Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11.OVG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 7 BauGB, § 13 Abs 2 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 13a Abs 2 BauGB, § 13a Abs 3 BauGB
Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten; Lärmbelastung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwägungserhebliche Lärmkonflikte aufgrund des Zugangsverkehrs und Abgangsverkehrs einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abwägungserhebliche Lärmkonflikte aufgrund des Zugangsverkehrs und Abgangsverkehrs einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Rn. 42 Da sich der Antragsteller nicht gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft - die Belegenheit eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans allein begründet die Antragsbefugnis nicht (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, ZfBR 2000, 564 -, ließe sich eine Antragsbefugnis aufgrund der vom Antragsteller geltend gemachten (mittelbaren) Beeinträchtigungen durch die vom Bebauungsplan zugelassene Hinterlandbebauung allenfalls aus einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung der privaten Belange des Antragstellers ableiten.Jedenfalls macht allein der Umstand, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig bebaut werden darf, das Interesse des benachbarten Grundstückseigentümers an der Erhaltung des bisherigen Zustands noch nicht zu einem abwägungserheblichen Belang (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000, a.a.O.).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998, BVerwGE 107, 215 und vom 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 312). - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Rn. 59 Soweit der Antragsteller durch die ausgewiesene Hinterlandbebauung eine Verminderung des Verkehrswertes seines Hausgrundstücks befürchtet, gehört eine solche nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial des angegriffenen Bebauungsplans, da eine Grundstückswertminderung keinen eigenständigen Abwägungsposten im Rahmen der Abwägung darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995, ZfBR 1995, 216 m.w.N.).
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
An der Erforderlichkeit fehlt es unter anderem nur dann, wenn die Planung ausschließlich den privaten Interessen eines bestimmten Grundstückseigentümers dient - sogenannte Gefälligkeitsplanung - (s. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1993 - 4 NB 12.93 -, juris) - oder diese das vorgeschobene Mittel ist, einen Bauwunsch zu durchkreuzen - sogenannte "Verhinderungs- oder Negativplanung" - (s. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875). - BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998, BVerwGE 107, 215 und vom 11. Dezember 2003, BVerwGE 119, 312). - BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Hierzu genügt nämlich, dass der Bürger, der die Bekanntmachung liest, in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2008, ZfBR 2008, 806). - BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Eine "Bedarfsanalyse" bedarf es insoweit nicht (so bereits BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Damit sind für das hier in Rede stehende Wohnviertel öffentliche Spielplätze in unzumutbarer Entfernung vorhanden (s. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 2008 - 1 C 10634/07.OVG - in ESOVGRP, wonach selbst 350 m noch zumutbar sind). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Das Merkmal der Erforderlichkeit der daher nur bei groben und offensichtlichen Missgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis dar (st. Rspr. des OVG RP; s. u.a. Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP). - BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11
Nicht abwägungserheblich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (s. Beschluss des erkennenden Senats vom 16. März 2011 - 1 C 10832/10.OVG - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 -, juris). - BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93
Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
- BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14
Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
In Übereinstimmung hiermit legen auch die Normenkontrollgerichte den Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB ohne Veränderung an (OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11 - juris Rn. 53; OVG Saarlouis…, Urteil vom 26. Februar 2013 - 2 C 424/11 - juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 3 S 198/12 - NVwZ-RR 2014, 171 Rn. 45; OVG Münster…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 D 13/14.NE - juris Rn. 69). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15
Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2/98 -, BVerwGE 107, 215; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11.OVG -, juris).Ebenso ist eine Abwägungserheblichkeit von etwaigen Einsichtnahmemöglichkeiten angesichts der hier vorliegenden Sachlage zu verneinen (vgl. dazu OVG RP, 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11.OVG -, ESOVGRP).
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2022 - 1 C 11462/20
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2/98 -, juris; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11.OVG -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
Rn. 56 Vgl. dazu im Hinblick auf § 13 a BauGB auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17. Februar 2014- 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243 = juris Rn. 61, und vom 2. August 2012 - 5 S 1444/10 -, juris Rn. 60; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11 -, juris Rn. 49. - OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2025 - 1 C 10220/24
Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit des von einer Kindertagesstätte ausgehenden …
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, juris Rn. 8; OVG RP, Urteile vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11.OVG -, juris Rn. 42; sowie vom 9. März 2021 - 1 C 10061/20.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2025 - 1 C 10872/24
Festsetzungsmöglichkeit für einen sektoralen Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung
Dazu muss ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen der angegriffenen Satzung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2/98 -, BVerwGE 107, 215; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 10352/11.OVG -, juris, sowie das Urteil des erkennenden Senats vom 9. März 2021 - 1 C 10061/20.OVG -).
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