Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Desinfektion des Fahrzeugs in Corona-Pandemie

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall und die Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs wegen der Corona-Pandemie ...

Papierfundstellen

• VersR 2021, 518

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• AG Heinsberg, 04.09.2020 - 18 C 161/20

  Corona, Fahrzeugreparatur, Kosten der Fahrzeugdesinfektion

  Auszug aus AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

  Rn. 10 Bei den Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Kfz anfallen, handelt es sich um Kosten, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen (vgl. AG Heinsberg COVuR 2020, 699, 700).
• LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20

  Corona-Pandemie: Ansteckungschutzmaßnahmen des Reparateurs sind kein …

  Auszug aus AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

  Insofern kann sich der Kläger auch nicht auf das Werkstattrisiko berufen, weil Kosten, die der bloßen internen Arbeitssicherung dienen, nie eigenständige Zahlungspflichten auslösen (vgl. insofern auch LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Auszug aus AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

  Der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädiger sparen (vgl. nur BGH NJOZ 2014, 979, 981).
• AG Saarbrücken, 25.09.2020 - 120 C 279/20

  Sachverständigenkosten: Keine besondere Berechnung von Aufwand für die …

  Auszug aus AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

  Um Allgemeinkosten handelt es sich insofern nicht (a.A. AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20 - für Sachverständigenkosten, ohne Begründung), weil die Desinfektion nicht dem Schutz der Mitarbeiter, sondern dem Schutz des Kunden dient.
• OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

  Auszug aus AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

  Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfin des Geschädigten, da die Reparatur nach der Wertung des § 249 BGB Sache des Schädigers ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2012 - 4 U 112/11-34).

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• LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

  Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

  Rn. 18 bb) Die hier streitgegenständlichen Desinfektionsarbeiten, soweit sie nicht unter Ziffer 1 a für erforderlich gehalten wurden, sind nach Auffassung der Kammer indes nicht nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos ersatzfähig (im Ergebnis ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020, 19 O 145/20 ; hinsichtlich der Kosten für Desinfektionsmaßnahmen vor der Reparatur ebenso AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020, 1 C 687/20).
• AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20

  Nutzungsausfall, Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von …

  Auch bei den Kosten einer Fahrzeugreinigung zur Beseitigung reparaturbedingter Verschmutzungen handelt es sich um einen ersatzfähigen Schaden (Anschluss AG Heinsberg, Urteil vom 4. September 2020 - 18 C 161/20 und AG Wolfratshausen, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 1 C 687/20).

  Nicht erstattungsfähig sind demgegenüber die Desinfektionskosten vor Hereinnahme des Fahrzeugs in die Werkstatt, da es sich insoweit tatsächlich um eine reine Arbeitsschutzmaßnahme handelt, die den Allgemeinkosten unterfällt (AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 - 1 C 687/20 -, Rn. 10 f., juris; AG Bautzen, Urteil vom 05.07.2021 - 21 C 129/21).

• AG Hannover, 28.04.2021 - 435 C 1339/21

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für …

  Denn in erster Linie dürften Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Rede stehen, die den Allgemeinkosten zuzurechnen sind (vgl. AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 - 1 C 687/20, BeckRS 2020, 36873 hinsichtlich entsprechender Maßnahmen bei Übernahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt).

• AG Hannover, 28.01.2021 - 532 C 11097/20
  Diese (derzeit) nötige Begleitleistung, die ausschließlich im Interesse des Kunden erbracht wird, muss vergütet werden (vgl. AG Wolfratshausen, BeckRS 2020, 36873).

  Insofern kann sich der Kläger auch nicht auf das Werkstattrisiko berufen, weil Kosten, die der bloßen internen Arbeitssicherung dienen, nie eigenständige Zahlungspflichten auslösen (vgl. AG Wolfratshausen, BeckRS 2020, 36873 m.w.N.).

• AG Gifhorn, 16.04.2021 - 33 C 809/20
  Es wird insoweit beispielsweise auf das AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 -1 C 687/20, Bezug genommen: Bei den Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Kfz anfallei, handelt es sich um Kosten, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen (vgl. AG Heinsberg r + s 2020, 657).

  Aus welchen Gründen die Werkstatt diese Seite 4/6 Kosten dem Geschädigten als ihrem Vertragspartner nicht in Rechnung stellen können soll, vermag das Gericht nicht zu erkennen (vgl. SVR 2021, 105, beckonline. Allerdings kommt das hiesige Gericht im Rahmen der Schätzung des Schadens nach freier Würdigung im Sinne des § 287 ZPO jedenfalls zu dem Ergebnis, dass diese Kosten der Höhe nach auf eine Pauschale von 25, 00 EUR zu deckeln sind. Dabei ist im Vergleich zur Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen zu konstatieren, dass auch hier der Arbeitsaufwand im Einzelnen, als auch die Kosten des Desinfektionsmittels nicht genauer zu bestimmen sind, sondern sich diese Desinfektionsmaßnahmen im Einzelfall unterscheiden können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für die entsprechende Arbeitsleistung und Materialkosten ein Betrag von 25, 00 EUR angemessen ist. (2) Weitere Reparaturkosten Der Kläger hat zudem Anspruch auf weitere Reparaturkosten in Höhe von 147, 00 EUR.

• AG Hannover, 10.02.2021 - 431 C 9575/20

  Desinfektionskosten, Ersatz, Corona-Pandemie

  Denn in erster Linie dürften Maßnahmen des Arbeitsschutzes in Rede stehen, die den Allgemeinkosten zuzurechnen sind, so hin-sichtlich entsprechender Maßnahmen bei Übernahme des Fahrzeugs' durch die Werkstatt AG Wolfratshausen, Urt. v. 15.12.2020 (Az. 1 C 687/20) - Solche Maßnahmen lassen sich nicht als gesonderte Einzelposition in Rechnung stellen; sie sind in die übrigen Kostenpositionen eingepreist.
• AG Rastatt, 10.12.2021 - 3 C 216/21
  BeckRS 2021, 28709; AG Rastatt, Urteil vom 29.01.2021 - 1 C 231/20; AG Gernsbach, Urteil vom 19.03.2021 - 1 C 4/21; AG Frankenthal Endurteil v. 9.4.2021 - 3a C 253/20, BeckRS 2021, 7263; AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020 - 1 C 687/20, SVR 2021, 105, beck-online; AG Leverkusen, Urteil vom 30.9.2020 - 26 C 266/20, SVR 2021, 104, beck-online; AG Heinsberg Urt. v.
• AG Nördlingen, 21.03.2022 - 3 C 905/21
  b) Nach alledem ist festzustellen, dass Corona-Desinfektionskosten als (derzeit) nötige Begleitleistung, die ausschließlich im Interesse des Kunden erbracht wird, grundsätzlich vergütet werden muss (…LG Stuttgart Urt. v. 21.07.2021 - 13 S 25/21; AG Wolfratshausen, Urt. v. 15.12.2020 - 1 C 687/20).
• AG Nördlingen, 08.04.2021 - 2 C 142/21
  (AG Wolfratshausen Endurteil v. 15.12.2020 - 1 C 687/20).
• AG Kenzingen, 23.02.2022 - 1 C 241/21
  Es handelt sIch bei der Desinfektion des Fahrzeugs nach der Inspektion urn eine Malinahme zum Schutz des Kunden (AG Wolfratshausen, Urt. v. 15.12.2020 - 1 C 687/20).
• LG Hannover, 18.10.2021 - 18 S 32/21
• AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2022 - 27 C 864/21
• AG Passau, 18.01.2022 - 15 C 1688/21
• AG Rastatt, 06.05.2021 - 3 C 37/21
• AG Magdeburg, 26.04.2021 - 121 C 1666/20
• AG Mühldorf am Inn, 21.09.2021 - 1 C 380/21
• AG Hamburg, 26.05.2021 - 6 C 273/20

  Verkehrsunfall - Fahrzeugdesinfektionskosten in Corona-Krise
• AG Krefeld, 03.02.2022 - 6 C 152/21
• AG Weiden/Oberpfalz, 09.08.2021 - 1 C 296/21