(1) 1Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. 2Auf Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, Volksfeste, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen festgesetzt werden.
(2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung.
(3) Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.04.2017 | Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes | 29.03.2017 |
Rechtsprechung zu § 69 GewO
315 Entscheidungen zu § 69 GewO in unserer Datenbank:
- VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10
Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16
Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 3 A 157/15
Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
- VG Magdeburg, 22.12.2015 - 3 A 157/15
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 244/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Ausschlussfrist; Bauweise; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 245/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt - Ermessensreduzierung; Marktzulassung; ...
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 245/18
- OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17
Floh- und Trödelmarkt am Sonntag
Zum selben Verfahren:
- VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17
Ausnahmegenehmigung für einen Flohmarkt vom Sonn- und Feiertagsschutz
- VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 6 A 10584/11
Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an ...
Zum selben Verfahren:
- VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10
Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen
- VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
Querverweise
Auf § 69 GewO verweisen folgende Vorschriften:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 6a (Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion)
- Reisegewerbe
- § 60b (Volksfest)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 146 (Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes)