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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer Waffenbesitzkarte - Verbotene Gegenstände

Papierfundstellen

• MDR 1979, 698
• DVBl 1979, 726

Wird zitiert von ... (157)

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• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Allerdings muss auch die eine Unterstützung der Vereinigung, ihre Bestrebungen oder ihre Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (zum Ausnahmefall der Inanspruchnahme als Anscheinsstörer in einer zugespitzten Krisensituation vgl. Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76 und Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - BVerwGE 49, 36 ).
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, von dem als der jedenfalls nicht engeren der beiden Vorschriften auszugehen ist (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]; 55, 82 [84]; BVerfGE 54, 341 [356]), genießen politisch Verfolgte Asylrecht.

  Daneben gewährt das Asylrecht dem politisch Verfolgten in erster Linie einen gesicherten Aufenthalt, darüber hinaus aber auch die Sicherstellung seiner Existenz auf zumutbarem Niveau (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.];… Urteile vom 19. Mai 1981 a.a.O.).

  Der jedenfalls nicht weiter als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gehende Art. 1 Buchst. A Nr. 2 GK (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204 f.]; 55, 82 [84 f.]; BVerfGE 54, 341 [358]) versteht unter Flüchtling ebenso wie Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG einen Ausländer, der selbst politisch verfolgt wird.

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -).

  Dieser Schutz vor Abschiebung in ein Verfolgungsland ist mit einer Entscheidung über die Asylberechtigung nicht identisch; er stellt einerseits nur einen Teil (den Kern) dessen dar, was das Asylrecht nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]; Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 -) an Rechtsvorteilen bietet, und gebührt andererseits auch solchen Ausländern, die zwar in gewissen Staaten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedroht sind, volles Asylrecht aber dennoch nicht beanspruchen können, weil sie jedenfalls in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind oder in einem Drittland bereits Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. § 28 AuslG).

  Im selben Sinne beeinflußt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Ermessenshandhabung: Wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]) in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - ausgeführt hat, verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der in der Bundesrepublik Deutschland vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, nicht nur vollen Verfolgungsschutz, sondern auch einen gewissen aufenthaltsrechtlichen Schutz; dieser liegt darin, daß dem Asylberechtigten im Regelfall ein rechtlich gesicherter Aufenthalt verschafft und daß dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter grundsätzlicher Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.

• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

  Die Ausweisung schreibt dem Ausländer nicht vor, wohin er auszureisen hat (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]).
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83

  Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …

  Der in BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] entwickelte Begriff des "Politisch Verfolgten" (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) ist Einschränkungen nicht zugänglich.

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Begriff "des politisch Verfolgten" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von der Verfassung nicht näher abgegrenzt ist und daß sein Wortlaut für die Auslegung des Grundrechts auf Asyl nur wenig Anhaltspunkte bietet (BVerfGE 9, 174 [179]; BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]; 67 184).

  Die nach Sinn und Zweck des Grundrechts gebotene weite Auslegung des Begriffs (BVerfGE 9, 174 [180]; BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]) hat das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Buchstabe A Nr. 2 GK dahin vorgenommen, daß mit ihn jede Person gemeint ist, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

  Es hat hinzugefügt, diese Begriffsbestimmung umfasse bei gebotenem sachgerechten Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung und gewähre Asyl insbesondere auch in den Fällen, in denen begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch Umstände hervorgerufen werde, die erst nach Verlassen des Heimatlandes eingetreten seien und die der Asylbewerber aus Gründen politischer Überzeugung auch willentlich geschaffen haben könne (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204/205]).

  Liegen die Voraussetzungen des politisch Verfolgten im oben umschriebenen Sinne vor, so besteht - diesseits einer sich aus der Einheit der Verfassung ergebenden und als ultima ratio anzusehenden "Opfergrenze" (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [208/209]) - stets der grundrechtlich gewährte Anspruch auf Asyl.

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, daß er erstens an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland nicht zurückgewiesen wird und zweitens nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben wird, was einschließt, daß er auch in keinen Staat abgeschoben werden darf, in dem die Gefahr der weiteren Abschiebung in einen Verfolgerstaat besteht (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]).

  Zwar nötigen weder der Wortlaut noch der humanitäre Zweck noch die Entstehungsgeschichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu der Annahme, jeder politisch Verfolgte habe - über den Verfolgungsschutz hinaus - unter allen Umständen ein Recht auf ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [206 f.]).

  Das Nähere hat - wie der Senat in BVerwGE 49, 202 (206) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] bereits betont hat - der Gesetzgeber zu bestimmen; dabei hat er den soeben umrissenen Gehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als Grenze seiner Gestaltungsfreiheit zu beachten.

• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  Der für die Entscheidung maßgebliche Tatsachenstoff ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils beurkundet (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15 S. 45 m.w.N. und vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß Asylsuchende unter der Geltung des erst am 1. Juli 1993 außer Kraft getretenen und deshalb hier noch maßgeblichen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. für ihre Einreise unmittelbar aus dem Verfolgungsland weder einen Paß noch ein Visum benötigten; vielmehr gewährte ihnen das darin verbürgte Asylgrundrecht grundsätzlich ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 (205) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7; vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 (210) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]; vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Eine Ausweisung ist nur noch unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AuslG (hierzu und zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75], vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 - BVerwGE 62, 215 [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 169/79] und vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - DÖV 1984, 980 sowie Beschluß vom 8. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 108.85 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 7), eine Abschiebung nur nach Maßgabe des § 14 AuslG zulässig.
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 88.83

  Ausschluss des Asylrechts - Verfolgungsschutz - Fluchtland - Verfolgungsgefahr - …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

  Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713

  Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
• BVerwG, 19.05.1998 - 1 B 22.98

  Selbstladewaffe; Kriegswaffe; Anscheinswaffe; Waffenattrappe; …
• BVerwG, 30.05.1990 - 9 B 223.89

  Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1997 - 20 A 877/96

  Waffenrecht: Rücknahme einer Waffenbesitzkarte für Selbstladegewehr "B W Dragunov …
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen …
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

  Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 71.83

  Asylverfahren - Asylberechtigter - Rechtsstellung - Anerkennung - Vorübergehender …
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

  Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 92.83
• BVerwG, 08.10.1985 - 1 B 108.85

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten - …
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 89.83

  Vorliegen einer ausländischen Fluchtalternative (Pakistan)
• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 90.83
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 11 S 308/11

  Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …
• VG Wiesbaden, 14.12.1998 - 4 G 1328/98

  Strafrechtliches Inerscheinungstreten eines pakistanischen Asylberechtigten; …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

  Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …
• BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 106.84

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Vortrag drohender Inhaftierung …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10001.83

  Annahme einer politischen Verfolgung in Bezug auf die Gewährung von Asyl - …
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11174.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - "Darlegung" der …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag
• BVerwG, 02.11.1978 - 1 B 394.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95

  Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

  Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 27.97

  Selbstladewaffe; Modellwaffe; Bausatz; Vertriebsverbot
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

  Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

  Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen …
• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 114.84

  Nachweiserleichterungen für Vorverfolgte - Asylsuchender - Politische Verfolgung
• BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 2902.81

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VG Wiesbaden, 27.01.2000 - 5 E 31472/98

  'Côte d''Ivoire, Familienangehörige, FPI, Mitglieder, Haft, Politische …
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 24.83

  Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte
• BVerwG, 04.09.1981 - 9 B 2741.81

  Furcht vor politischer Verfolgung - Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 03.09.1981 - 9 B 2915.81

  Fristgemäße Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 56.78

  Ausnahmegenehmigung für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein Gewehr - …
• SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89

  Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
• BVerwG, 22.01.1988 - 1 B 116.87

  Anforderungen an die Abschiebung in einen Verfolgerstaat - Umfang der …
• BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
• BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79

  Großzügige Handhabung des Asylrechts bei Staaten mit willkürlichem und …
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 95.76

  Bescheinigung über die Beantragung von Asyl - Verpflichtung eines …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 AS 3049/13
• OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
• BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 10043.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1985 - 9 B 43.84

  Voraussetzungen politischer Verfolgung - Unterschied zwischen der Begründung …
• BVerwG, 07.12.1984 - 9 B 141.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 466.83

  Zeitraum, der zwischen Verfolgung und Ausreise eines Asylbewerbers liegt, als …
• BVerwG, 15.08.1984 - 9 B 464.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 07.08.1984 - 9 B 110.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 CB 220.83

  Einordnung einer politisch motivierten, unmittelbaren Bedrohung von Leib und …
• BVerwG, 20.12.1983 - 9 CB 192.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 602.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 01.02.1982 - 1 B 68.81

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 29.01.1982 - 9 CB 282.81

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 47.76

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Beantragung von Asyl
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 2.77

  Streit über die Angemessenheit einer gesetzten Ausreisefrist oder über den …
• BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 3.76

  Grundsätzliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.04.1985 - 1 B 44.85

  Vereinbarkeit der Ausweisung von Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
• BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10126.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 260.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.01.1983 - 1 B 139.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 18.01.1982 - 1 B 6.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.11.1981 - 9 B 11888.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.11.1981 - 9 B 11434.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 10238.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11671.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3721.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 10760.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.10.1981 - 9 B 11530.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10525.81

  Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10527.81

  Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10177.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.09.1981 - 9 B 3532.81

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Erfordernis weiter Auslegung bei …
• BVerwG, 01.04.1981 - 9 B 476.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.01.1981 - 9 B 3905.80

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 18.08.1980 - 9 B 1384.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 B 222.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1448.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1980 - 1 B 1158.79

  Frage nach dem völkerrechtlichen Status der PLO - Überlegungen zur …
• BVerwG, 04.02.1980 - 1 B 1546.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 801.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache und ihre Darlegung - Bezeichnung einer …
• BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 165.79

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
• BVerwG, 08.06.1978 - 1 B 157.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 340.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 199.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 120.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.07.1977 - 1 B 58.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.06.1977 - 1 B 39.77

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 26.04.1977 - 1 CB 6.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.02.1977 - 1 B 172.76

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VG Wiesbaden, 17.02.2000 - 5 E 6649/93

  Äthiopien, Eritreer, Familienangehörige, WPE, Mitglieder, Festnahme, …
• VG Darmstadt, 27.08.1993 - 5 G 10066/93

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen für die Anerkennung …
• VG Wiesbaden, 21.01.1993 - II/2 E 8028/90

  Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung der Gefährdung durch …
• BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 141.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.06.1982 - 1 B 18.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung einer …
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 55.76

  Waffenbesitzkarte - Nachweis der Anmeldung - Verbotene Gegenstände
• VG Karlsruhe, 18.05.1998 - A 12 K 10192/98

  Anerkennung als Asylberechtigter; Neue rechtliche Erkenntnisse als wesentliche …
• VG Freiburg, 06.10.1995 - A 2 K 12737/95

  Politischer Terrorismus als schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der …
• BVerwG, 24.06.1985 - 9 B 201.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76

  Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …
• BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 121.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BayObLG, 13.03.1997 - 4St RR 26/97

  Einfuhr einer verbotenen Selbstladewaffe mit Kriegswaffenanschein - …
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …
• VG Berlin, 10.12.1980 - 19 A 252.80

  Asylanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien; Schlüssige …
• BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 761.79

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Sicherheitsrechtliche …
• BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 335.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 13.09.1977 - 1 B 192.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …