Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 15.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14
Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15.98 -, juris. - BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - zu Unrecht ausgesprochen worden ist (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999- 1 C 15.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 9 S. 4;… Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 B 48.08 - juris Rn. 3). - VGH Hessen, 02.09.2025 - 5 A 831/25
Kein intendiertes Ermessen für die zu gewährende Anzahl an Jahresraten gemäß § 11 …
Gleichwohl geht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung einhellig davon aus, dass das Obergericht auch an die eigene Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 5 VwGO gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15/98 -, juris Rdnr. 19;… Beschluss vom 28. Januar 2013 - 2 B 62/12 -, juris Rdnr. 12; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 21. November 2018 - 2 LA 1496/17 -, juris Rdnr. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. November 1999 - A 14 S 237/99 -, juris Rdnr. 3).Rn. 20 Als Grund dafür ist zum einen anzuführen, dass eine Bindung des Obergerichts an die zugelassene Berufung bereits für die nach früherem Recht geregelten Fälle der Zulassungsberufung bestand (§ 131 Abs. 4 VwGO a.F.) und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber hiervon in den §§ 124, 124a VwGO abweichen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15/98 -, juris Rdnr. 19).
Rn. 21 Die Zulassung ist auch dann wirksam und für das Berufungsgericht bindend, wenn sie - wie der Kläger meint - vom Berufungsgericht zu Unrecht ausgesprochen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15/98 -, juris Rdnr. 19;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rdnr. 95;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2024, § 124a VwGO Rdnr. 139).
Rn. 51 Soweit der Kläger bezüglich der aus seiner Sicht fehlenden Bindungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses eine Zulassung der Revision anregt, ist diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahingehend entschieden, dass das Obergericht auch an die von ihm zugelassene Berufung gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 15/98 -, juris Rdnr. 19;… Beschluss vom 28. Januar 2013 - 2 B 62/12 -, juris Rdnr. 12).
- BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18
Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen …
- BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
- BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08
Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
Zum anderen trifft ein Berufungsgericht mit der Zulassung der Berufung weder eine bindende Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung noch über die Zulässigkeit der Klage; das Berufungsgericht ist durch die Zulassung nur hinsichtlich der Zulässigkeit und Begründetheit des Zulassungsantrages gebunden (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 15.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 9;… Himstedt, in: Fehling/Kastner/-Wahrendorf, Handkommentar VwVfG/VwGO, 1. Aufl. 2006, § 125 VwGO Rn. 7;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 125 Rn. 38 m.w.N.). - BVerwG, 29.10.2003 - 6 B 57.03
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anforderungen an die grundsätzliche …
Das bedeutet aber nur, dass es sie nicht etwa wegen fehlender Berufungszulassungsgründe, nachträglich als unstatthaft behandeln durfte (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 15.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 9).
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