Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG § 6 Abs. 2, § 27 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 5
  Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

• rechtsinformationen.bund.de

  Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeschlossenes Verfahren; Aufnahmeverfahren; Aufnahmebescheid; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifensgrund; deutsches Volkstum; Bekenntnismerkmal; Bestätigungsmerkmal; Spracherfordernis; Abstammung; Änderung der Sach- und Rechtslage; neue Beweismittel; Urkunden; ...

• rechtsportal.de

  Wiederaufnahme eines Verfahrens nach erfolgter Versagung eines Aufnahmebescheides

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 989

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich eines Ablehnungsgrundes ein durchgreifender Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370).

  Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 m.w.N.).

  Daraus folgt für den Fall mehrerer selbstständig tragender Ablehnungsgründe, dass es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht ausreicht, wenn nur hinsichtlich eines Ablehnungsgrundes ein durchgreifender Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine Durchbrechung der Bestandskraft gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass diese tragenden Ablehnungsgründe jeweils durch einen Wiederaufnahmegrund überwunden werden (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 20).

  Es entspricht gerade der Funktion der Bestandskraft und bewirkt ungeachtet der bei der Begründung des Erstbescheides möglichen Zufälligkeiten der Heranziehung rechtlich je tragender Gründe keine Willkür, für die Wiederaufgreifensprüfung an die den Bescheid tragenden Gründe anzuknüpfen (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 22).

  Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen für den mit der Verpflichtungsklage erstrebten Verwaltungsakt, die für die bestandskräftige Ablehnung nicht (allein) ausschlaggebend waren (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13).

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt ist, dass dem Vertriebenenrecht ein generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197), führt dies - ungeachtet des Umstandes, dass sich die Klägerin hierauf nicht berufen hat - schon deshalb nicht zu einem Wiederaufgreifen, weil die Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründet (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 17).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).

• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Rn. 19 Nach einem bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahren kann das (neuerliche) Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).

  Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2002 - 7 C 18.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66 S. 68 und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 18;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 92).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f.).

• BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16

  Abtretung; Ausgleichsleistung; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Folglich bedarf es einer Änderung der Beweislage zur Feststellung des damaligen Sachverhalts, Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts unterfallen hingegen § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 27).

  Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 26).

• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20

  Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Rn. 37 2. Hat die Klägerin danach schon keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des 1994 bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens, kommt es auf den von der Beklagten weiter geltend gemachten Bundesrechtsverstoß hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin habe nach aktuellem Recht einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie durch den im Aussiedlungsgebiet erbrachten Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen entsprechend dem Niveau B 1 des GER ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BVFG abgelegt habe und dieses ebenso wie eine Nationalitätenerklärung frühere Bekenntnisse zu einem anderen Volkstum ersetze, nicht entscheidungserheblich an (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 5.20 - , wonach der bloße Erwerb solcher Deutschkenntnisse nicht ausreicht, um von einem zuvor durch Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber staatlichen Stellen bei der Ausstellung amtlicher Dokumente ausdrücklich abgelegten Gegenbekenntnis abzurücken).
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f.).
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Hinsichtlich der in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu sehenden Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen allerdings nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 43.16 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 196 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18

  Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
• BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07

  Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …

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• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …

  Rn. 10 Nach einem bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahren kann das (neuerliche) Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen (1.)) oder nach § 51 Abs. 5 i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen (2.)) erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).

  Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 m. w. N.).

  Eine Durchbrechung der Bestandskraft gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass diese tragenden Ablehnungsgründe jeweils durch einen Wiederaufnahmegrund überwunden werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 19 ff.).

  Rn. 16 1.1 Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24).

  Denn die deutsche Volkszugehörigkeit der die Abstammung vermittelnden Person beurteilt sich nicht nach der aktuellen Sach- und Rechtslage, sondern nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 25 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 27).

  Rn. 21 bb) Mit dem Oberverwaltungsgericht ist auch davon auszugehen, dass eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der im Erstverfahren verneinten Abstammung des Klägers von einer deutschen Volkszugehörigen auch nicht deshalb anzunehmen ist, weil nach Ergehen des früheren Bescheides in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt worden ist, dass dem Vertriebenenrecht ein generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 12 ff. …und vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 11 ff.) und dass für die Frage der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen hinsichtlich der deutschen Volkszugehörigkeit der Bezugsperson auf die im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers geltende Sach- und Rechtslage abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 25 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 27).

  Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher Umstände, die für die bestandskräftige Ablehnung eines Verwaltungsakts nicht (allein) ausschlaggebend waren (…BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 33 m. w. N.).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 34 m. w. N.).

  Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 36 m. w. N.).

• BVerwG, 29.01.2025 - 6 C 3.23

  Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung …

  Der mit dem Antrag geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG, der den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung bestimmt und begrenzt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 20; Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320.89 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 24), liegt nicht vor.

  Rn. 35 aa) Eine Änderung der Rechtslage wirkt sich dann - wie nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG erforderlich - zu Gunsten des Betroffenen aus, wenn die Änderung der für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen dazu führt, dass eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erforderlich oder doch möglich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 55…, vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13…, vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 41 Rn. 15, vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24 …und vom 20. April 2023 - 1 C 4.22 - NVwZ-RR 2023, 1011 Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2962/20

  Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler; Fehlende …

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, Rn. 21, NVwZ 2021, 989 (990) = juris, Rn. 21, und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373 f.) = juris, Rn. 13.

  Rn. 32 Vgl. betreffend ein späteres, d. h. nach der Geburt des Aufnahmebewerbers abgegebenes Bekenntnis der Bezugsperson: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27.

  Rn. 38 Vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 28.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 -, BVerwGE 167, 9 = juris.

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991 f.) = juris, Rn. 30, m. w. N.

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (992) = juris, Rn. 33 f., m. w. N.

  Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (992) = juris, Rn. 36, m. w. N.

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 11 S 134/22

  Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige …

  Rn. 27 Nach einem bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren kann das (neuerliche) Begehren auf Aufhebung des Erstattungsbescheids nur Erfolg haben, wenn zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht wird (…BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 10, vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 19 …und vom 10.10.2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 16).

  Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (…BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 12, vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 20 …und vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 - juris Rn. 12).

  Rn. 31 aa) Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist gegeben, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (…BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 16 und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 24).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.05.2024 - 2 C 13.23 - juris Rn. 29…, vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 36…, vom 09.09.2021 - 2 C 1.20 - juris Rn. 28 und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 34 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 - juris Rn. 37 ;… Beschluss vom 23.03.2020 - 12 S 299/19 - juris Rn. 17 ; OVG NRW…, Beschluss vom 18.12.2024 - 4 A 1302/24 - juris Rn. 10;… ferner Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2024, § 51 VwVfG Rn. 104).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 - juris Rn. 36 und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 - juris Rn. 34 m.w.N.; ferner OVG NRW…, Urteil vom 23.06.2022 - 1 A 4196/19 - juris Rn. 54;… Beschluss vom 18.12.2024 - 4 A 1302/24 - juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 46 …und vom 04.11.2009 - 11 S 2472/08 - juris Rn. 45 f.;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2024, § 48 VwVfG Rn. 280 zur Fallgruppenbildung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 4 A 1764/23

  Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

  Rn. 18 StRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.4.2023 - 1 C 4.22 -, juris, Rn. 36, vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris, Rn. 33 f., und vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13 ff., sowie Beschluss vom 7.7.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226 = juris, Rn. 15, m. w. N.

  Rn. 33 StRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.4.2023 - 1 C 4.22 -, juris, Rn. 39, und vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris, Rn. 36, m. w. N.

• OVG Saarland, 20.04.2023 - 2 A 111/22

  Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt.[Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris][Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris] Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.
• VG Freiburg, 26.09.2024 - 10 K 765/22

  § 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die …

  Rn. 78 (1) Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (…BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 16, und vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 24, jeweils zu § 51 Abs. 1 VwVfG).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 36, vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 33, m. w. N. …und vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.11.2016 - 1 S 472/16 -, juris Rn. 37 , m. w. N.).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4.22 -, juris Rn. 36, vom 26.01.2021 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 34, m. w. N., …und vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13, 15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.01.2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 14 E 686/21

  Anspruch auf Wiederaufnahme abgeschlossener Verwaltungsverfahren zur Anerkennung …

  Rn. 19 Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 33, m. w. N.

  Rn. 21 Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  Rn. 23 Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 36, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 4 A 1304/24

  Aufhebung des Schlussbescheids bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein …

  Rn. 12 StRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.4.2023 - 1 C 4.22 -, juris, Rn. 36, vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris, Rn. 33 f., und vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13 ff., sowie Beschluss vom 7.7.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226 = juris, Rn. 15, m. w. N.

  Rn. 28 StRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.4.2023 - 1 C 4.22 -, juris, Rn. 39, und vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris, Rn. 36, m. w. N.

• OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21

  Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …

  Nach dem Ergebnis des Augenscheins liegt das Grundstück des Klägers vielmehr im Außenbereich (§ 35 BauGB), hingegen der Betrieb der Beigeladenen innerhalb eines faktischen Industriegebiets i. S. v. § 9 Abs. 1 BauNVO (vgl. Nr. 6.1 Buchst. a der TA Lärm), in dem nachts lediglich ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten ist (…vgl. OVG Rh.-Pf. v. 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 147), da es gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung von Gewerbebetrieben dient, die aufgrund ihres Störpotentials in anderen Baugebieten unzulässig sind (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 11 A 731/21

  Darlegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung i.R.d. Feststellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 4 A 1302/24

  Ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über ein …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 4 A 217/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2025 - 2 L 26/25

  Wiederaufgreifen des Verfahrens - Vermessungs- und Katasterrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - 4 A 794/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - 4 A 1620/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2024 - 4 A 269/24
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …
• VG Köln, 05.11.2025 - 16 K 3532/23

  Subvention; Zuwendung; Coronahilfe Profisport; Befristeter Rahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 4 A 704/25
• VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21
• VG Gießen, 15.11.2023 - 8 K 1297/23

  Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von …
• VG Berlin, 19.03.2026 - 35 L 763.25
• OVG Bremen, 09.01.2026 - 1 B 274/25

  Hundeführerschein; Hundehaltung; Sachkundeprüfung; Wiederaufgreifen; …
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - 6 B 1145/24

  Wiederaufgreifen; geänderte; Sachlage; Abordnung
• VG Köln, 17.12.2024 - 7 K 1050/23
• VG Bayreuth, 22.04.2024 - B 3 E 24.30825

  Wiederaufgreifensantrag nach rechtskräftiger Rücknahme eines Schutzstatus, …
• VG Köln, 25.11.2025 - 7 K 295/24
• VG Köln, 20.05.2025 - 7 K 564/23
• VG Köln, 06.12.2024 - 7 K 510/23
• VG Köln, 29.10.2024 - 7 K 2552/24