Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abschiebungsandrohung - Asylverfahren - Duldung - Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Aussetzung der Abschiebung - Freiwillige Ausreise - Ausreisepflicht - Vollstreckungshindernis - Aufenthaltsbefugnis - Vietnam - Rückübernahmeabkommen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

• rechtsportal.de

  Ausländerrecht - Duldung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 232
• NVwZ 1997, 1198
• NVwZ 1998, 297
• NJ 1998, 161
• DVBl 1998, 278
• DÖV 1998, 247

Wird zitiert von ... (259)Zitiert selbst (13)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Für die Erteilung einer Duldung nach der genannten Bestimmung kommt es mithin nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte; maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (§ 49 Abs. 1 AuslG; vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210); OVG Lüneburg, NVwZ - Beilage 11/1996, 86 (87),AuAS 1997, 154 (155);… Röseler in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 166 § 2 AsylbLG Rn. 24; im Grundsatz auch OVG Hamburg, FEVS Bd. 46/96, 418 (419);… a.M. Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 55 AuslG Rn. 22.2).

  dd) Darüber hinaus legt es die Funktion der Duldung als - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - vorgeschriebene förmliche Reaktion der Ausländerbehörde auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses auch sonst nicht nahe, ihre Erteilung vom Fehlen einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit abhängig zu machen (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210)).

• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluß des Berufungsgerichts vom 23. April 1996 kommt es dagegen nicht an (vgl. auch Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 (268) [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Nach der Ausländer nicht ausnehmenden prinzipiellen Ordnung des Verhältnisses des einzelnen zum Staat im Grundgesetz ist nämlich bei gesetzlichen Begünstigungen im Zweifel ein rechtlich geschütztes Individualinteresse zu bejahen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 29 S. 65).

• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Daraus folgt ein entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - UA S. 9).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Der erkennende Senat kann das Rückübernahmeabkommen und das zu seiner Durchführung ergangene Protokoll als allgemeinkundige Tatsachen (§ 291 ZPO) bei seiner Entscheidung berücksichtigen und die sich hieraus für die Modalitäten der Abschiebung ergebenden Schlußfolgerungen selbst ziehen (vgl. auch Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 (153) [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 21/92] = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 S. 369 zum deutschvietnamesischen "Reintegrationsabkommen" vom 9. Juni 1992).
• BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80

  Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 1 B 809.80 - Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 3).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Dadurch soll die Erfüllung der gesetzlichen Abschiebungspflicht besser gewährleistet werden (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 48 zu §§ 30 ff. und S. 76 zu § 55 Abs. 3; vgl. ferner Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 (19) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]).
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor, so daß die Berufung nicht der Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bedurfte (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (299) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

  Insbesondere ist die Geltung der für eine bestimmte Problemlage im Rahmen einer umfassenden Regelung getroffenen einzelnen Bestimmung grundsätzlich auf diese beschränkt (vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 44).
• BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96

  Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
• BVerwG, 21.05.1996 - 1 B 78.96

  Fortbildung - Verfahrensmangel - Staatenloser - GG - Bedarf
• OVG Niedersachsen, 20.01.1997 - 4 M 7062/96

  Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Anwendbarkeit auf Flüchtlinge; Freiwillige …

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• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Sie stellt einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt dar, auf dessen Erteilung der Ausländer bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (BVerwGE 105, 232 ff).
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (vgl. hierzu und zum folgenden Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 ).

  Damit überträgt der Verwaltungsgerichtshof auf das Vollstreckungsrecht wertende Elemente, die in ihm nicht angelegt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236 f.).

  Die gegenüber § 55 Abs. 2 AuslG engeren Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG erklären sich aus dem Umstand, daß die Aufenthaltsbefugnis - anders als die Duldung - die Ausreisepflicht beseitigt und einen rechtmäßigen Aufenthalt begründet (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 237).

  Das Ausländergesetz versagt bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit vielmehr lediglich die Aufenthaltsgenehmigung (vgl. die bereits erwähnte Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), nicht aber die Duldung, deren Voraussetzungen - abgesehen von dem Fall der gesetzlichen Duldung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG - in § 55 AuslG abschließend geregelt sind (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 236).

  d) Die Ausländerbehörde hat in bezug auf die Erteilung einer Duldung nicht nur zu untersuchen, ob die Abschiebung des Ausländers überhaupt durchgeführt werden kann, sondern auch zu prüfen, innerhalb welchen Zeitraums dies möglich ist (vgl. im einzelnen Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238).

  Ob auch die (weiteren) Voraussetzungen einer Abschiebung für einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG vorliegen müssen, kann offenbleiben (vgl. auch Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 239).

• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 ).

  Die Systematik des Ausländergesetzes lässt - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festhält - grundsätzlich keinen Raum für einen derartig ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerwGE 105, 232 ), der den Zeitpunkt der Duldungserteilung - wie der zu Grunde liegende Fall zeigt, in dem die Ausländerbehörden den Sechs-Monats-Zeitraum sogar überschritten und eine Duldung erst nach fast neun Monaten erteilt haben - ins Belieben der Behörden stellt.

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" grundsätzlich eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 [235 f., 238], BVerfG aaO Rn. 37).

  Rn. 45 Der die Strafbarkeit entfallen lassende Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung durch Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht (§ 70 AuslG) durch die Inanspruchnahme des Kirchenasyls zu vertreten hatte oder nicht (BVerwGE 105, 232 ff, zitiert über juris Rn. 16 ff;… BVerwGE 111, 62 ff, zitiert über juris Rn. 12 ff).

• BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04

  Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

  Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).

  Rn. 7 1. Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).

  Rn. 12 4. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98

  Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Duldungsanspruch gem. § 55 …

  Rn. 16 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 9.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  Rn. 18 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  Rn. 20 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  Rn. 22 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - a.a.O. -, 12, 13.

  Rn. 26 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 14.

  Rn. 39 BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, 13.

  Rn. 47 vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205. Dafür dürfte auch BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12, sprechen.

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auch wenn sich Hindernisse ergeben, die eine erhebliche Verzögerung der Abschiebung nach sich ziehen, ist nach § 55 Abs. 2 AuslG zu verfahren (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 3.97 - BVerwGE 105, 232 = Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 2, S. 5 ff.).

  Denn es ist nicht geboten, für denjenigen Zeitraum eine Duldung zu erteilen, der üblicherweise erforderlich ist, um die Abschiebung durchzuführen (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).

  Außerdem darf zur Annahme der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung unter Umständen ein fehlgeschlagener Abschiebungsversuch vorausgesetzt werden (Urteil vom 25. September 1997, a.a.O., S. 238 bzw. S. 7 f.; Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerwG 1 B 78.96 - Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1).

• VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08

  Maßnahmen zu mittelbaren Förderung der Ausreise eines ausreisepflichtigen …

  Auch wenn § 60 a Abs. 2 AufenthG ein subjektives Recht begründet (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG a. F. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232 = InfAuslR 1998, 12), begründet die Duldung keine "kleine Aufenthaltsberechtigung".

  Eine Duldung gewährt kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Eine Duldung hat den Inhalt, dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht (nur) ausgesetzt ist (§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG; BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108; Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.).

  Mit einer Duldung wird damit lediglich zeitweise auf die Abschiebung verzichtet (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 B 2309/06 -, www.nrwe.de = InfAuslR 2007, 279).

  Anders als in der Verwaltungspraxis nach dem Ausländergesetz 1965 (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, a. a. O.) erfüllt die Duldung nicht die Funktion (der Vorstufe) eines Aufenthaltstitels für Fälle faktischer Aufenthaltsgewährung.

• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Rn. 31 Die Erteilung von Duldungen, also die zeitweise Aussetzung der Abschiebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 17 noch zu einer Vorgängerregelung), richtet sich nach § 60a Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 2b AufenthG.

  Entscheidend ist mithin, dass die Abschiebung - und nicht die Ausreise - aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16 noch zu einer Vorgängerregelung).

  Sobald indessen keine Zweifel an der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers mehr bestehen, ist es grundsätzlich eine nicht mehr in ihrem Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde, die Ausreisepflicht unverzüglich durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 16, unter Verweis auf BT-Drucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 4).

  Kommt die Ausländerbehörde ihrer Verpflichtung zum Betreiben der Abschiebung allerdings (zunächst) nicht nach, dann ist nach der Rechtsprechung - zur Vermeidung eines vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen ungeregelten Status - eine Duldung auch zu erteilen, soweit die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.1998 - 3 S 2.98 - BeckRS 1998, 31167953).

• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25
  Dementsprechend sei die Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung verpflichtet, wenn ein tatsächliches Abschiebungshindernis vorliege, ein Ermessen bestehe nicht (BVerwG, Urt. v. 25. September 997 - 1 C 3.97, Rdz. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Erteilung einer Duldung nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte, sondern es ist allein maßgeblich, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 3 S 50.18 -, Rn. 6, juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - juris Rn. 16…, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - juris Rn. 12, jeweils zur Vorgängervorschrift des § 55 Abs. 1 AuslG).

  Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Urteil v. 25. September 1997, 1 C 3.97, Rn. 19;… v. 21.3.2000, 1 C 23.99, Rn. 13).

  Die Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung besteht unabhängig davon, ob der Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt, die Entstehung des Abschiebungshindernisses (z.B. durch Mitführen gefälschter Papiere bei der Einreise) oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung (etwa durch unterlassene Mitwirkung bei der Beschaffung notwendiger Identitätspapiere) zu vertreten hat oder ob er freiwillig ausreisen könnte (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - juris; BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 2 M 74/22 - juris).

  Denn das Gesetz sieht die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, nicht vor (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997, 1 C 3.97, Rn. 19;… vom 21. März 2000, 1 C 23.99, Rn. 13, OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 3 S 50.18 -, Rn. 6, juris).

  Wenn die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, so ist eine Duldung zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3/97 -, BVerwGE 105, 232-241, juris Rn. 22).

• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 8 L 1143/24

  Duldung, Duldungsanspruch, Duldung aus tatsächlichen Gründen
• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 19 B 21.1268

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

  Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• OVG Hamburg, 10.04.2024 - 6 Bs 10/24

  Begriff der Duldung eines Ausländers
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• OVG Hamburg, 03.02.2026 - 6 Bs 176/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

  Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2007 - 2 M 179/07

  Widerruf einer Duldung wegen Wegfalls des Duldungsgrundes
• VGH Hessen, 10.04.2025 - 3 B 478/25

  Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …
• VG Köln, 29.02.2024 - 5 L 87/24
• VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22

  Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21

  Rechtsanspruch eines Ausländers auf Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
• OVG Thüringen, 24.04.2025 - 4 ZKO 127/25

  Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; Vorduldungszeiten im Rahmen …
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 19 C 24.66

  Fiktive Duldung während offenem Kirchenasyl (verneint)
• BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02

  Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 10 CE 21.1427

  Erfolgreicher Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 3 S 50.18

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …
• OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Oldenburg, 20.09.2013 - 11 B 5874/13

  Abschiebung; Duldung; Passersatzpapier; Verzögerung
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• VGH Hessen, 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …
• VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356

  Einbürgerung; ungeklärte Identität
• VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1546

  Der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach Afghanistan ist durch eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 19 CE 24.303

  Chancen-Aufenthaltsrecht und kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers …
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche …
• BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R

  Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …
• OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 4 MB 21/22

  Ausländerrecht (Duldung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Berlin, 30.04.2021 - 19 L 2.21

  Duldung, unerlaubte Einreise, Verteilungsverfahren, Vaterschaft, örtliche …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 325/18

  Anordnungsgrund; Duldungsbescheinigung
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02

  Passlosigkeit - Vertreten müssen
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98

  Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …
• VG Regensburg, 07.08.2023 - RN 9 K 23.571

  Prozeßkostenhilfeverfahren, Dublin-III-Verordnung, Überstellungsentscheidung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22

  Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
• OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04

  Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VG Frankfurt/Main, 24.07.1998 - 6 G 1759/98
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 651/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und …
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 6 L 1100/21

  Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 - 3 S 124.19

  Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens bei Erteilung einer Duldung für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 13.11.1998 - M 28 K 98.2839

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung bei ungeklärter …
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

  Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - 19 B 2309/06

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04

  Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
• VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97

  Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
• OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …
• VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
• BVerwG, 02.12.1997 - 1 B 234.97

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Anspruchs auf Duldung trotz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2026 - 2 M 650/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Widerruf einer Duldung
• VG Stuttgart, 27.03.2026 - 16 K 3655/26

  Ausbildungsduldung; Ausbildung zur Pflegefachfrau; Aufnahme der Ausbildung nach …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 19 CE 22.2514

  Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10

  Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
• VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

  Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …
• VG Köln, 23.01.2025 - 12 L 1690/24
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06

  Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
• OVG Niedersachsen, 07.12.1999 - 11 M 4058/99

  Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Falle ungeklärter …
• VGH Bayern, 26.10.1998 - 10 C 98.1971

  Ausländerrechtliche Erteilung einer Duldung; Rechtliche Funktion einer Duldung; …
• AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16

  Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne …
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 19 K 09.00249

  Ausweisung nach Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98

  Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069

  Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 19 CE 22.2222

  Keine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03

  Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98

  Vermeidung eines ungeregelten Aufenthaltes; Duldungsanspruch wegen zwingendem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VG Berlin, 11.02.1998 - 35 A 3314.97

  D (A), Bosnier, Moslemisch-kroatische Föderation, Sanski Most, Serben, Duldung, …
• VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

  Außergewöhnliche Härte bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 18 AS 380/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02

  D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 45.19

  Unbegleitet eingereister Minderjähriger; Absicht des Verbleibs bei der im …
• KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

  Passpflicht von Ausländern
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

  Erteilung einer befristeten Duldung
• VG Aachen, 02.10.2006 - 8 L 46/06

  D (A), Fiktionsbescheinigung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
• VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse; Rückübernahmeabkommen …
• VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
• VG Greifswald, 28.01.2021 - 2 A 1494/20

  Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung, Ausreisepflicht, Ausreisefrist, …
• LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 10 S 2583/99

  Erwerbstätigkeitsverbot in einer Duldung keine Maßnahme der Vollstreckung nach …
• LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 5/11
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
• VG Lüneburg, 22.04.2002 - 1 A 1/98

  Aufenthaltsgenehmigung in Form der Aufenthaltsbefugnis; Gewährung von Asyl unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 3994/98

  Ausgestaltung der Regelung des Aufenthalts von afghanischen Staatsangehörigen; …
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04

  Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

  Anspruch auf Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auf Grund eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00

  Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren bei drohender Abschiebung
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• BVerwG, 19.03.2015 - 1 B 12.15

  Ansehen eines Urteils als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06

  Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• OVG Berlin, 27.03.1998 - 3 S 2.98

  Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 L 401/22

  Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien
• SG Hamburg, 23.04.2019 - S 10 AY 26/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

  Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb …
• SG Duisburg, 15.06.2007 - S 30 SB 140/04

  Feststellungsverfahren - Ausländer mit Duldung - Geltungsbereich des SGB IX - …
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

  Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05

  Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
• VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme, …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2004 - 13 LB 2296/01

  Aufenthaltsbefugnis; Aufnahmeverfahren; Ausländer; Ausreise; Emigrant
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2001 - 11 S 1120/01

  Auffangstreitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung für geduldeten Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00

  Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
• VG München, 18.09.2023 - M 27 K 23.3532

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint), …
• VG Hamburg, 11.04.2022 - 13 K 3721/20

  Zur Ausnahme vom Regelerfordernis eines vierjährigen Schulbesuchs wegen …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Osnabrück, 15.09.2020 - 5 B 212/20

  Russische Föderation: Dublin: Aussetzungsentscheidung des Budnesamtes wegen …
• VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …
• VGH Hessen, 15.03.2001 - 12 TZ 3667/00

  Keine tatsächliche Hinnahme des Aufenthaltes sondern zumindest Pflicht zur …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97

  Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
• VG Augsburg, 31.07.2024 - Au 6 E 24.1509

  Nach erfolglosem Asylverfahren ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - L 34 AS 821/11

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Anspruchsberechtigung nach § 1 …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

  Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
• VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01

  Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00

  Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses
• OLG Naumburg, 19.02.2001 - 10 Wx 6/01

  Abschiebehaft - persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren - Ausnahmen - …
• VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

  Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
• BVerwG, 25.03.1998 - 1 B 211.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
• BVerwG, 28.11.1997 - 1 C 29.97

  Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 78 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - …
• BVerfG, 03.11.1997 - 2 BvQ 37/97

  Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104a AufenthG) - atypischer Fall; Soll-Regelung; Atypik; …
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

  Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2006 - 2 M 294/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06

  Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
• VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und …
• OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 S 243/04

  Wohnberechtigungsschein; Ausländer; Duldung; Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe
• OVG Berlin, 17.04.2003 - 8 S 10.03

  Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung …
• VG Frankfurt/Main, 30.12.2024 - 10 L 4434/24

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung unmittelbar im Anschluss an ein erfolgloses …
• VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

  Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung für drei Monate
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Ausländerrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 11 N 77.16

  Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

  Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - 11 S 1120/01

  Streitwert: Erwerbstätigkeitsuntersagung in Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

  Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
• BVerwG, 30.10.1997 - 1 B 151.97

  Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) - Unmöglichkeit der Abschiebung wegen …
• VG Saarlouis, 03.06.2022 - 6 L 505/22

  Bescheinigung einer "Beschäftigungsduldung" unterhalb einer Aufenthaltsduldung
• VG Augsburg, 12.09.2012 - Au 6 K 12.301

  Kenianische Staatsangehörige; fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von …
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843

  Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
• VG Oldenburg, 27.04.2007 - 11 B 1154/07

  Keine Duldung vor Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist
• VG Oldenburg, 11.07.2005 - 11 A 1045/05

  Ausweisung eines Ausländers, welcher über seine Identität und Staatsangehörigkeit …
• VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01

  Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem …
• VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03

  Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 13 S 1234/01

  Vertretenmüssen der Passlosigkeit bei unvollständiger Mitwirkung des Ausländers.
• VG Oldenburg, 10.12.2002 - 11 A 2802/02

  Altfall-Regelung; Bleiberechtsregelung; freiwillige Ausreise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• VG Gießen, 17.05.1999 - 7 G 576/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren
• OVG Niedersachsen, 22.12.1998 - 11 M 5561/98

  Duldung (§ 55 AuslG) gibt kein Daueraufenthaltsrecht;; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98

  § 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.1998 - 12 L 1232/98

  Zur Frage der Zumutbarkeit der freiwilligen; Ausreise, freiwillige; Bosnien; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96

  Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
• VG Göttingen, 24.10.1997 - 3 B 3323/97

  Versagung einer Aufenthaltsbefugnis und Androhung der Abschiebung; …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2026 - 8 L 2410/25

  Duldungsanspruch Passlosigkeit Kausalität Beschäftigungserlaubnis
• VG Halle, 09.02.2023 - 1 A 316/22

  Duldung
• VG Regensburg, 30.09.2022 - RN 9 E 22.2308

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei ungewissem Abschiebetermin
• VG Cottbus, 05.10.2021 - 9 L 265/21
• VG München, 24.07.2012 - M 23 S 12.1785

  Verspätete Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
• VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 6 S 08.1578

  Befürchtete Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen …
• VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03

  Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak
• VG Hannover, 20.02.2004 - 6 A 3706/03

  Dringende familiäre Gründe; Duldung; Ermessensreduzierung auf Null; …
• VG Stuttgart, 21.01.2004 - 11 K 1219/03

  Abschiebungshindernis Passlosigkeit
• VG Freiburg, 23.10.1998 - A 2 K 12231/98

  Meistbegünstigungsgrundsatz als geltende Maxime bei der Auslegung von Anträgen im …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1998 - 11 M 3101/98

  Abschiebungsschutz für nichteheliches mit Vater und Mutter in familiärer …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 859/98

  Entsprechende Anwendung des BSHG auf; Bekleidungsbeihilfe
• VG Freiburg, 09.12.1997 - A 10 K 11939/97

  Antrag auf vorläufige Abschiebung in den sicheren Drittstaat Frankreich; …
• VG Bayreuth, 02.12.1997 - B 1 E 97.30959

  Asylrecht: Ablehnung nach bereits rechtskräftiger Ablehnung - Ausländerrecht: …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 10.97
• VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20

  Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus …
• VG Osnabrück, 10.08.2020 - 5 B 195/20

  Liberia: Dublin: Überstellungsfrist durch Aussetzung wegen Corona unterbrochen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2019 - 1 LZ 998/18

  Asylrecht: Abschiebung von Staatenlosen
• VG Würzburg, 20.03.2018 - W 4 E 18.315

  Erfolgloser Antrag auf Duldung
• VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09

  Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582

  Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
• VG Berlin, 24.07.2007 - 27 A 180.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 1 BS 285/04

  D (A), Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Untersuchungshaft, …
• VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01

  Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02

  Algerien, Demokratisch Arabische Republik Sahara, Abgelehnte Asylbewerber, …
• VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …
• VG Lüneburg, 20.02.2002 - 1 A 135/97

  Aufenthaltsbefugnis; Härteklausel; N-Liste; Rücknahme; Vietnam
• VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.1999 - 16 B 2643/98

  Anwendung der Grundsätze zur Divergenzrevision
• VG Berlin, 21.11.1997 - 35 A 2412.97

  Duldung eines Bosniers im Bundesgebiet bis zur ausdrücklichen Zustimmung der …
• VG Köln, 10.02.2026 - 5 L 3297/25
• VG Lüneburg, 01.04.2025 - 4 B 45/25

  Duldung; Abschiebung; Verzögerung; Anspruch auf Erteilung einer Duldung bei …
• VG Bremen, 11.05.2023 - 2 V 816/23

  Kein Anspruch auf "aufenthaltsrechtliche Bescheinigung" im Verteilungsverfahren …
• OVG Hamburg, 30.10.2013 - 2 Bs 287/13

  Duldung, mangelnde Mitwirkung, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft, …
• VG Augsburg, 26.03.2009 - Au 6 S 09.202

  Abschiebung eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers …
• VG Düsseldorf, 17.12.2003 - 22 L 4388/03

  Anspruch eines Ausländers mit Duldungsstatus auf Gewährung von Leistungen nach …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 61/97

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylrecht; Aufenthaltsbefugnis; Auffangtatbestand; …
• VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00

  Aufenthaltsbefugnis; Duldung
• VG Lüneburg, 08.04.2002 - 1 A 135/98

  Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Dauerduldung; Ermessensreduzierung; …
• VG Bayreuth, 15.11.2018 - B 6 K 18.314

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
• VGH Hessen, 08.02.2011 - 11 A 147/09

  Duldung, Berufungszulassung, Geltungsdauer, Ermessen, ernstliche Zweifel, …
• VG München, 08.04.2010 - M 12 E 09.4886

  Tunesier; Aufhebung der Auflage Wohnsitznahme zur Duldung; Ermessen; …
• VG München, 30.07.2008 - M 12 E 08.2988

  Duldung; Anordnungsgrund
• VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364

  Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …
• VG Cottbus, 28.06.2000 - 5 L 443/00

  Anspruch eines Ausländers auf befristete Duldung; Vorwegnahme der Hauptsache bei …
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 112.97

  Erklärung - entsprechende Anwendung - Abweichung - maßgeblicher Zeitpunkt - …
• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 2933/25
• VG Stade, 26.09.2013 - 3 A 616/13

  Nebenbestimmung, Duldung, Abschiebung, Erlöschen, Widerruf, Ermessen, …
• KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97