Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AuslG § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2, § 85, § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1; StGB § 263
  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Strafbefehl.

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  AuslG § 45 Abs. 1; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 85; ; AuslG § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; StAG § 9 Abs. 1; ; StGB § 263

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei vorsätzlich begangener Straftat - Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass der Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird - Betrug durch Austauschen eines Preisetiketts als ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 45 Abs. 1; AuslG § 46 Nr. 2; AuslG § 85; AuslG § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; StAG § 9 Abs. 1; StGB § 263
  D (A), Rumänen, Einbürgerung, Ausweisungsgründe, Straftäter, Betrug, Geldstrafe, Strafbefehl, Geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Deutschverheiratung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Ausweisungsgrund bei geringfügigem vorsätzlichem Rechtsverstoß

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 122, 193
• NJW 2005, 1816 (Ls.)
• NVwZ 2005, 601
• DVBl 2005, 588
• DÖV 2005, 480

Wird zitiert von ... (136)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  cc) § 46 Nr. 2 AuslG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ).

  Es lassen sich im Gesetz auch keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und ggf. welche vorsätzlichen Strafrechtsverstöße nach § 46 Nr. 2 AuslG wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben sollen (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 - a.a.O., S. 66 f.).

• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  b) Einen Einbürgerungsanspruch der - nach der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit staatenlosen - Klägerin ergibt sich auch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, weder aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II S. 474), noch aus dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598) noch aus dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (BGBl 1977 II S. 613; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).

• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  b) Einen Einbürgerungsanspruch der - nach der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit staatenlosen - Klägerin ergibt sich auch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, weder aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II S. 474), noch aus dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598) noch aus dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (BGBl 1977 II S. 613; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ergeben diese Feststellungen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Einbürgerungsanspruch besteht (vgl. hierzu und auch zu Ausnahmen in atypischen Fällen Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 m.w.N.).
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Dies trägt der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 ; Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 152.96 - ).
• BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89

  Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass die Behörde den Vorfall besser aufklären kann als die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 ).
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 45.87

  Zielmenge - Entwicklungsplan - Milchkühe - Geplante Kuhplätze

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Bei dem Übergang vom bisher gestellten Bescheidungsantrag zum Verpflichtungsantrag handelt es sich nicht um eine nach § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 45.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 15 S. 63).
• BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 152.96

  Ausländerrecht - Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs durch Ausweisungsgrund …

  Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Dies trägt der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 ; Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 152.96 - ).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Rn. 60 (e) Die Würdigung eines Rechtsverstoßes als geringfügig im genannten Sinn ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (siehe bereits BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 23).

  Dasselbe gilt für vorsätzlich begangene Straftaten, auch wenn sie mit einem geringeren als dem in § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten Strafmaß geahndet worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG…, Beschluss vom 17.02.2020 - 3 A 44/18 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

  Rn. 62 Auch Straftaten können im Einzelfall aber geringfügig sein, etwa wenn es sich um die erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt und die Strafe sowie der verursachte Schaden gering sind (BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 24;… vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn. 95).

  Wird ein Strafverfahren wegen einer - auch vorsätzlich begangenen - Straftat aufgrund deren Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO eingestellt, kann das für die entsprechende aufenthaltsrechtliche Beurteilung sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2020 - 3 B 324/19 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Diese Neuformulierung des Klagebegehrens stellt keine nach § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 = juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21 zu § 46 Nr. 2 AuslG;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris Rn. 15).

• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Der Rechtsverstoß im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er ist hingegen immer beachtlich, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. zur Einbürgerung/§ 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, 1 C 23.03; BVerwGE 122, 193, juris Rn. 21;… Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9.94, BVerwGE 102, 63, juris).

  Dies kann, worauf der Kläger hinweist, u.a. dann der Fall sein, wenn ein strafrechtliches Verfahren eingestellt worden ist (vgl. zur Einbürgerung: BVerwG, Urt. v. 18.11.2004, 1 C 23.03, BVerwGE 122, 193, juris Rn. 22, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9.94, BVerwGE 102, 63, juris Rn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …

  Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - juris Rn 22).
• VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - juris Rn. 19 ff.).
• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

  Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Rn. 37 § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG ist - wie schon § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG i. d. F. v. 15. August 2019 - dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (…SächsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2026 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.; zu 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21, …und Urt. v. 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19).

  Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 25), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2004 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 21, und vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris, Rn. 19 (jeweils zu § 46 Nr. 2 AuslG); Bay. VGH, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 27; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 46. Edition, Stand: 1. Oktober 2025; § 54 Rn. 406, m. w. N.

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 22, und Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris, Rn. 20 (zu § 46 Abs. 2 AuslG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 2025 - 12 S 1057/24 -, juris, Rn. 13; Hailbronner, in: Hailbronner, AuslR, Werkstand: 1. Dezember 2025, § 54 AufenthG Rn. 186; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 46. Edition, Stand: 1. Oktober 2025, § 54 Rn. 411.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 22 f. (zu § 46 Abs. 2 AuslG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 2025 - 12 S 1057/24 -, juris, Rn. 13.

• VG Sigmaringen, 09.08.2024 - 14 K 2332/24

  Niederlassungserlaubnis; gefälschtes Sprachzertifikat; gefälschtes Testzertifikat …

  Rn. 53 Rechtsverstöße im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 10 Var. 1 AufenthG sind immer beachtlich, wenn sie vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder geringfügig, aber nicht vereinzelt sind (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 21 …und Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, juris, Rn. 19; vgl. zu § 54 AufenthG: Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.01.2019 - 3 B 177/18 -, juris, Rn. 6;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 54 AufenthG, Rn. 94).

  Selbst wenn man jedoch aufgrund der inzwischen vergangenen Zeit seit dem ersten Strafbefehl und dem Bußgeldverfahren nur auf das Erschleichen von Aufenthaltstiteln abstellen würde, war der (vereinzelte) Rechtsverstoß vorsätzlich und dürfte damit grundsätzlich nicht geringfügig gewesen sein (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 22).

  Das kann etwa in Fällen in Betracht kommen, in denen ein strafrechtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist oder wenn im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung besondere Umstände des Einzelfalles zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 22).

• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

  Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …

  Als geringfügige Verstöße kommen grundsätzlich Straftaten in Betracht, die zu einer Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO geführt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris und Neidhardt, a.a.O., Rn. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …
• OVG Sachsen, 06.01.2025 - 3 B 207/24

  Zum geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 10 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2014 - 2 L 206/12

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18

  30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

  Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

  Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

  Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht
• VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21

  Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
• OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 B 324/19

  Beschwerde; Änderung
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2271

  Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06

  Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 322/25

  Zuständigkeit; Verlegung des Wohnsitzes während des Widerspruchsverfahrens über …
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

  Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
• VG Freiburg, 12.03.2024 - 8 K 2785/23

  Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 …
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …
• OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21

  Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 - 2 M 38/26

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse - Ausländerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

  Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Begleitung anlässlich medizinischer …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
• VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10

  Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck …
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 - 2 O 116/10

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22

  Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

  Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18

  Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924

  Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07

  Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG zur Begleitung des …
• VG Darmstadt, 26.04.2023 - 6 L 1817/22

  Wechsel der Berufsausbildung ohne vorherige Änderung der Beschäftigungserlaubnis …
• VG Potsdam, 11.04.2019 - 8 K 2066/18

  Aufenthaltstitel
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 3 D 67/20

  Ausweisung; Verfolgungsverjährung; Generalprävention; Straftat; Tilgungsfrist
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
• VG Koblenz, 07.08.2006 - 4 K 1334/05

  Landkreis muss neu bescheiden
• VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
• VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600

  Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2025 - 2 M 64/25

  Aufenthaltserlaubnis; Erteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; …
• VG Aachen, 11.06.2026 - 8 K 1084/24
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 90.22

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als …
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

  Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431

  Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561

  Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …
• VG Münster, 08.08.2008 - 8 K 2047/06

  D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

  Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
• VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09

  Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08

  Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VG München, 26.06.2008 - M 25 S 08.2246

  Ausweisungsgrund; Verurteilung zu Geldstrafe von 70 Tagessätzen nicht geringfügig
• VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101

  Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2025 - 12 S 1057/24

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines schwerwiegenden …
• VG Stuttgart, 28.01.2013 - 4 K 1661/12

  Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

  Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529

  Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
• VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

  Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• OVG Saarland, 25.10.2006 - 1 Q 29/06

  Ausschluss der Einbürgerung wegen Ausweisungsgrund trotz unbefristeter …
• VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

  Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Hamburg, 31.05.2006 - 3 Bs 452/04

  Anwendung des Ausländergesetzes bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen auf …
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 272/20

  Ukrainer; Ausweisung nach schwerwiegenden Straftaten
• VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49

  Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
• VGH Bayern, 17.04.2025 - 19 CS 25.337

  Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse
• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …
• VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2363

  Serbische Staatsangehörige; Scheinehe; falsche Heiratsurkunde; falsche Angaben …
• VG Oldenburg, 26.09.2011 - 11 A 3420/10

  Altfallregelung; Änderung der Sachlage; Aufenthaltserlaubnis; Bestandsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 2 M 368/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 C 25.151

  Schwerwiegende Ausweisungsinteressen, Generalprävention, Geringfügigkeit, …
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 8 L 2409/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
• VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23

  Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
• VG Berlin, 30.10.2025 - 24 L 115.25
• VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08

  Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit, …
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 18 B 1487/05

  Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Verlängerungsantrag Rechtsverstoß geringfügig …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VG München, 26.01.2011 - M 25 K 10.2088

  Ermessensausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 8 L 2409/21
• VG Magdeburg, 30.09.2024 - 2 B 250/23
• VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04

  Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
• VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05

  Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
• VG Münster, 18.12.2020 - 3 L 1023/20
• VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307

  Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
• VG Saarlouis, 04.05.2010 - 10 L 400/10

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen …
• VG München, 11.03.2010 - M 12 K 09.5610

  Altfallregelung
• VG München, 20.01.2010 - M 12 S 09.4250

  Unzulässiger Antrag; Ausweisungsgrund
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds; …
• VG München, 14.01.2010 - M 12 K 09.4847

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausweisungsgrund
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
• VG München, 09.03.2009 - M 10 S7 09.692

  Keine relevante Änderung der Umstände durch neue Zeugenaussagen zur …
• VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Diebstahl; Ermessen; …
• VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.561

  Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Ausweisungsgrund
• VG München, 21.01.2011 - M 25 S 10.5965

  Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln; …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 10 ZB 09.2984

  Zwingende Ausweisung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit
• VG München, 05.05.2011 - M 12 K 11.1182

  Serbischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund
• VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249

  Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
• VG Berlin, 21.07.2009 - 22 K 82.09

  Visum zum Ehegattennachzug eines libanesischen Staatsangehörigen zu seiner …
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 19 ZB 07.3185

  Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …