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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 55.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1930
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 55.76 (https://dejure.org/1978,1930)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 1 C 55.76 (https://dejure.org/1978,1930)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 1 C 55.76 (https://dejure.org/1978,1930)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Waffenbesitzkarte - Nachweis der Anmeldung - Verbotene Gegenstände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1979, 728
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 55.76
    Zu den Voraussetzungen des WaffG § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a. (Vergleiche BVerwG, 06.12.1978, I C 46.75).
  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

    Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß sich der Geltungswille des § 59 WaffG 72 auf die Verwaltungsakte beschränkt, die während des aus dieser Vorschrift ersichtlichen Zeitraumes beantragt worden sind (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 und - BVerwG 1 C 55.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1996 - 20 A 259/95
    Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 55.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 18. Dem auf § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1972 gestützten Klagerecht steht die Ausschlußwirkung des § 76 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in deren bis zum 31. Dezember 1976 geltender Fassung entgegen.

    BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34. In der zuvor zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1978 - 1 C 55.76 - ist überdies dargelegt, daß die Anmeldung (verfahrensrechtlich) als Antrag auf Erteilung dieser Erlaubnis zu werten ist.

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