Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Rechtsschutzversicherung auf Rückerstattung von ihr verauslagter Vorschüsse aus übergegangenem Recht gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.05.1992 - V ZR 108/91

  Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines …

  Auszug aus AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.11.2014 - 1 C 444/14

  Vor der Legalzession hatte die Versicherungsnehmerin im Ausgangsprozess bereits mit der Klageerhebung einen aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruch erworben (BGH, NJW 1992, 2575).
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

  Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  Auszug aus AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.11.2014 - 1 C 444/14

  Sinn und Zweck des § 86 Abs. 1 VVG ist es, dass einerseits der Versicherungsnehmer nicht mehr als den Ersatz seines "Schadens" erhalten und andererseits der Ersatzpflichtige keinen Vorteil aus der von dem Geschädigten abgeschlossenen Versicherung ziehen soll, die Leistung des Versicherers also den "Schädiger" nicht von seiner Verbindlichkeit befreien soll (BGHZ 79, 35).

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• LG Offenburg, 01.07.2024 - 2 S 11/23

  Aufrechnung des Anwalts mit eigenen Gebührenansprüchen gegen den …

  Soweit in der Literatur teilweise die Meinung vertreten wird, dass die Aufrechnungssperre des § 406 Halbs. 2 Alt. 1 BGB einer Aufrechnung durch den Rechtsanwalt nicht entgegenstünde und es für das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwalts keinen Unterschied mache, ob der Mandant rechtsschutzversichert sei oder nicht (Graf/Johannes, VersR 2021, 1372 ff), so steht diese Auffassung nicht nur im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, sondern auch zur einhelligen Rechtsprechung (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Mai 2019 - I-24 U 171/18 -, Rn. 15, juris LG Frankenthal, JurBüro 2013, 38-39; AG Stuttgart, Urteil vom 28. August 2020 - 3 C 1988/19 -, juris; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 7. November 2014 - 1 C 444/14 -, juris).