Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung - Weisungsbefugnis - Eintragung in die Handwerksrolle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HandwO § 7, § 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 122
• NJW 1992, 388 (Ls.)
• MDR 1992, 419
• NVwZ 1991, 1189
• DVBl 1991, 946
• DÖV 1991, 933

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.11.1982 - 5 B 9.81

  Zweck einer derartigen Mitteilung - Voraussetzungen für die Annahme der …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

  Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Mitteilung über die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle einen Verwaltungsakt darstellt, gegen den sich der betroffene Gewerbetreibende mit dem Widerspruch und der Anfechtungsklage wenden kann (vgl. Beschluß vom 26. November 1982 - BVerwG 5 B 9.81 - Buchholz 451.45 § 13 HwO Nr. 1).

  Maßgebend für die revisionsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Beschluß vom 26. November 1982 - BVerwG 5 B 9.81 - a.a.O.).

• BVerwG, 14.08.1985 - 1 B 13.85

  Löschung aus der Handwerksrolle - Beurteilung der gesundheitlichen Eignung zur …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

  Es hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Grund der Erwerbsunfähigkeit, der Art und der Größe des Betriebes, ob sie trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung den Anforderungen einer Betriebsleitertätigkeit tatsächlich gerecht wird oder nicht (vgl. dazu Beschluß vom 14. August 1985 - BVerwG 1 B 13.85 -).

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• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …

  Eine juristische Person wird gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO in die Handwerksrolle nur dann eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (vgl. Urteile vom 16. April 1991 - BVerwG 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122 [123 f.] und vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.93 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 4 S. 11 [13]).

  Es soll sicherstellen, daß ein Handwerk auch dann fachlich qualifiziert ausgeübt wird, wenn eine juristische Person es betreibt (vgl. Urteil vom 16. April 1991, a.a.O. S. 124).

  Die durch die Handwerksordnung aufgestellten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen sollen vor allem der Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks sowie der Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft dienen (BVerfGE 13, 97 [107]; ebenso BVerwG, Urteile vom 16. April 1991, a.a.O. S. 124 …und vom 22. November 1994, a.a.O. S. 14).

  Die Qualität handwerklicher Arbeit und die Leistungsfähigkeit des Handwerks sollen dadurch gewährleistet werden, daß zur selbständigen Handwerksausübung grundsätzlich nur berechtigt ist, wer die Meisterprüfung abgelegt oder eine den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzende Ausnahmebewilligung erhalten hat (vgl. Urteil vom 16. April 1991, a.a.O. S. 124).

  Der Betriebsleiter muß über den Handwerksbetrieb in seiner fachlichen Ausgestaltung bestimmen und insoweit die Verantwortung tragen (vgl. Urteile vom 16. April 1991, a.a.O. S. 124 …und vom 22. November 1994, a.a.O. S. 13).

  Er muß außerdem die ihm übertragene Leitung auch wahrnehmen können und tatsächlich ausüben (vgl. Urteile vom 16. April 1991, a.a.O. S. 125 und 22. November 1994, a.a.O. S. 13 ff.).

  Seine Tätigkeit muß insgesamt darauf angelegt sein, die handwerkliche Güte der Arbeiten zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 16. April 1991, a.a.O. S. 125 …und vom 22. November 1994, a.a.O. S. 13).

  Die Löschung muß auch dann erfolgen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind (vgl. Urteil vom 16. April 1991, a.a.O. S. 123;… Beschluß vom 1. Juni 1992, a.a.O. S. 2).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine in die Handwerksrolle eingetragene juristische Person nicht mehr über einen Betriebsleiter verfügt, der den dargelegten Voraussetzungen des Abs. 1, 2, 3 oder 7 HwO genügt (vgl. Urteile vom 16. April 1991, a.a.O. S. 123 f. …und vom 22. November 1994, a.a.O. S. 13).

• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

  Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

  Daraus folgt, dass er in der Lage sein muss, bestimmenden Einfluss auf den handwerklichen Betrieb zu nehmen, gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen fachlich weisungsbefugt sein muss und tatsächlich die Leitungsaufgaben wahrnehmen kann und wahrnimmt (BVerwG 22. Juli 1997 - 1 B 136.97 - GewArch 1997, 481; 16. April 1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122, 124; 22. November 1994 - 1 C 22.93 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 4 S. 13;… Karsten in Schwannecke Die Deutsche Handwerksordnung Stand März 2006 § 7 Rn. 37 ff.;… Honig/Knörr HwO 4. Aufl. § 7 Rn. 26 ff.).

  In fachlicher Hinsicht gilt dies sogar gegenüber dem Betriebsinhaber selbst (BVerwG 16. April 1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122).

• BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit - …

  Im einzelnen gelten die in BVerwGE 88, 122 aufgeführten Anforderungen.

• BVerwG, 22.07.1997 - 1 B 136.97

  Gewerberecht - Handwerk, Anforderungen an den Leiter eines handwerklichen …

  Er muß auch tatsächlich die Leitungsaufgaben wahrnehmen können und wahrnehmen (vgl. Urteile vom 16. April 1991 - BVerwG 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122 [BVerwG 16.04.1991 - 1 C 50/88] und vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.93 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 4 S. 13).

  Die Beschwerde nimmt zunächst Bezug auf die - oben bereits unter 1 zusammengefaßt dargestellten - Anforderungen an den Betriebsleiter einer juristischen Person im Urteil des beschließenden Senats vom 16. April 1991 (a.a.O.).

  Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung von den folgenden Darlegungen in dem erwähnten Urteil vom 16. April 1991 (a.a.O. S. 126):.

  Soweit die Beschwerde darüber hinaus unter Hinweis auf fallbezogene Darlegungen im Urteil vom 16. April 1991 (a.a.O. S. 129 f.) geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht stelle keineswegs die hohen Anforderungen an die Feststellungen der Durchsetzungsfähigkeit in rechtlicher Hinsicht auf, die das Berufungsgericht nunmehr anwende, zeigt sie bereits keinen in dem erwähnten Urteil enthaltenen abstrakten Rechtssatz auf.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2025 - 6 A 10529/25

  Recht der Handwerkskammern; Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maler- …

  Seine Tätigkeit muss insgesamt darauf angelegt sein, die handwerkliche Güte der Arbeiten zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 12, und vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 12; OVG RP…, Urteil vom 10. März 1993 - 11 A 10914/92.OVG -, juris Rn. 18).

  Es hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Grund der Erwerbsunfähigkeit, der Art und Größe des Betriebes, ob die Person trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen den Anforderungen einer Betriebsleitertätigkeit tatsächlich gerecht wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 13).

  Derartige Umstände bilden aber Anlass für eine sorgfältige Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob eine Betriebsleiterstellung tatsächlich durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 13).

  Insbesondere sind die endscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, vom 8. November 1996 - 8 C 25.96 -, und vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 - alle juris).

• OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  Mittelbare Falschbeurkundung: Beweiswirkung der Eintragung eines Betriebsleiters …

  Rn. 16 c) Die in der Praxis erhobenen Unterlagen vor einer Eintragung werden es in der Regel kaum erlauben, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten differenzierten Anforderungen an einen geeigneten Betriebsleiter zu überprüfen, zumal eine Bestellung zum Betriebsleiter nicht zwingend schriftlich und in einem Anstellungsvertrag erfolgen muss und sich die Handwerkskammer bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsleitung vorliegen, nicht auf die Würdigung des bloßen Vertragswortlauts beschränken darf (BVerwGE 88, 122).

  Er darf sich nicht auf eine bloße Kontrolle des Arbeitsergebnisses beschränken, er hat vielmehr Mängel in der Ausführung der Arbeiten zu verhindern und erforderlichenfalls abzustellen, Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Betriebsanweisungen zu vermeiden und zu unterbinden (BVerwGE 88, 122).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2025 - 6 A 10586/25

  Vorgaben zur Betriebsgröße von Handwerksbetrieben - Ausübung der Betriebsleitung

  Seine Tätigkeit muss insgesamt darauf angelegt sein, die handwerkliche Güte der Arbeiten zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 12, und vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 12; OVG RP…, Urteil vom 10. März 1993 - 11 A 10914/92.OVG -, juris Rn. 18).

  Es hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Grund der Erwerbsunfähigkeit und der Art und Größe des Betriebes, ob die Person trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen den Anforderungen einer Betriebsleitertätigkeit tatsächlich gerecht wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 13).

  Derartige Umstände bilden aber Anlass für eine sorgfältige Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob eine Betriebsleiterstellung tatsächlich durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Rn. 13).

  Insbesondere sind die endscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, vom 8. November 1996 - 8 C 25.96 -, und vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 - alle juris).

• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

  Rn. 35 Lediglich ergänzend ist - ohne dass es hierauf nach dem vorstehend Ausgeführten noch ankäme - auf Folgendes hinzuweisen: Würde die Beklagte zu 1) - was die Beklagten bestreiten (vgl. z.B. Bl. 43/44 d.A.) - wie von der Klägerin behauptet wesentliche Hörgeräteakustikerleistungen durch einen nicht Ausübungsberechtigten, z.B. eine Gesellin, erbringen lassen, ohne dass der Ausübungsberechtigte die Leistungserbringung steuert, betreut, überwacht und sich nicht nur auf die bloße Kontrolle des Arbeitsergebnisses beschränkt (BVerwG NVwZ 1991, 1189 [ 1190]), würde der Durchschnittsverbraucher auch über die Qualifikation des Leistungserbringers, und damit über ein wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG getäuscht.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11

  Anforderungen an das Merkmal "Betriebsleiter" i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HwO

  Ein Betriebsleiter soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 8.11.1996 - 8 C 25.96 -, BVerwGE 102, 204, 208 f.;… Urt. v. 22.11.1994 - 1 C 22.93 -, NVwZ-RR 1995, 325; Urt. v. 16.4.1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122, 123 f.) und des Senats (…vgl. Urt. v. 21.4.1997 - 8 L 1490/96 -, GewArch 1997, 420, 421;… Urt. v. 30.8.1994 - 8 L 1990/94 -, GewArch 1995, 74, 75) wie ein das Handwerk selbständig betreibender Handwerksmeister die handwerklichen Tätigkeiten leiten und dafür sorgen, dass diese Tätigkeiten "meisterhaft" ausgeführt werden.
• OVG Sachsen, 30.06.2026 - 6 B 199/25

  Barbershop; Meisterzwang; Betriebsleiter; Meisterpräsenz; Handwerksrolle; …

  Die Mitteilung der Handwerkskammer über die beabsichtigte Löschung der Eintragung des Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle gem. § 13 Abs. 3 HwO ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt (BVerwG, Urt. v. 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Ls. 1 und Rn. 8;… Beschl. v. 26. November 1982 - 5 B 9/81 -, juris Rn. 3).

  Seine Tätigkeit muss so angelegt sein, dass sie die handwerkliche Güte der Arbeiten gewährleistet (…BVerwG, Beschl. v. 22. Juli 1997 - 1 B 136.97 -, juris Rn. 10; Urt. v. 16. April 1991 - 1 C 50.88 -, juris Ls. 3 und Rn. 11 f.).

• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93

  Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 1 N 66.14

  Leitung von 25 Friseurbetrieben; Unzuverlässigkeit bei Anwesenheitszeiten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13

  Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
• VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18

  Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Sigmaringen, 22.02.1994 - 9 K 1706/93

  Rechtsfähigkeit einer GmbH i.Gr. zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem …
• VG München, 24.01.2017 - M 16 K 16.1496

  Anforderungen an Betriebsleiter
• VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955

  Meisterzwang und Ausnahmebewilligung im Zahntechnikerhandwerk
• VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

  Löschung in der Handwerksrolle
• VGH Hessen, 18.03.1997 - 11 UE 190/97

  Löschung aus der Handwerksrolle: Anforderungen an den Betriebsleiter einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1991 - 14 S 1681/91

  Löschung einer Eintragung in die Handwerksrolle - Verwaltungsakt -; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18

  Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1996 - 4 A 1819/95

  Gewerberecht: Umfang der Gewerbeuntersagung bei wirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 4 B 1263/25

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG Magdeburg, 10.09.2018 - 3 B 193/18

  Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Eintragung in die Handwerksrolle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 4 B 967/23

  Untersagung der Ausübung des Fleischerhandwerks als wesentlicher Nebenbetrieb in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01

  Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung - …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 6.97

  Befreiung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb
• BVerwG, 01.06.1992 - 1 B 65.92

  Handwerksrolle; Löschung; Untersagungsverfügung
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 17.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05

  Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2002 - 8 LA 3912/01

  Ausnahmebewilligung; Beschränkung; Eintragung; Handwerksbetrieb; …
• VG Köln, 28.10.2010 - 1 K 1419/10

  Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO oder einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1992 - 11 A 10069/91

  Betriebsleiter einer GmbH; Maurerhandwerk ; Eintragung in Handwerksrolle
• BVerwG, 26.05.1993 - 1 B 22.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 4 B 1038/25

  Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
• LAG Köln, 08.10.2024 - 4 Sa 624/23

  Änderungskündigung, Betriebsleiter gem. § 7 Abs. 1 HwO, fachliche …
• LAG Köln, 08.10.2024 - 4 Sa 622/23

  Änderungskündigung, Betriebsleiter gem. § 7 Abs. 1 HwO, fachliche …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 19.877

  Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von …
• VG Saarlouis, 04.12.2024 - 1 L 1424/24

  Löschung in der Handwerksrolle wegen fehlenden Betriebsleiters
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 19.876

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen baurechtliche Anordnungen für …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 9 ZB 19.878

  Beseitigungsanordnung und Bauherrenwechsel
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 9 ZB 19.879

  Baurechtliche Anordnung bei Bauherrenwechsel
• VG Köln, 14.05.2025 - 1 L 519/25

  Eintragung in die Handwerksrolle, Zweitbetrieb, Friseurhandwerk
• OVG Niedersachsen, 21.04.1997 - 8 L 1490/96

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschaftsvertrag; Fachlich-technisches …
• VG Köln, 14.02.2014 - 9 K 1473/13

  Kein Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle bei Störung des …
• BVerwG, 12.09.1991 - 1 B 108.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen der …
• VG Augsburg, 24.01.2013 - Au 5 K 12.1450

  Eintragung in die Handwerksrolle; Betriebsleiter; Anforderungen an angestellten …
• VG Berlin, 30.05.2008 - 4 A 114.05

  Eintragung in die Handwerksrolle nur bei Vorhandensein eines Betriebsleiters
• LG Köln, 04.02.2014 - 5 O 110/13

  Amtspflichtverletzung wegen angeblich fehlerhafter Auskünfte über die …
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2025 - 19 L 1324/25

  Vorläufige Eintragung in die Handwerksrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 4093/96

  Gewerbeuntersagung; Untersagung jeglicher; Betriebsleitung (Untersagung); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.1993 - 11 A 10091/93