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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1953 - I C 72.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,32
BVerwG, 13.10.1953 - I C 72.53 (https://dejure.org/1953,32)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1953 - I C 72.53 (https://dejure.org/1953,32)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 1953 - I C 72.53 (https://dejure.org/1953,32)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 15
  • NJW 1954, 47
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 11.12.1953 - II C 121.53

    Rechtsmittel

    Unzulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin aus der Zeit vor des 3. Januar 1953 (wie I C 72/53 vom 13. Oktober 1953).

    Wie der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß vom 13. Oktober 1953 - I C 72.53 - dargelegt hat, hat sich das Berliner Übernahmegesetz eine Rückwirkung in dem Sinne nicht beigelegt, daß danach die Revision gegen bereits rechtskräftig gewordene Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin hätte ermöglicht werden sollen.

  • BVerwG, 03.06.1958 - II C 40.58

    Bindungswirkung einer offensichtlich gesetzwidrigen Revisionszulassung - Beginn …

    Das Bundesverwaltungsgericht ist an eine offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Revision nicht gebunden (BVerwGE 1, 15. [16] mit Hinweis auf BGHZ 2, 399 [BGH 05.07.1951 - III ZR 75/50] und OGHZ 1, 297; vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 -).
  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …

    Ungeachtet dessen haben jedenfalls Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht in sich dafür anbietenden Fällen den Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit nicht einmal erwähnt (vgl. etwa BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63 -, BVerfGE 24, 33, sowie BVerwG, 13.10.1953 - 1 C 72.53 -, BVerwGE 1, 15).
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