Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung des Ermessens - Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Ausweisung von Ausländern - Auswirkungen eines Verlöbnisses auf eine drohende Ausweisung - Aufhebungsmöglichkeiten einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 3512
• BVerwGE 58, 352
• NJW 1980, 2033
• MDR 1980, 693
• DVBl 1980, 745
• DÖV 1980, 455

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beurteilt sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 48, 299 [305]).

• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Nach einer Eheschließung kann allerdings das dann anwendbare Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG Vorrang beanspruchen und einen Rechtsanspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG begründen (BVerwGE 56, 246; Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 -).
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Nach einer Eheschließung kann allerdings das dann anwendbare Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG Vorrang beanspruchen und einen Rechtsanspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG begründen (BVerwGE 56, 246; Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 -).

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• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Ist die Frist gegenstandslos, so gilt dies auch für die Abschiebungsandrohung, da diese hier mit einer Frist verbunden sein muß (Urteile vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 66] und vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69]).
• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos und es muss nach Eintritt der Bestandskraft eine neue Frist gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 8 LA 149/02 -, juris).
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Damit sei, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1979 (BVerwGE 58, 352 [BVerwG 16.10.1979 - 1 C 20/75]) ergebe, den Schutzpflichten gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genügt.

• OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 LB 47/01

  Adressat; aufschiebende Wirkung; Beseitigungsanordnung; Festsetzung; …

  Der Kläger übersieht, dass die gesetzten Fristen gegenstandslos geworden sind, weil er der Beseitigungsanordnung wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht innerhalb dieser Fristen nachkommen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 - DVBl. 1980, S. 745;… Große-Suchsdorf/Lindorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 89 Rn. 116, m.w.N.).

  Das hat zur Folge, dass auch die Zwangsgeldandrohung, die nach § 63 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 70 Abs. 1 Satz 2 NGefAG mit einer Fristsetzung verbunden sein muss, gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, § 89 Rn. 116).

  Daher kommt auch die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, § 89 Rn. 116, m.w.N.).

• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Auch eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Anerkennungsverfahrens läßt die Ausweisung in ihrem Bestand unberührt (BVerwGE 58, 352).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Damit hatte sich auch die Abschiebungsandrohung erledigt (Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 -).
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Steht, wie dargelegt, nicht einmal dem Asylberechtigten ein lückenloses verfassungskräftiges Aufenthaltsrecht zu, sondern ist die Regelung seines aufenthaltsrechtlichen Status in gewissen Grenzen dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen, so muß dies erst recht für den Asylbewerber gelten (vgl. auch BVerwGE 58, 352 [BVerwG 16.10.1979 - 1 C 20/75] [353]; Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 -).
• OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96

  Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung

  Von einer Gegenstandslosigkeit wird wohl einhellig ausgegangen, wenn ein Rechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt Erfolg hat und deshalb eine Zwangsmittelfrist nicht (mehr) einzuhalten ist (vgl. BVerwG NJW 1980, 2033; Bay. VGH BayVBl. 1980, 50; OVG NW DVBl. 1981, 194).
• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …

  Denn eine seit langem abgelaufene Frist, die nicht befolgt zu werden brauchte, erfüllt nicht den Zweck, den Adressaten zu einer freiwilligen Befolgung des Verwaltungsaktes anzuhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 -, NJW 1980, 2033).
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist anerkannt, daß ein Verlöbnis mit einem Deutschen nicht den aufenthaltsrechtlichen Schutz auslöst, der sich für ausländische Ehegatten Deutscher aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitet (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 66 [S. 87]).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 4 A 1396/16

  Entfernung des Schriftzugs "Casino" von der Außenfassade und einem Werbeschild im …
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
• VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 16.85

  Anfechtbarer Verwaltungsakt - Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines …
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81

  Voraussetzung - Annahme - Asylrechtsmißbrauch - Ausweisungsgrund
• BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79

  Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff …
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 22 CS 20.1600

  Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1166/98

  D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsandrohung, …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83

  Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits - …
• VG Düsseldorf, 05.12.2001 - 20 K 2804/99

  Ausgestaltung des Asylrechts türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …
• VG Schleswig, 22.10.2020 - 1 A 196/19
• VG Cottbus, 29.05.2018 - 6 K 291/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 143.96

  Zulassung der Revision wegen abweichender Rechtsprechung im Berufungsurteil - …
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 1461/90

  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen …
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 15.81

  Ausländer - Ausweisung - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Anforderungen …
• VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.6341

  Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Zinkoxid, Vormischzwang, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
• BVerwG, 22.12.1995 - 1 B 173.95

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1991 - 4 L 62/91

  Rechtsschutzinteresse; Zwangsmittelandrohung; Erledigung der Fristsetzung
• VGH Hessen, 05.04.1990 - 13 TH 4801/88

  Beschwerde gegen einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerwG, 30.05.1983 - 1 B 75.83

  Erfordernis der Formulierung einer grundsätzlichen Rechtsfrage bei der Revision …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• VG Berlin, 28.03.2026 - 19 K 344.25
• VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
• VG Würzburg, 15.06.2010 - W 5 K 09.1227

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; Verstoß …
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 137.92

  Vorliegen der Voraussetzung eines Abschiebungsschutzes - Freiwillige Erfüllung …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• BVerwG, 06.12.1979 - 1 B 342.77

  Verlassen des Geltungsbereiches des Ausländergesetzes (AuslG) als Voraussetzung …
• BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 186.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Abweichung von der …
• BVerwG, 06.06.1984 - 1 B 62.84

  Verfahrensmangel auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht - Antrag auf …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem …
• BVerwG, 26.01.1982 - 1 B 178.81

  Auswirkung des aufenthaltsrechtlichen Schutzes ausländischer Ehegatten deutscher …
• BVerwG, 11.05.1981 - 1 B 61.81

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22

  Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 15 L 2528/19

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung isolierte Anfechtung einer …
• VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
• VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96

  Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1993 - 11 S 368/93

  Zur Erforderlichkeit der Abschiebungsandrohung bei Abschiebung eines Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 2420/91

  Keine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist
• VGH Hessen, 19.08.1986 - 7 TH 662/85

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei Studienentschluß während …
• VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 427/87

  Ausweisung; Prognose; Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83

  Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines …
• BVerwG, 06.07.1981 - 1 B 80.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck der Anordnung …
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 B 576.79

  Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Ermessen über die …
• OVG Bremen, 25.11.1980 - 2 BA 75/80

  Anspruch einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Betreuung des an …
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 3 B 10/24

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Zahlung der Steuerschuld