Rechtsprechung
| BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausweisung auf Grund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Abschätzung der Gefahr eines erneuten Straffälligwerdens - Schutz der Familieneinheit durch das Grundgesetz (GG) - Ausweisung eines straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen - ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1979 - IV A 2844/78
- BVerwG, 28.05.1980 - 1 B 870.79
- BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei einer Ausweisung zu erwartende Beeinträchtigung der Familie eindeutig überwiegen; ist dies der Fall, so ist die Ausweisung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]).Das gilt unabhängig davon, ob es im Einzelfall den Eltern zumutbar wäre, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn sie mit ihrem erwachsenen Kind weiterhin zusammenleben wollen (vgl. BVerwGE 65, 188 [193 f.]).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Strafgericht ihm Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt hat; dies ergibt sich schon daraus, daß die Strafaussetzung nicht bedeutet, das Strafgericht habe eine günstige Entwicklung des Klägers für sicher gehalten (§ 21 JGG; vgl. BVerwGE 66, 192 [200 f.] zu § 56 StGB). - BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Die spezial- und generalpräventiven Ziele, die sie mit der Ausweisung des Klägers verfolgt hat, sind durch die Ermächtigung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gedeckt (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [76 f.]).
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Die Annahme einer solchen Gefahr, die trotz ihres geringen Grades wegen des hohen Ranges des gefährdeten Rechtsgutes nicht vernachlässigt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [68]; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35), ist mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß der Kläger im Zeitpunkt der Tat noch unreif und für eine positive Entwicklung keineswegs verloren war, durchaus vereinbar. - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Regel in ähnlicher Weise eingeschränkt wie bei Ausländern, die einen deutschen Ehepartner haben oder deren Ausweisung kraft völkerrechtlichen Vertrags einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund voraussetzt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 G 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 = DVBl. 1983, 174 = InfAuslR 1983, 34 = MVwZ 1983, 227; Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - NJW 1983, 1988 [BVerwG 18.03.1983 - 1 C 99/78] DÖV 1983, 769 = InfAuslR 1983, 209). - BVerwG, 18.03.1983 - 1 C 99.78
In Deutschland geborene Ausländer - Ausländerausweisung - Generalprävention - …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Regel in ähnlicher Weise eingeschränkt wie bei Ausländern, die einen deutschen Ehepartner haben oder deren Ausweisung kraft völkerrechtlichen Vertrags einen besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund voraussetzt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 G 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 = DVBl. 1983, 174 = InfAuslR 1983, 34 = MVwZ 1983, 227; Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - NJW 1983, 1988 [BVerwG 18.03.1983 - 1 C 99/78] DÖV 1983, 769 = InfAuslR 1983, 209). - BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79
Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Die Ausreisefrist und damit zugleich die Abschiebungsandrohung sind somit seit langem gegenstandslos (vgl. etwa Urteil vom 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32). - BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 38.82
Klageart - Wirkungen der Ausweisung - Befristung der Wirkungen - Teilaufhebung …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung des Streitwerfbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts für jeden Rechtszug auf 4.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 28. April 1982 - BVerwG 1 B 38.82 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 3). - BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
Auszug aus BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80
Die Annahme einer solchen Gefahr, die trotz ihres geringen Grades wegen des hohen Ranges des gefährdeten Rechtsgutes nicht vernachlässigt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [68]; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35), ist mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß der Kläger im Zeitpunkt der Tat noch unreif und für eine positive Entwicklung keineswegs verloren war, durchaus vereinbar.
- BVerwG, 20.01.1984 - 1 B 112.83
Ausweisungsschutz für volljährige Ausländer, die als Minderjährige nach …
Diese Grundsätze hat der beschließende Senat im Anschluß an seine Rechtsprechung zum Familienschutz im Aufenthaltsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 55, 188 [BVerwG 26.01.1978 - 2 C 66/73]) in seinen Urteilen vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 129.80, BVerwG 1 C 130.80 und BVerwG 1 C 131.80 - (InfAuslR 1984, 1) dargelegt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".