Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - Standplatz - Schaustellergewerbe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 70 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.08.1981 - 8 K 124/81
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1982 - 6 S 2305/81
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 585
- VBlBW 1985, 17
- DVBl 1984, 1072
- BB 1984, 153
- BB 1984, 17
- BB 1984, 2153
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1982 - 6 S 2305/81
Kein Ausschluss eines Schaustellers wegen Zulassung des Ehegatten
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Das Berufungsgericht hat im wesentlichen folgendes ausgeführt (NVwZ 1982, 516 = GewArch 1982, 229):.
- VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
Rn. 61 (3) Grenzen findet die grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde stehende Ausgestaltung des Zugangs zum Vergabeverfahren nur in Gründen, die unter Berücksichtigung des zu regelnden Lebenssachverhaltes in der Sachgerechtigkeit und Transparenz des Verfahrens selbst liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 26.82 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12. August 2013 - 22 CE 13.970 -, juris, Rn. 31). - BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Diese Möglichkeit hat das Oberlandesgericht in Betracht gezogen, insofern aber nicht beachtet, dass ein solcher Rechtsschutz auch effektiv sein und der Bevorzugung bekannter und bewährter Berufstätiger entgegenwirken soll, wenn die öffentliche Hand die Verantwortung für den Marktzugang übernimmt (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, S. 585). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15
Zulassung zu einer Kirmes; Riesenrad; Attraktivität; Höhe; Auswahlkriterien; …
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.10.2005 - 6 B 63.05 -, GewArch 2006, 81 = juris, Rn. 5; Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = juris, Rn. 15 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = juris, Rn. 18. - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04
Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines …
Hierbei knüpft der Senat an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.1984 (GewArch 1984, 266 f.) an, wo es heißt, die sachliche Vertretbarkeit einer Differenzierung müsse sich für den Fall, dass sich der Veranstalter bei einer Auswahl an Merkmalen orientiere, die nicht bei jedem Bewerber vorliegen könnten, "aus der Eigenart des Marktgeschehens" ableiten lassen und dürfe nicht an Gesichtspunkte anknüpfen, die mit dem durch die Veranstaltung gekennzeichneten Lebenssachverhalt in keinem sachlichen Zusammenhang stünden (vgl. jüngst ferner BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005, GewArch 2006, 81). - BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
Danach ist ein Auswahlverfahren nicht zu beanstanden, das jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance einräumt (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 26.82 - Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 2 = GewArch 1984, 266). - OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die …
Das Verwaltungsgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O. und - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = DVBl. 1984, 1072), wenn es aus ihnen die Möglichkeit ableitet, bei Platzmangel allein und auf Jahre nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" vorgehen zu können.In dem Urteil 1 C 26.82 lässt das Bundesverwaltungsgericht die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen eben nur bis zu der vom Prinzip der Marktfreiheit gezogenen Grenze zu, die es (vgl. 1 C 24.82) bei Fehlen einer konkreten Zulassungschance überschritten sieht.
- BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11
Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
Eine Auswahlentscheidung, der ein System zugrunde liegt, dass solchen Bewerbern weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 26.82 - Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 4 B 869/17
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
Rn. 15 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 26/82 -, GewArch 1984, 266 = juris, Rn. 13. - VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
Übersteigt - wie hier - die Zahl der Personen, die zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung zugelassen werden wollen, die zur Verfügung stehende Kapazität, so ist zwischen den Bewerbern gemäß § 70 Abs. 3 GewO eine Auswahl in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffen (vgl. zum Ermessenscharakter einer solchen Entscheidung z.B. BVerwG, U.v. 27.4.1984 - 1 C 26.82 - BayVBl 1984, 600). - VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04
Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15
Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …
- VG Kassel, 20.05.2019 - 3 L 999/19
Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019
- VG Düsseldorf, 18.04.2018 - 3 L 1047/18
Stadt Krefeld muss erneut über die Zulassung des Reitbahnbetriebes "Kaisers …
- VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12
Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
- VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020
Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 849/17
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
- VG Regensburg, 19.08.2013 - RO 5 S 13.1340
1. Erfolg eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer …
- VG Freiburg, 10.11.1987 - 4 K 167/87
Zulassungsanspruch eines Marktbeschickers zum Weihnachtsmarkt ; Ermessenslenkende …
- VG Aachen, 06.06.2017 - 3 L 198/17
Annakirmes; Dürener Annakirmes; Kirmes; Markt; Ermessen; Ermessensdefizit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 4 B 854/17
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
- VG Bremen, 03.09.2018 - 5 V 1668/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Bewerbungsfrist; einstweilige Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2006 - 6 S 1476/04
Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden
- VG Stuttgart, 16.05.2002 - 4 K 798/02
Zulassung zum Jahrmarkt; Neubeschicker; Regelquote; Auswahl
- VG Stuttgart, 27.10.2000 - 4 K 4149/00
Einräumen einer realen Zulassungschance in zeitlicher Hinsicht für Neubewerber in …
- VG Kassel, 31.10.2005 - 3 E 803/05
Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien einzelner …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".