Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Verbots von Anlagen der Außenwerbung im Schutzstreifen außerhalb von Ortsdurchfahrten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 16, 301
• NJW 1964, 217
• MDR 1964, 174
• DVBl 1964, 186
• BB 1963, 1453
• DÖV 1964, 489

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Auch eine Verletzung des Art. 12 GG scheidet aus, weil das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen in einem räumlich eng begrenzten Bereich sich innerhalb der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässigen gesetzlichen Regelung der Berufsausübung hält (BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] [405 f.]; 9, 73 [79]; 213 [221 f.]; 10, 185 [197]; BVerwGE 5, 171 [174]).
• BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

  Zulässigkeit von Werbeanlagen

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Im übrigen enthält § 9 Abs. 1 FStrG eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums an den Grundstücken längs der Bundesfernstraßen, die das Eigentum gegen übergeordnete und gleichgeordnete kollidierende Werte abgrenzt (BVerwGE 2, 172 [BVerwG 28.06.1955 - I C 146/53] [174] und ständige Rechtsprechung des Senats).
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Der Gesetzgeber hat dabei seine verhältnismäßig weite Befugnis zur Konkretisierung der dem Eigentum innewohnenden Sozialbindung (BVerfGE 8, 71 [BVerfG 10.07.1958 - 1 BvF 1/58] [80]) eingehalten und zur sachgerechten Ordnung auf dem Gebiet des Straßenbaues eine den herkömmlichen Beschränkungen des Grundeigentums entsprechende Regelung getroffen.

• BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

  Einfuhrgenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Da jedoch das generelle gesetzliche Verbot eine zulässige Eigentumsinhaltsbestimmung enthält, ist die Norm, nach der die Verwaltungsbehörde über eine beantragte Befreiung von diesem Verbot unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung des Zweckes ihrer gesetzlichen Ermächtigung zu entscheiden hat und gegebenenfalls dieses Verbot im Einzelfall "durchbrechen" darf, nicht verfassungswidrig (vgl. auch BVerfGE 9, 137 [BVerfG 03.02.1959 - 2 BvL 10/56] [147 f.]; 338 [353 f.]).
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Sein Spielraum endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 [BVerfG 16.06.1959 - 2 BvL 10/59] [337]).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Auch eine Verletzung des Art. 12 GG scheidet aus, weil das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen in einem räumlich eng begrenzten Bereich sich innerhalb der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässigen gesetzlichen Regelung der Berufsausübung hält (BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] [405 f.]; 9, 73 [79]; 213 [221 f.]; 10, 185 [197]; BVerwGE 5, 171 [174]).
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 99.59

  Zusammenwirken zweier Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts - Anwendung des …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Während die Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde zur bauaufsichtlichen Genehmigung eines Vorhabens im Schutzstreifen des § 9 Abs. 2 FStrG die objektive Rechtslage und den sich aus ihr ergebenden Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung unberührt läßt (Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 99.59 -), darf somit für ein unter § 9 Abs. 1 FStrG fallendes Vorhaben die Baugenehmigung nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß die oberste Landesstraßenbaubehörde durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen Erteilung ihr vorbehalten ist, von dem gesetzlichen Verbot befreit hat.
• BVerwG, 08.12.1955 - I C 135.54

  Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das materielle Baurecht - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Vielmehr ist dieses Recht stets mit Rücksicht auf die Allgemeinheit Schranken unterworfen worden (BVerwGE 3, 28 [BVerwG 08.12.1955 - I C 135/54] [29]).
• BVerwG, 04.07.1957 - I C 24.55

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

  Auch eine Verletzung des Art. 12 GG scheidet aus, weil das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen in einem räumlich eng begrenzten Bereich sich innerhalb der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässigen gesetzlichen Regelung der Berufsausübung hält (BVerfGE 7, 377 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] [405 f.]; 9, 73 [79]; 213 [221 f.]; 10, 185 [197]; BVerwGE 5, 171 [174]).

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• BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

  Begriff der baulichen Anlage

  Davon kann keine Rede sein (vgl. dazu das Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [304 f.]).
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

  Zum Wesen einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckten Eigentumsbindung gehört, "daß sie erfolgt, um das Eigentum gegen übergeordnete oder gleichgeordnete kollidierende Werte abzugrenzen, und daß sie hierdurch gerechtfertigt ist"(Urteil vom 28. Juni 1955 - BVerwG I C 146.53- BVerwGE 2, 172 [174]; ebenso dieUrteile vom 30. Oktober 1958 - BVerwG I C 29.58 - BVerwGE 7, 297 [299], vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - BVerwGE 16, 301 [304] undvom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 123.60 - BVerwGE 17, 315 [321]).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  - Das gilt auch von dem Fall des Urteils BVerwGE 16, 301, in dem der I. Senat für den Bereich des Bundesfernstraßengesetzes die Ablehnung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 dieses Gesetzes durch die Landesstraßenbaubehörde als anfechtbar erachtet und dabei darauf abgestellt hat, daß eine solche Ausnahme (im Gegensatz zur Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes [BVerwGE 16, 116]) von einem gesetzlichen Verbot befreie (kritisch hierzu Bachof, JZ. 1966 S. 561 [565]).

  Trotz insoweit bestehender Ähnlichkeit mit dem in der vorliegenden Sache zur Entscheidung stehenden Rechtsbereich ist eine entsprechende Beurteilung (ganz abgesehen wiederum von der Einheit der dem Kläger hier gegenüberstehenden Rechtspersönlichkeit) jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Ernennung zum Beamten auch beim Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich eine Ermessensentscheidung bleibt die Ausnahmegenehmigung des BPersA verändert deshalb im Gegensatz zu der in BVerwGE 16, 301 behandelten kein gesetzlich statuiertes Anspruchsverhältnis.

• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 9.05

  Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; …

  Das gilt auch, wenn die in Rede stehende Anlage der Außenwerbung - wie hier das Vorhaben der Klägerin - eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist; auch eine solche Werbeanlage wird nicht unmittelbar von dem für Hochbauten geltenden Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG erfasst (offen gelassen in den Urteilen vom 3. September 1963 - BVerwG 1 C 151.59 - BVerwGE 16, 301 und - BVerwG 1 C 156.60 - BVerwGE 16, 309 ).
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

  Ungeachtet des in dieser Vorschrift verwendeten Begriffs der "Ausnahme" enthält § 9 Abs. 8 FStrG in Wirklichkeit die Regelung einer "Befreiung" (Dispenses), nämlich nicht einen - für eine Ausnahme typischen - speziellen Ausnahmevorbehalt, sondern eine - für den Dispens charakteristische - generelle Ermächtigung der obersten Land es Straßenbaubehörde, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen im Einzelfall eine Befreiung von den zwingenden Verbotsvorschriften des Absatzes 1 zu erteilen (vgl. Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [307]).

  Schutzgut des § 9 Abs. 1 FStrG ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, deren Erfordernisse sich als eine immanente Beschränkung des Eigentums an den den Bundesstraßen in deren Verbotsbereich anliegenden Grundstücken auswirken (vgl. insbesondere das mehrfach erwähnte Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [304]; Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 48.67 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 10 Seite 7).

  Unter diesen Gesichtspunkten kommt es für § 9 Abs. 1 FStrG daher in der Tat nicht auf die Frage an, ob und wie sich ein Vorhaben im jeweils konkreten Fall - unmittelbar - auf die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auswirken würde (vgl. BVerwGE 16, 308 [BVerwG 03.09.1963 - I C 151/59]), sondern darauf, ob ein solches Vorhaben die bauliche Situation der Straße und diejenige im Bereich ihrer Schutzzone, wie das Gesetz sie anstrebt, nachteilig beeinflussen und dadurch - insoweit also mittelbar - die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden würde.

• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …

  9/4134, ebenda; vgl. im Übrigen BVerwG, Urt. v. 03.09.1963 - I C 151.59 - juris, Rn. 5; Aust, in: Kodal, Straßenrecht Hdb., 7. Aufl. 2010, Kap. 29, Rn. 62 ff.; Lorenz/Will, StrG Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2005, § 22 Rn. 32; Nagel, Kommentar StrG, 3. Aufl. 1997, § 22 Rn. 17).

  Ob eine Ortsdurchfahrt im materiellen Sinne vorliegt, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrG der "mehrfachen Verknüpfung" des Ortsstraßennetzes dient und als Landesstraße dem Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StrG unterfällt, ist unabhängig von der durch die zuständige Behörde getroffenen formellen Festsetzung ( § 8 Abs. 2 - 5 StrG ) zu bestimmen und daher voll gerichtlich überprüfbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.04.1981 - IV C 41.77 - juris; BVerwG, Urt. v. 03.09.1963, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 13.03.2014 - OVG 1 B 4/13 - NVwZ-RR 2014, 675; Nagel, ebenda;… Lorenz/Will, a.a.O., § 8 Rn. 16).

• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 73.65

  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen auf dem Gebiet des …

  Diese Erkenntnis gilt auch gegenüber den Ausführungen im Urteil des I. Senats vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 301); für die Regelung der Außenwerbung an den Bundesfernstraßen ist in Art. 74 Nr. 22 GG eine für dieses Sondergebiet weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffen.

  Der den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgrundsatz (BVerwGE 16, 301 [306]) "ist ... nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen".

• BVerwG, 17.09.1964 - I C 26.63

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes / …

  Zur Erteilung einer Ausnahme von § 9 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes (Ergänzung zu BVerwGE 16 S. 301).

  Für eine derartige Verpflichtungsklage gilt verfahrensrechtlich das gleiche, was der Senat (BVerwGE 16, 301 [303]) für die Klage auf Erteilung einer Ausnahme von Abs. 1 ausgeführt hat.

  Die Vorschrift des Abs. 2 enthält dagegen ein präventives Verbot mit dem Vorbehalte gebundener Erlaubnis (BVerwGE 16, 301 [308]), das nur die Vorhaben verbietet, bei denen nach der konkreten Sachlage die Ablehnung der Baugenehmigung aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - 10 A 4924/05

  Doppelgleisige Zulässigkeitsprüfung bei Werbeanlagen

  Diese Erkenntnis gilt auch gegenüber den Ausführungen im Urteil des I. Senats vom 3. September 1963 (BVerwGE 16, 301); für die Regelungen der Außenwerbung an den Bundesfernstraßen ist in Art. 74 Nr. 22 GG eine für diese Sondergebiet weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffen.".
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72

  Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen

  Ungeachtet des in § 9 Abs. 8 FStrG verwendeten Begriffs der "Ausnahme" enthält diese Vorschrift in Wirklichkeit die Regelung einer "Befreiung" (Dispenses), nämlich nicht einen - für eine Ausnahme typischen - speziellen Ausnahmevorbehalt, sondern eine - für den Dispens charakteristische - generelle Ermächtigung der obersten Landesstraßenbaubehörde, unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen im Einzelfall eine Befreiung von den zwingenden Verbotsvorschriften der Absätze 1 und 6 zu erteilen (vgl. Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG IC 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [307]).

  Das gilt - zunächst -, wie das Bundesverwaltungsgericht auch schon bei früherer Gelegenheit entschieden hat, soweit das Anbauverbot in Beziehung zu den Grundrechten des Klägers aus den Artikeln 2 und 12 GG gesehen werden kann (vgl. das erwähnte Urteil vom 3. September 1963 a.a.O. S. 307).

• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 343.93

  Vertriebene - Härteregelung - Aufnahmebescheid - Spätgeborene - Zweite Generation
• BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

  Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des …
• BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 3.85

  Errichtungsverbot - Fernstraßenrecht - Bauliche Anlagen - Bürogebäude - …
• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 71.65

  Bestehen einer baurechtlichen Anzeigepflicht einer Werbeanlage - Vereinbarkeit …
• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 70.65

  Ablehnung der Genehmigung einer Werbeanlage - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 48.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 156.60

  Straßenrechtliche Zulässigkeit eines Reklameschilds - Begriff der "Anlage der …
• BVerwG, 23.10.1968 - IV C 42.66

  Genehmigung zum Bau eines Werkstattgebäudes auf dem Gelände einer Tankstelle - …
• OVG Sachsen, 10.12.2025 - 1 A 531/25

  Anbauverbot; Staatsstraße; Gefahrenstelle
• BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 84.66

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 3.66

  Erstattung eines Verdienstausfalls - Verdienstausfall auf Grund einer Musterung - …
• BVerwG, 24.11.1971 - IV C 28.69

  Ausnahmen eines Anbauverbotes - Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine …
• BVerwG, 29.12.1964 - I C 97.63
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung …
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 96.68

  Eignung eines Grundstücks als Landeplatz - Ermessen der zuständigen Behörden bei …
• BVerwG, 13.11.1968 - IV B 58.68

  Zulässigkeit einer Tankstelle im Wohngebiet; Bindungsfrist an …
• BVerwG, 17.01.1980 - 4 B 273.79

  Nichtzulassung einer Revision - Stärkere Nutzung eines Bauwerks als quantitative …
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70

  Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des …
• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 72.65

  Qualifizierung der Entscheidungen des Werberats der deutschen Wirtschaft als …
• OVG Saarland, 28.11.1975 - II R 55/75

  Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung ; Bebaubarkeitsqualität eines …
• BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66

  Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als …
• BVerwG, 08.12.1966 - IV C 32.65

  Baugenehmigung für eine Tankstelle - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 21.07.1964 - I B 121.64

  Zulässigkeit einer Anbringung von Reklameschildern an der Außenwand eines …
• BVerwG, 11.03.1968 - IV B 53.67

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Bestehens gesetzlicher Hindernisse …
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 157.60

  Baurechtliche Genehmigung eines Reklameschildes - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 29.06.1964 - I B 83.64

  Einfügung einer Werbeanlage in ihre Umgebung innerhalb eines Wohngebiets - Inhalt …