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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,3451
BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1976 - I C 35.74 (https://dejure.org/1976,3451)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feilhalten von Schriften während der allgemeinen Ladenschlusszeiten außerhalb von Verkaufsstellen - Geltung der Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Ladenschlussgesetz (LadschlG) für das Feilhalten von Waren im räumlichen Bereich einer Volksbelustigung - Weite des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

    Ladenschlußgesetz II

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Schließlich wird durch die Versagung der Ausnahme auch nicht die in Art. 5 GG garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit oder das Recht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, wie das Berufungsgericht richtig entschieden hat (vgl. BVerfGE 13, 237 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]).
  • BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

    Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Die Revisionsbegründung entspricht daher den Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwGE 1, 222; 12, 189) [BVerwG 13.04.1961 - III C 183/59].
  • BVerwG, 14.04.1961 - VII B 7.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
    Die Revisionsbegründung entspricht daher den Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwGE 1, 222; 12, 189) [BVerwG 13.04.1961 - III C 183/59].
  • VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 4738/16

    Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot; Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener …

    Dazu gehören z. B. Sportveranstaltungen und Sportfeste, politische Kundgebungen unter freiem Himmel, örtliche Erholungsgebiete der Bevölkerung wie Vogelparks, zoologische Gärten und Badeseen mit beschränkter Öffnungs- oder Besuchszeit, Zirkusveranstaltungen, Volksmärsche, Volksgruppentreffen, Festivals und Volksfeste, die nicht den Vorschriften des III. Titels der Gewerbeordnung unterliegen (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.1979 - VI 3957/78 - Rn. 24, juris zu § 20 Abs. 2a LadSchlG unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.02.1976 - 1 C 35.74 - GewArch. 1976, 171 ff.; nachgehend: BVerwG…, Urteil vom 18.03.1980 - 1 C 51.79 - aaO, Rn. 31, 35).
  • BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

    Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …

    Wie auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden habe, mute das Ladenschlußgesetz dem Publikum bewußt zu, daß es nicht zu jeder gewünschten Zeit Waren kaufen könne (Urteil vom 24. Februar 1976 - BVerwG 1 C 35.74 -, Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 15 = GewArch. 1976, 171).
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