Handwerksordnung
Erster Teil - Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes (§§ 1 - 20) |
Zweiter Abschnitt - Handwerksrolle (§§ 6 - 17) |
(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle wird auf Antrag oder von Amts wegen gelöscht, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorliegen.
(2) Wird der Gewerbebetrieb nicht handwerksmäßig betrieben, so kann auch die Industrie- und Handelskammer die Löschung der Eintragung beantragen.
(3) Die Handwerkskammer hat dem Gewerbetreibenden die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle gegen Empfangsbescheinigung mitzuteilen.
(4) Wird die Eintragung in die Handwerksrolle gelöscht, so ist die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurückzugeben.
(5) 1Die nach Absatz 1 in der Handwerksrolle gelöschten Daten sind für weitere dreißig Jahre ab dem Zeitpunkt der Löschung in einem gesonderten Dateisystem zu speichern. 2Eine Einzelauskunft aus diesem Dateisystem ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, soweit die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. 3§ 6 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 |
Rechtsprechung zu § 13 HwO
129 Entscheidungen zu § 13 HwO in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18
Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
- VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12
Löschung in der Handwerksrolle
- VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 209/15
Tätigkeiten als Teil des zulassungspflichtigen Fleischerhandwerks
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18
Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
- VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.3168
Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle
- VG Mainz, 21.10.2011 - 4 K 1578/10
Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01
Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung - ...
- BVerwG, 22.04.1993 - 1 B 89.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung ...
- OVG Sachsen, 02.09.2013 - 3 E 62/13
Heraufsetzung des Streitwerts bei Antrag auf Verringerung desselben i.R.e. ...
- VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083
Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung