Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  WaffG § 28 Abs. 1 Satz 1; ; WaffG § 30 Abs. 1; ; WaffG § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3

• Wolters Kluwer

  Waffenrechtliches Bedürfnis - Sportschütze - Kurzwaffen - Leistungsschütze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht - Waffenrechtliches Bedürfnis eines bereits Sportwaffen besitzenden Sportschützen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 234
• DVBl 1998, 834

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.92

  Waffen - Sicherheitsfachkräfte - Werkschutz - Fachschule

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung zwischen dem jeweiligen persönlichen Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde liegt, daß möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 S. 58; Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 1 B 153.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 67 S. 65; Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 1 B 40.96 -).

  Ein Bedürfnis am Erwerb und Besitz von Waffen kann deshalb auch in anderen als den in § 32 Abs. 1 WaffG genannten Fällen gegeben sein (…Urteile vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - a.a.O. S. 3 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - a.a.O.).

  Die zusätzlichen Merkmale, insbesondere das der Erforderlichkeit der Waffe zur Leistungssteigerung, werden auch der dem Bedürfnisbegriff immanenten Intention des Gesetzes gerecht, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schußwaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - a.a.O.).

  Ein Bedürfnis ist anzuerkennen, wenn bei dem Antragsteller besondere Umstände vorliegen, die ihn von der Allgemeinheit unterscheiden, und wenn diese berücksichtigungswert sind, also in dem oben dargelegten Sinne auf einem wirtschaftlichen oder sonstwie begründeten Interesse beruhen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - a.a.O. S. 4e Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

  Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung zwischen dem jeweiligen persönlichen Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde liegt, daß möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 S. 58; Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 1 B 153.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 67 S. 65; Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 1 B 40.96 -).

  Ein Bedürfnis am Erwerb und Besitz von Waffen kann deshalb auch in anderen als den in § 32 Abs. 1 WaffG genannten Fällen gegeben sein (Urteile vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - a.a.O. S. 3 …und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - a.a.O.).

  Ein Bedürfnis ist anzuerkennen, wenn bei dem Antragsteller besondere Umstände vorliegen, die ihn von der Allgemeinheit unterscheiden, und wenn diese berücksichtigungswert sind, also in dem oben dargelegten Sinne auf einem wirtschaftlichen oder sonstwie begründeten Interesse beruhen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - a.a.O. S. 4e Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 153.92

  Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels Bedürfnis - Glaubhaftmachung …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung zwischen dem jeweiligen persönlichen Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde liegt, daß möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 S. 58; Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 1 B 153.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 67 S. 65; Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 1 B 40.96 -).
• BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 40.96

  Abwehr von Überfällen bei Waffentransporten - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, daß dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung zwischen dem jeweiligen persönlichen Interesse des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde liegt, daß möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 S. 58; Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 1 B 153.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 67 S. 65; Beschluß vom 25. März 1996 - BVerwG 1 B 40.96 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1992 - 2 A 11174/91

  Sportschützen; Erwerb einer Kurzwaffe; Bedürfnis

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  Diese Auffassung wird auch in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten (OVG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 1992 - 2 A 11174/91.0VG - Kurth/Lehle/Lehmann, Aktuelles Waffenrecht, § 32 WaffG Rn. 27;… Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 32 WaffG Rn. 29; Apel, Erläuterungen zum Waffengesetz in: Das Deutsche Bundesrecht, III B 75, § 32 Anm. 7 c, S. 114).

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• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

  Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …

  Dabei ist es die Intention des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, NVwZ-RR 1998, 234 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855 ).
• BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99

  Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen.

  Die Bestimmung stützt daher nicht die verbreitete Auffassung, ein Sportschütze dürfe im Rahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 WaffG andere Waffen als Kurzwaffen (zum Begriff "Waffen dieser Art" vgl. Urteil vom 27. November 1997 - BVerwG 1 C 16.97 - Buchhholz 402.5 WaffG Nr. 79 = GewArch 1998, 117 = NVwZ-RR 1998, 234) in beliebiger Anzahl erwerben und besitzen (…vgl. BTDrucks 11/1556, S. 38).

  Die gebotene Abwägung zwischen den berechtigten privaten Interessen und dem öffentlichen Interesse, daß möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen, hat der Gesetzgeber für Sportschützen in § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG zwar konkretisiert (vgl. Urteil vom 27. November 1997, a.a.O.).

  In diesem Sinne kann eine Waffe u.U. etwa als Reservewaffe oder zum Zweck der Leistungssteigerung nötig sein, wobei in Fällen dieser Art zu bedenken ist, ob der Antragsteller außer der erstrebten Waffe die bereits in seinem Besitz befindliche Waffe weiterhin benötigt (vgl. Urteil vom 27. November 1997, a.a.O.).

• VGH Bayern, 26.02.2026 - 24 B 25.1740

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zweite Kurzwaffe für Jäger, keine …

  Rn. 27 (2) Eine andere Sichtweise gebietet auch nicht die in ständiger Rechtsprechung anerkannte Wendung, dass möglichst wenige bzw. so wenig wie möglich "Waffen ins Volk kommen" sollen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2008 - 6 B 11.08 - juris Rn. 12; U.v. 27.11.1997 - 1 C 16.97 - juris Rn. 14).

  Hierbei ist zu beachten, dass der Ausdruck "möglichst wenige Waffen" in diesem Sinne nur bedeuten kann, dass Waffen nicht über das "notwendige und vertretbare Maß" hinaus ins Volk kommen (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 27.11.1997 - 1 C 16.97 - juris Rn. 19).

  Rn. 35 Ungeachtet der Frage, ob der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 20 K 2236/08 - juris, zu entscheidende Sachverhalt überhaupt auf die vorliegende Konstellation übertragbar wäre, scheint das Verwaltungsgericht Köln seine dort geäußerte Rechtsmeinung tragend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1997 - 1 C 16.97 - juris, zu stützen, demnach dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff eine Abwägung der persönlichen Interessen der betroffenen Waffenerwerber und des öffentlichen Interesses zugrunde liege, dass "möglichst wenig Waffen ins Volk kommen" sollen (…s. VG Köln, U.v. 21.1.2010 - 20 K 2236/08 - juris Rn. 16 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 6 S 520/19

  Waffen- oder Munitionssachverständiger; Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Dabei ist es die Intention des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, NVwZ-RR 1998, 234 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.06.2021, a.a.O. Rn. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 20 A 348/04

  Nachweis des Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe durch …

  BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, GewArch 1998, 117 = NVwZ-RR 1998, 234 = DVBl. 1998, 834 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 126.

  Der Begriff des waffenrechtlichen Bedürfnisses und des insoweit anzulegenden Maßstabes ist in der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, a.a.O. m.w.N. - hinreichend im Sinne der angefochtenen Entscheidung geklärt.

• VG Stuttgart, 08.05.2018 - 5 K 2085/15

  Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für Waffenbesitzkarten bei …

  Der Grund hierfür ist, dass die Bedürfnisprüfung nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ziel dient, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.05.2012 - 1 S 3443/11 -, S. 5; so auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 -, juris Orientierungssatz 2b; BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, juris Rn. 23).

  Rn. 66 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -(…juris Rn. 22) zur früheren Fassung des Waffengesetzes festgestellt, dass es sich bei der Bescheinigung eines Verbandes lediglich um ein mögliches Beweismittel zum Nachweis der Voraussetzungen für ein waffenrechtliches Bedürfnis handelt.

• OVG Niedersachsen, 19.03.2002 - 11 MB 102/02

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Bedürfnisnachweis; Bedürfnisprüfung; …

  Mit Erlass vom 21. Februar 2002 hat das Niedersächsische Innenministerium den Erlass vom 3. März 2000 ersatzlos aufgehoben und darauf hingewiesen, dass über Anträge auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für das "Westernschießen" im Einzelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1997 (DVBl. 1998, 834) zu entscheiden sei.

  Allerdings vertritt auch der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht die Auffassung, dass das für den Erwerb einer dritten und weiteren Kurzwaffe nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 WaffG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu fordernde "qualifizierte" Bedürfnis (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.11.1997 - 1 C 16.97 - DVBl. 1998, 834) vom Antragsteller bislang nicht dargelegt ist.

  Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Bedürfnisprüfung im Waffengesetz die Absicht verfolgt, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt Notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1975 - 1 C 25.73 -, BVerwGE 49, 1, BVerwG, Urt. v. 27.11.1997 - 1 C 16.97 - DVBl. 98, 834).

• VG Stuttgart, 19.04.2017 - 5 K 4980/15

  Erteilung eines Voreintrags für eine halbautomatische Pistole

  Denn das oben dargestellte Ziel des Waffengesetzes, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, kann es gebieten, dass sich der Kläger zunächst von Waffen trennt, die er nicht (mehr) benötigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16/97 -, juris; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris ).
• VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1085

  Waffenschein für einen Waffenhändler

  Dabei ist zwischen dem berechtigten privaten Interesse an der Verbesserung der persönlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse abzuwägen (BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn. 14 u. U. v. 27. November 1997 - 1 C 16/97 - juris Rn. 14 m. w. N.;… N. Heinrich in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffG, 10. Aufl. 2015, § 19 Rn. 3).
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 4721/14

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

  Rn. 64 Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9/02 -, juris Rdn. 12 und vom 27. November 1997 - 1 C 16/97 -, juris Rdn. 17; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl. 2013, Kap. 5 Rdn. 868b; Runkel, in: Hinze, Waffenrecht, Stand: August 2015, § 8 Rdn. 15.
• VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22

  Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
• OVG Thüringen, 22.02.2007 - 3 KO 94/06

  Waffenrecht; Waffenrecht; Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 20 B 1832/02

  Waffenbörsen mit unbeschränktem Besucherzugang; Anspruch der Waffenhändler auf …
• VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 2 K 2544/24

  Widerruf von Waffenbesitzkarten - Bedürfnisprüfung für jede Waffe
• VG München, 21.09.2016 - M 7 K 15.5205

  Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheins an einen Uhren- und …
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 5426/15

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre
• VG München, 30.04.2014 - M 7 K 14.633

  Erteilung einer Waffenbesitzkarte; besondere persönliche Gefährdung als …
• VG Würzburg, 17.03.2025 - W 9 K 24.1328

  Bedürfnisprinzip, Bedürfnisprüfung, Freistellung, Jäger, Sportschütze, …
• VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 2236/08

  Anspruch eines Jägers auf Erwerb einer Pistole Kaliber 9 mm mit Wechselsystem …
• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1271/15

  Erlaubnis Schalldämpfer
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2001 - 2 A 10816/01
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 24 ZB 21.1848

  Verlängerung der Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige
• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1750

  Überwiegend erfolglose Klage gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von …
• VG Münster, 27.03.2017 - 1 K 1956/15

  Erlaubnis Schalldämpfer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 12037/98

  Repetiergewehre; Professioneller Schießsport; Vereinsbescheinigung
• VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Altbesitz; Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz; Pfeilabschussgerät; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2005 - 20 A 2550/04

  Ausnahmegenehmigung vom Handelsverbot für Hiebwaffen und Stoßwaffen nach …
• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1790

  Pfeilabschussgeräte, Neubegründung einer Erlaubnispflicht, Altbesitzer, …
• VG München, 02.09.2015 - M 7 K 15.24

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins eines Sprengmeisters
• VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 4 K 13.614

  Schusswaffe nicht erforderlich und nicht geeignet, Gefährdung zu mindern
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 2330/01

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb einer dritten Kurzwaffe …
• VG München, 10.10.2012 - M 7 K 12.2442
• VG Halle, 28.02.2008 - 3 A 213/05

  Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen zur Ausübung des …