Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, BauGB § 14 Abs. 1, SächsGemO § 4 Abs. 3 Satz 1, SächsGemO § 36 Abs. 1, SächsGemO § 39 Abs. 1, ZPO § 418, ZPO § 419
  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; Beweiskraft; Bekanntmachung ; Aufstellungsbeschluss

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  Wirksamkeit der Satzung der Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes von der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Satzung der Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes von der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (66)

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• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Erst und nur durch die Ausfertigung der Satzung wird die Originalurkunde erstellt, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist (SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 42; vgl. auch Ziegler, DVBl. 2010, 291 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).

  Rn. 62 Ein Bekanntmachungsmangel folgt nicht daraus, dass eine Kartendarstellung zum räumlichen Geltungsbereich verkleinert dargestellt wird, wenn dieser für Jedermann (auch für betroffene Grundeigentümer, Gewerbetreibende und Bewohner) anhand der textlich bezeichneten Straßen klar zu bestimmen war (SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 51).

  Rn. 70 Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 55).

  Rn. 72 Die Bekanntmachung vom 1. Januar 2016 zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. ........................ als Voraussetzung einer wirksamen Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 6; SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., Rn 55;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51) erweist sich hierbei als wirksam.

• BVerwG, 26.06.1992 - 4 NB 19.92

  Veränderungssperre - Planfeststellungsbeschluß - Dauer der Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Der Wirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses stehe nicht entgegen, dass bis zur Beschlussfassung über die Veränderungssperre ein längerer Zeitraum verstrichen sei; die Antragsgegnerin verweist hierzu auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1992 (- 4 NB 19.92 -).

  Sie trägt damit vornehmlich den Interessen des von einer Veränderungssperre betroffenen Bauherrn Rechnung (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1992 - 4 NB 19.92 -, juris Rn. 7).

  Ebenso wenig enthält sie Regelungen darüber, welche Zeitspanne längstens zwischen der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans und dem Erlass der Veränderungssperre liegen darf (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1992 a. a. O.).

  Eine Veränderungssperre kann daher auch noch nach Ablauf eines Zeitraumes, der länger ist als die längstmögliche Dauer der Sperre, beschlossen werden (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1992 a. a. O.).

  Allerdings kann ein langer Zeitraum zwischen dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und dem Erlass der Veränderungssperre Rückschlüsse auf den Fortbestand der gemeindlichen Planungsabsichten zulassen (BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 1992 a. a. O.).

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  (…BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 -, juris Rn. 6; Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, juris Rn. 13, 14).

  Gerade auch denkmalgeschützte Anlagen können den Anknüpfungspunkt für städtebauliche Festsetzungen bilden - sei es, dass sie etwa Art und Maß denkmalrechtlich geschützter Gebäude bestimmen (Festsetzung einer die Erhaltung des Denkmals gewährleistenden Bodennutzung) oder dass sie Maßnahmen des Denkmalschutzes ergänzen, indem sie nutzungsbedingte Beeinträchtigungen von Baudenkmälern oder Denkmalbereichen abwehren oder mindern (Freihalten von Sichtschneisen, Vermeidung einer die Aufgaben des Denkmalschutzes störenden Nutzung in der Umgebung des geschützten Bereichs; BVerwG, Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, juris Rn. 13).

  Dabei ist eine städtebauliche Zielsetzung im Sinne von § 1 Abs. 1, 3 und Abs. 6 Nr. 5 BauGB, die auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (schlicht) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, zulässig, wenn die Festsetzungen darauf zielen, die überkommene Nutzungsstruktur und/oder prägende Bestandteile des Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben (BVerwG, Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, juris Rn. 14).

  Wie bereits ausgeführt, können die von der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB zu berücksichtigenden Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes es je nach den tatsächlichen Gegebenheiten in der konkreten Planungssituation rechtfertigen, Grundstücke, deren Gebäude unter Denkmalschutz stehen, aus städtebaulichen Gründen besonderen Beschränkungen zu unterwerfen (…BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 - , juris Rn. 6; Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Rn. 70 Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).

  In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 55).

  Rn. 72 Die Bekanntmachung vom 1. Januar 2016 zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. ........................ als Voraussetzung einer wirksamen Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., Rn 55;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51) erweist sich hierbei als wirksam.

• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Demzufolge darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn dieser Planungsstand erreicht ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK-Urt. v. 12. April 2000 - 1 D 1/00 -, juris Rn. 35).

  Eine unzulässige Negativplanung liegt nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 -, juris Rn.115).

  Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn der beabsichtigten Planung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nicht hingegen im Falle etwaiger Abwägungsmängel dieser Planung, denn als bloßes Mittel der Sicherung der Bauleitplanung, das nicht dazu dient, bauliche und sonstige Nutzungen der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten, unterliegt die Veränderungssperre selbst nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 22.09.2022 - 1 C 108/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Satzung; Ausfertigung; Bestattungswald

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Bei Satzungen, die - wie etwa Veränderungssperren und Bebauungspläne - aus mehreren Bestandteilen bestehen, müssen die jeweiligen Bestandteile entweder einzeln ausgefertigt oder zu einer Urkunde - etwa durch eine Verklammerung - oder durch eine sog. "gedankliche" Schnur mit einander verbunden sein (SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2022 - 1 C 108/21 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Rn. 46 Fehlt es an einer gesonderten Ausfertigung der einzelnen Bestandteile einer Satzung wie auch einer körperlichen Verbindung zu einer Urkunde, ist dem Ausfertigungserfordernis genügt, wenn durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit eines nicht gesondert ausgefertigten Teils (insbesondere von Planzeichnungen) zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist und diese Teile gewissermaßen durch eine "gedankliche Schnur" miteinander verbunden sind (SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2022 - 1 C 108/21 -, juris Rn. 59;… NK- Urt. v. 28. Dezember 2021 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 35; vgl. bereits NK-Urt. v. 6. Juni 2001 - 1 D 442/39 -, juris Rn. 35 unter Hinweis auf NK-Urt. v. 23. Oktober 2000, Sächs- VBl.

  Dabei kann eine gesonderte Ausfertigung eines in einer Satzung in Bezug genommen Lageplans entbehrlich sein, wenn sich die Identität des vom Normgeber gewollten und des verkündeten Inhalts der Rechtsnorm anderweitig zweifelsfrei feststellen lässt, was insbesondere der Fall ist, wenn der Lageplan nur der Veranschaulichung der bereits im Normtext genau festgelegten Grenzen des Plangebiets gilt (SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2022 - 1 C 108/21 -, juris Rn. 59 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 28.07.2009 - 4 B 406/09

  Gemeinderat; Kommunalverfassungsrecht; ordnungsgemäße Einberufung; einstweilige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Nach Sinn und Zweck der Regelung ist bei der Frage, welche Unterlagen erforderlich sind, auf den Informationsbedarf eines verständigen Gemeinderats abzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009 - 4 B 406/09 -, juris 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2012 - 4 B 237/11 -, juris Rn. 4 unter Hinweis auf SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009, SächsVBl. 2009, 240).

  Erforderlich i. S. von § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsGemO sind diejenigen Unterlagen, die zur Vorbereitung der Gemeinderäte auf die bevorstehende Sitzung, zur Bildung einer (vorläufigen) Meinung und gegebenenfalls zur Vorberatung in den Fraktionen oder sonstigen Gruppierungen benötigt werden (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009 - 4 B 406/09 -, juris 28;… SächsOVG, Urt. v. 28. April 2004 - 5 D 31/02 -, juris Rn. 77).

  Welche Unterlagen dies betrifft, lässt sich nicht allgemein, sondern nur nach der Art des jeweiligen Verhandlungsgegenstands, insbesondere seiner Komplexität und Tragweite bestimmen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2009 - 4 B 406/09 -, juris 28).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Rn. 79 Ein positives Planungsziel, eine mit einer Veränderungssperre sicherungsfähige Planung, liegt vor, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 29).

  beschränkt, begegnet für sich genommen keinen Bedenken (BVerwG, Urt. vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, juris Rn. 33).

• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

  Die planerischen Vorstellungen der Gemeinde können sich dabei nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben; hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  (BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, juris Rn. 13, 14).

  Wie bereits ausgeführt, können die von der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB zu berücksichtigenden Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes es je nach den tatsächlichen Gegebenheiten in der konkreten Planungssituation rechtfertigen, Grundstücke, deren Gebäude unter Denkmalschutz stehen, aus städtebaulichen Gründen besonderen Beschränkungen zu unterwerfen (BVerwG, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 4 B 74.06 - , juris Rn. 6;… Urt. v. 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12

  Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12

  Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

  Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

  Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 33.21

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beschwerde gegen …
• OVG Sachsen, 25.05.2012 - 4 B 237/11

  Anspruch eines Gemeinderates zur Vorlage des Gutachtens "Beihilfenrechtliche …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

  Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

  Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 143/10

  Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen …
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14

  Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
• BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

  Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
• BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 4.02

  Versagung einer Genehmigung zum Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals
• BVerwG, 16.08.1993 - 4 NB 29.93

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache im …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 565/17

  Rücknahmeentscheidung; fiktive Baugenehmigung; Ermessen; Befreiung; Abweichung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96

  Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
• BVerwG, 04.03.1993 - 8 B 186.92

  Fristsetzung - Ergänzendes Klagevorbringen - Unterzeichnung
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 B 162.06

  Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Zustellungsdatums - Anfall des erstinstanzlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche …
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12

  Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
• OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00

  Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des …
• OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13

  Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen
• OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17

  Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum
• BVerwG, 02.08.2021 - 4 B 5.21

  Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
• OVG Sachsen, 28.04.2004 - 5 D 31/02

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• OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …

  Rn. 82 Die Planausfertigung des Oberbürgermeisters vom 6. Februar 2023 genügt nicht den Anforderungen an eine handschriftliche Unterzeichnung (vgl. hierzu SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 -, juris Rn. 50, 51).

  Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (…Senatsbeschl. v. 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 -, juris Rn. 50; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.).

  Fehlt es an einer Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Namen, liegt ein zur Ungültigkeit der Satzung führender Mangel vor (…Senatsbeschl. v. 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 -, juris Rn. 50; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Rehak a. a. O., § 4 Rn. 61).

• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

  Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …

  Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. XX "XXX" in R. vom 9. Februar 2022 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren - 1 C 22/22 - vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Rn. 9 Am 2. August 2022 hat die Antragstellerin Normenkontrollantrag (- 1 C 22/22 -) und zugleich den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Normenkontrollverfahren - 1 C 22/22 - sowie auf den von der Antragsgegnerin überreichten Verwaltungsvorgang (ein Ordner), dem die Beschlussausfertigung vom 10. Februar 2022 in beglaubigter Abschrift beiliegt, verwiesen.

  Rn. 17 Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte Normenkontrollantrag der Antragstellerin - 1 C 22/22 - richtet sich gegen die am 9. Februar 2022 von der Antragsgegnerin beschlossene Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. XX "XXX".

  Ihr drohen auch weitere schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile, weil einer Baugenehmigung im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrags bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - 1 C 22/22 - die Veränderungssperre möglicherweise längere Zeit entgegengehalten werden kann (…SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 48 zur Aussetzung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens).

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.).

  Fehlt es an einer Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Namen, liegt ein zur Ungültigkeit der Satzung führender Mangel vor (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Rehak a. a. O., § 4 Rn. 61).

  Bei Satzungen, die - wie etwa Veränderungssperren und Bebauungspläne - aus mehreren Bestandteilen bestehen, müssen die jeweiligen Bestandteile entweder einzeln ausgefertigt oder zu einer Urkunde - etwa durch eine Verklammerung (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 43) - oder durch eine sog. "gedankliche" Schnur mit einander verbunden sein (…SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2022 - 1 C 108/21 -, juris Rn. 58 m. w. N.).

  Für eine Verbindung zu einer Urkunde genügt für die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorgeschriebene Ausfertigung eine körperliche Verbindung dergestalt, dass die einzelnen Blätter physisch in einer Weise miteinander verbunden werden, bei der die Verbindung nicht ohne Beeinträchtigung der Substanz gelöst werden kann (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 45).

• OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …

  Rn. 95 dd) Der Senat hat im Übrigen Zweifel, ob die Planausfertigung des Oberbürgermeisters vom 6. Februar 2023 den Anforderungen an eine handschriftliche Unterzeichnung (vgl. hierzu SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 -, juris Rn. 50, 51) genügt.
• OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25

  Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …

  Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.).

  Fehlt es an einer Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Namen, liegt ein zur Ungültigkeit der Satzung führender Mangel vor (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Rehak a. a. O., § 4 Rn. 61).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2024 - 3 S 827/24

  Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses; …

  Zwar sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 DVO GemO nur Satzungen mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen, ohne dass eine Anwendbarkeit der Bestimmung für die öffentliche Bekanntmachung sonstiger Gemeinderatsbeschlüsse gesetzlich ausdrücklich angeordnet wäre (vgl. OVG Berl.-Brbg., Beschl. v. 13.4.2011 - OVG 2 S 20.11 -, juris Rn. 7, SächsOVG, Urt. v. 9.3.2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 74 und OVG NRW, Beschl. v. 8.2.2013 - 10 B 1239/12 -, juris Rn. 7 zur Rechtslage in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen); auch die Bekanntmachungssatzung der Antragsgegnerin enthält eine solche Verweisung nicht.

  Rn. 52 Jedenfalls aber dürfte die konkret gewählte Form der Bekanntmachung nicht geeignet gewesen sein, die erforderliche Anstoßwirkung zu bewirken (vgl. insoweit Sächs. OVG, Urt. v. 9.3.2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 73 sowie allgemein BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344, juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 3 S 728/23

  Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

  Insoweit geht der Senat davon aus, dass - vorbehaltlich einer Verweisungsnorm des einschlägigen Fachrechts oder der Bekanntmachungssatzung der jeweiligen Gemeinde, die vorliegend jeweils nicht gegeben sind - weder die Bestimmung des § 1 Abs. 3 DVO GemO (Bekanntgabe von Satzungen "mit ihrem vollen Wortlaut") noch die in § 1 Abs. 4 DVO GemO enthaltenen Bestimmungen über die Ersatzbekanntmachung von Plänen oder zeichnerischen Darstellungen auf die Bekanntgabe von Aufstellungsbeschlüssen Anwendung finden, da es sich hierbei nicht um Satzungen handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 08.11.2024 - 3 S 827/24 -, juris Rn. 51 sowie OVG B.-Bbg., Beschl. v. 13.04.2011 - OVG 2 S 20.11 -, juris Rn. 7, Sächs. OVG, Urt. v. 09.03.2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 74 und OVG NRW, Beschl. v. 08.02.2013 - 10 B 1239/12 -, juris Rn. 7 zur Rechtslage in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen).

  Bundesrechtlich unerlässlich ist jedoch, dass die Bekanntmachung die erforderliche "Anstoßfunktion" erfüllt, d.h. geeignet ist, den betroffenen Adressaten bewusst zu machen, dass sie Betroffene dessen sind, was bekanntgemacht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ;… BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 ;… Senatsbeschl. v. 08.11.2024 - 3 S 827/24 -, juris Rn. 52 ; Sächs. OVG, Urt. v. 09.03.2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 73).

• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …

  Eine unzulässige Negativplanung liegt nicht schon deswegen vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (…BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.; SächsOVG, NK- Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 83).
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …

  Anders als ein Zusammenfügen mittels Büroklammer oder das Lochen und Einlegen in eine für die wiederholte Öffnung vorgesehene Einrichtung (Order; Heftstreifen u. ä.) ist die Verbindung mit einer Heftklammer auf Dauer angelegt und vermittelt in der Regel die Zugehörigkeit eines Blattes zu einem verklammerten Ausfertigungsvermerk (eingehend hierzu: SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2026 - 6 MB 1/26

  Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Auch mit einem ablehnenden Beschluss erfolgt eine abschließende endgültige Regelung eines vorläufigen Zustandes (OVG Bautzen, Urt. v. 09.03.2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 57, Beschl. v. 17.09.2020 - 6 B 290/20 -, juris Rn. 2; OVG Münster;… Beschl. v. 18.11.2010 - 13 B 659/10 -, juris Rn. 23 ff.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.04.2016 - 3 VR 2.15 -, juris Rn. 12;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 121 Rn. 16;… Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 121 Rn. 41).