Gewerbeordnung
| 1. Titel - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 13c) |
(1) 1Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. 2Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.
(2) 1In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:
2Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 09.11.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2023 | Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze | 09.11.2022 |
erbringung, Niederlassung § 5Zulassungs-
beschränkungen § 6Anwendungsbereich § 6aEntscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion § 6bVerfahren über eine einheitliche Stelle; Europäischer Berufsausweis; Verordnungs-
ermächtigung § 6cInformations-
pflichten für Dienstleistung-
serbringer § 7Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeits-
überprüfung § 8(weggefallen) § 9(weggefallen) § 10(weggefallen) § 11Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungs-
ermächtigung § 11aVermittlerregister § 11bBewacherregister; Verordnungs-
ermächtigung § 11cÜbermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen § 11dZusammenarbeit der Behörden § 12Insolvenzverfahren und Restrukturierungs-
sachen § 13Erprobungsklausel § 13aAnzeige der grenz-
überschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen § 13bAnerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen § 13cAnerkennung von ausländischen Befähigungs-
nachweisen
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Rechtsprechung zu § 7 GewO
15 Entscheidungen zu § 7 GewO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerwG, 06.07.1971 - I C 105.64
Umbildung von Kehrbezirken - Auslegung des § 39 a Gewerbeordnung (GewO) - ...
- VG Magdeburg, 04.02.2022 - 3 A 146/20
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in ...
- BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82
Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 230.57
Rechtsmittel
- BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 505/69
Verschuldensgrad - Beurteilungsspielraum - Verschuldensbegriff - Schadenersatz
- BVerwG, 06.12.1957 - VII C 54.57
Schankerlaubnissteuer mit Bundesrecht vereinbar
- OLG München, 04.09.2003 - U K 3241/03
Untersagung des Ausschanks von Getränken in Kaufhaus aufgrund einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 04.09.2003 - U (K) 3241/03
Unterlassungsdienstbarkeit zur Absicherung einer Getränkebezugsverpflichtung
- OLG München, 04.09.2003 - U (K) 3241/03
- BVerwG, 19.11.1965 - VII C 46.63
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer nach der Berliner ...
Querverweise
Auf § 7 GewO verweisen folgende Vorschriften:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 146 (Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes)