreffend die Arbeitszeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2014 - 5 N 11.13

  Kein Klagerecht einzelner Professoren der Charité gegen Zuständigkeit für …
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209

  Berufung als Professor
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 6 UE 320/95

  Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger …
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• VG Schwerin, 20.07.2016 - 7 A 2004/12

  Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 25/13

  Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen; studentische Beteiligung an der …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97

  Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
• LAG Berlin, 05.02.1992 - 13 Sa 61/91

  Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen …
• BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88

  Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
• BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88

  Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper
• BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88

  Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 1 M 12/25

  Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule
• VG Berlin, 23.01.2020 - 5 L 138.19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung
• ArbG Dortmund, 12.02.2015 - 4 Ca 4134/14
• VG München, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182

  Berufungsverfahren für Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2008 - 4 K 1940/06

  Ruf, Professur, Verwaltungsakt, Leistungsklage, Berufungsliste, Berufung, …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 9.94

  Überleitungsverfahren nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG) - Voraussetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• BVerwG, 07.10.1988 - 6 P 31.85

  Vorwiegend wissenschaftliche Tätigkeit - Beteiligung des Personalrats - …
• LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85

  Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2025 - 3 MB 9/25

  Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer
• VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 15 K 141/18

  Bildungseinrichtung Anerkennung staatlich Hochschule Wissenschaftsrat …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 26 K 167.15

  Einstufung einer wissenschaftlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Forschung; …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90

  Rückwirkende Abschaffung; Anzeige-Hochschule; Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2025 - 5 B 7.20

  Entziehung eines verliehenen Doktorgrades
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 13 C 7/22

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
• LG Berlin, 16.09.2021 - 27 O 443/20

  Ein neues Urteil zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit versus postmortalem …
• VG Schleswig, 21.11.2019 - 12 A 193/17

  Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue
• VGH Bayern, 28.06.2019 - 16a DZ 19.255

  Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit durch hochschulinterne …
• VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16

  Ausbildungsförderung für Auslandsstudium - Visiting Scholar
• VG Hannover, 25.06.2014 - 13 B 9666/14

  Abwahl; Entlassung; Funktionsamt; Hochschule; Hochshculrat; Senat; Verfahren; …
• FG Thüringen, 04.11.2009 - 1 K 563/08

  Häusliches Arbeitszimmer nicht Tätigkeitsmittelpunkt eines Hochschulprofessors
• VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
• OVG Sachsen, 22.07.2003 - 2 BS 176/03
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91

  Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
• BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 8.85

  Übernahme als Professorin - Besoldungsrechtliche Einordnung - Fachhochschullehrer
• OVG Bremen, 28.06.1982 - 1 B 31/82

  Teilnahme an Neuwahlen der Universitätsgremien; Fehlen einer veröffentlichten …
• BSG, 14.09.1978 - 12 RK 44/76

  Nachentrichtung von Beiträgen - Wissenschaftliche Ausbildung - …
• OVG Saarland, 20.01.1977 - I R 104/76

  Ungültigkeit von Gruppen-Urwahlen zum Konzil; Statthaftigkeit einer …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2000 - D 17 S 4/00

  Rechtswidrige Weisung gegenüber Professor hinsichtlich Umfangs der …
• VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97

  Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
• OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95

  Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 41.92

  Unterscheidungskriterium der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags - Politische …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 5.86

  Fachhochschule - Beamter - Übernahme als Professor - Wissenschaftliche …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BVerfG - 2 BvR 97/72 (anhängig)
• VG Schleswig, 30.04.2025 - 9 B 47/24

  Hochschulrecht
• VG Freiburg, 25.01.2023 - 1 K 1495/20

  Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule
• VG Augsburg, 26.04.2022 - Au 8 K 21.1753

  Keine Erlaubnis zum Halten von Brauenglattstirnkaimanen
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 324/81
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
• BVerwG, 21.09.1978 - 7 B 131.78

  Technische Universität Berlin - Besetzung des Kuratoriums - Hochschullehrer - …
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 35.77

  Analoge Anwendung des § 198 Abs. 1 Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1970 auf …
• OVG Sachsen, 19.01.2026 - 2 B 265/25

  Ausstattung einer Professur; Entzug einer Fläche (Technikum); Entscheidung des …
• VG München, 11.06.2024 - M 3 E 24.1323

  Universität, Erfolgloser Antrag eines Hochschulprofessors auf Eilrechtsschutz, …
• VG Kassel, 06.03.2014 - 3 K 418/13

  Wahl zum Senat der Universität
• VG Cottbus, 08.08.2006 - 1 L 229/06
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1996 - 3 M 3/96

  Lehreinrichtung; Forschungseinrichtung; Hochschule; Vorstandsmitglied; Direkor
• VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94

  Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 3 M 58/93

  Verwaltungsakt; Vorläufiger Rechtsschutz; Dienstraum
• VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91

  Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1990 - 15 A 530/89

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren
• OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76

  Zugänglichmachen von Beschlüssen und Empfehlungen über Personalangelegenheiten ; …
• BVerwG, 16.09.1977 - 2 B 26.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 832/71
• VG Cottbus, 17.03.2011 - 5 L 280/10

  Verwaltungsgericht verpflichtet das Land Brandenburg, die vorzeitige Rückkehr …
• VG Berlin, 22.01.2009 - 12 A 76.07

  Raumvergabe (Dienstzimmer) an außerplanmäßigen Professor
• VG Göttingen, 06.12.2001 - 4 A 4172/99

  Fehlerhafte Rechtsbehelfbelehrung; Hochschullehrerbegriff; Professor, …
• OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95

  Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
• OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92

  Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 203/88

  Fachbereichsänderung
• VGH Hessen, 17.07.1987 - 6 UE 2884/86
• VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
• BVerwG, 29.09.1977 - 7 B 125.77

  Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 109.76

  Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1975 - IV 951/73
• VG Schleswig, 26.06.2025 - 9 A 300/23

  Hochschulrecht; außerplanmäßiger Professor; Zuordnung zu der Mitgliedergruppe der …
• VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18

  Rundfunkbeiträge
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2002 - 2 B 11845/01

  Ernennung
• VG Würzburg, 07.05.1992 - W 1 K 91.1510

  Verwaltungsaktsqualität eines Organisationsbescheides gegenüber einem …
• VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 910/78

  Gebühr für Leihfristüberschreitung; Benutzung der Hochschulbibliothek durch …
• BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76

  Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1995 - 2 C 12228/94

  Student. Mitwirkung im Prüfungsausschuß
• ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 13087/91

  Befugnis zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Universität; Einordnung …
• VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79
• OVG Berlin, 10.06.1981 - 1 B 158.79
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 849/07