Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; AuslG (1990) §§ 85, 86
  Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Familiennachzug; Lebensunterhaltssicherungserfordernis; Sicherung des Lebensunterhalts.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Familiennachzug; Lebensunterhaltssicherungserfordernis; Sicherung des Lebensunterhalts

• rechtsinformationen.bund.de

  Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 AuslG 1990 vom 15.07.1999, § 86 AuslG 1990 vom 09.07.1990, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG
  Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 AuslG 1990 vom 15.07.1999, § 86 AuslG 1990 vom 09.07.1990, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG
  Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland

• Wolters Kluwer

  Umfang der Unterhaltssicherung eines Einbürgerungsbewerbers bei der Ermessenseinbürgerung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4, StAG § 8 Abs. 2, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Familienangehörige, im Ausland lebende Familienangehörige, Familienangehörige im Ausland, Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, Lebensunterhalt, unterhaltsberechtigte Angehörige, Unterhaltsanspruch, unterhaltsberechtigt

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, §§ 85, 86 AuslG 1990
  Staatsangehörigkeitsrecht: Lebensunterhaltserfordernis bei Ermessenseinbürgerung | Angehörige (im Ausland); Ermessenseinbürgerung; Familiennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
  Umfang der Unterhaltssicherung eines Einbürgerungsbewerbers bei der Ermessenseinbürgerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

• zeit.de (Pressemeldung, 28.05.2015)

  Wer Deutscher werden will, muss seine Familie ernähren können

• lto.de (Kurzinformation)

  Einbürgerung: Lebensunterhalt für Familie muss gesichert sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ermessenseinbürgerung - und der Lebensunterhalt im Ausland lebender Angehöriger

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ermessenseinbürgerung nur wenn Lebensunterhalt im Ausland lebender Angehöriger gesichert ist

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland sind bei der Ermessenseinbürgerung beachtlich

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, §§ 85, 86 AuslG 1990
  Staatsangehörigkeitsrecht: Lebensunterhaltserfordernis bei Ermessenseinbürgerung | Angehörige (im Ausland); Ermessenseinbürgerung; Familiennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 156
• NVwZ 2015, 1675

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

  Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Rn. 23 Bei der Einfügung der Regelung, in welchem Umfange der Lebensunterhalt bei der (erleichterten) Anspruchseinbürgerung gesichert sein soll, hat der Gesetzgeber die heute in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG vorgenommene Beschränkung auf Leistungen der steuerfinanzierten Grundsicherung, die - außer in Fällen einer außergewöhnlichen Notlage (§ 24 SGB XII) - einen Inlandsaufenthalt voraussetzen, gerade nicht in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG übernommen, sondern an der ursprünglichen Regelung festgehalten (s.a. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13.12 ).

  Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass, die Voraussetzungen und möglichen Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung (s. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13.12 ) weiter zu konkretisieren.

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass, die Voraussetzungen und möglichen Anwendungsfälle dieser Ausnahmeregelung (s. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 6. Februar 2013 - 5 PKH 13.12 ) weiter zu konkretisieren.
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 10.5966

  Keine Berücksichtigung von im Ausland lebender Ehefrau und Kinder mangels …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Juli 2012 (M 25 K 10.5966 ) geändert.
• BVerwG, 27.02.1958 - I C 99.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Rn. 17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1958 - 1 C 99.56 - BVerwGE 6, 207 ) hat § 8 Abs. 1 Nr. 4 (Ru)StAG nicht nur den Zweck, den deutschen Staat von finanziellen Lasten, die durch die Einbürgerung eines Ausländers entstehen könnten, freizuhalten.

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• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Rn. 70 Bei seinen ergänzenden Feststellungen wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, dass neben der bereits im Bundesgebiet lebenden, aus der Zweitehe hervorgegangenen Tochter auch die in Syrien geehelichte Ma. in den Blick zu nehmen ist, wenn und weil bei der im Zeitpunkt der Rücknahme vorzunehmenden prognostischen Betrachtung damit zu rechnen war, dass sie in einem überschaubaren Zeitraum im Bundesgebiet leben werde und von dem Kläger zu unterstützen sei (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 - BVerwGE 152, 156 Rn. 23;… s.a. Berlit, in: GK-StAR, Stand November 2015, § 10 StAG Rn. 240 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer …

  Insoweit hat der Gesetzgeber davon abgesehen, Unterhaltsansprüche von im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen (…Berlit, in: GK-StAR, Loseblattslg., § 10 Rn. 233 [Stand Dezember 2014]; s. aber zur Einbürgerung nach § 8 StAG BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 - BVerwGE 152, 156).
• VG Karlsruhe, 28.08.2020 - 9 K 9467/18

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  Vielmehr geht der Sinn der Regelung geht darüber hinaus dahin, dass Einbürgerungsbewerber gewisse Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Eingliederung in Deutschland erfüllen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 -, juris, Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

  Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen …

  Rn. 31 BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rdn. 23, und vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris, Rdn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2014 - 19 E 1155/14 -, juris, Rdn. 4, und vom 24. Juni 2013 - 19 A 1438/12 -, juris, Rdn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2014 - 1 S 923/13 -, juris, Rdn. 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 LB 15/13 -, juris, Rdn. 52; SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2010 - 3 A 439/09 -, NVwZ-RR 2011, 79, juris, Rdn. 24; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 10 StAG, Rdn. 238 ff.
• VG Berlin, 13.07.2026 - 39 K 235.25
  Maßgeblich ist vielmehr, ob ihm aktuell und in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft Mittel in einer Höhe zur Verfügung stehen, um den Mindestbedarf an Lebensunterhalt nach dem Maßstab des SGB II oder des SGB XII für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme solcher Leistungen zu decken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23/14 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 A 1245/20 -, juris Rn. 10 f. m. w. Nachw.).

  Das Erfordernis einer Nachhaltigkeitsprognose folgte nach einhelliger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23/14 -, juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. März 2026 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 22, jeweils m. w. Nachw.) vor Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Wortlaut von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 1 StAG a.F. ("bestreiten kann").

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 1 LB 291/16

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung - Lebensunterhaltssicherung und …

  Das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts ist zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose voraus, ob der Lebensunterhalt auch zukünftig in einem überschaubaren Zeitraum eigenständig gesichert ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris Rn. 23).

  Rn. 37 Allerdings ist das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts zukunftsgerichtet und setzt eine Prognose voraus, ob der Lebensunterhalt auch zukünftig in einem überschaubaren Zeitraum eigenständig gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris Rn. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 19 E 781/20 -, juris Leitsatz; OVG Münster, Beschluss vom 8. März 2016 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 27, 28; VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839, juris; Berlit in: GK-StAR.

• VG Minden, 17.07.2025 - 11 K 617/24
  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.05.2025 - 19 A 1091/24 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23/14 -, juris Rn. 13.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

  Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von …

  Rn. 34 BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rdn. 23, und vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris, Rdn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2016 - 19 A 1670/13 -, NVwZ-RR 2016, 712, juris, Rdn. 28 m. w. Nachw.; NdsOVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 13 LB 144/15 -, InfAuslR 2016, 341, juris, Rdn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2014 - 1 S 923/13 -, juris, Rdn. 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 LB 15/13 -, juris, Rdn. 52; SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2010 - 3 A 439/09 -, NVwZ-RR 2011, 79, juris, Rdn. 24; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 34, Juni 2016, IV-2 § 10 StAG, Rdn. 238 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 19 A 1245/20

  1. Die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung …

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rn. 23, und vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 19 A 416/14 -, juris, Rn. 27 f., und vom 8. März 2016 - 19 A 1670/13 -, NVwZ-RR 2016, 712, juris, Rn. 27 f. m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21

  Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rn. 13 f. (zu § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG); OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2020 - 19 A 1476/19 -, juris, Rn. 13; Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand: 41. Aktualisierungslieferung Dezember 2022, § 10 StAG Rn. 235.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 19 A 834/15

  Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 19 A 446/18

  Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit bei im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 13 LA 1/24

  Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 19 E 781/20

  Einbürgerung Unterhaltsfähigkeit Sozialleistungsbezug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 19 E 536/20

  Einbürgerung; Aufenthaltsstatus; Aufenthaltstitel; Aufenthaltsrecht
• VG Berlin, 12.06.2026 - 39 K 181.25
• VG Weimar, 06.12.2023 - 7 K 2717/22

  Rücknahme internationalen Schutzes; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 19 A 959/21

  Frage nach Erforderlichkeit der Sicherstellung des Lebensunterhalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 19 A 1476/19

  Antrag auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 5 C 17.1118

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• VG Düsseldorf, 29.01.2025 - 8 K 393/24