Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  Abs. 9 BauNVO, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Interessentenantrag

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  Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans und des in dessen textlichen Festsetzungen geregelten Ausschlusses von Domina-Studios

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• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20

  Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Dieser ist allein auf Störungen ausgerichtet, aus denen Konflikte zu anderen Nutzungsarten (insbesondere zur Wohnnutzung) entstehen können und die durch räumliche Trennung und Gliederung widerstreitender Nutzungsarten, nämlich der Verweisung in eine andere Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung, gelöst werden können (BVerwG, Urt. v. 9. November 2021 - 4 C 5.20 -, juris Rn. 13).

  Hierdurch hebt sich die Einrichtung von der umgebenden Nutzung ab und ist so dem Prostitutionsgewerbe ohne weiteres zuzuordnen (BVerwG, Urt. v. 9. November 2021 a. a. O., Rn. 14).

  Solchen Gefahren, die in keinem Baugebiet hingenommen werden können, ist mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen (BVerwG, Urt. v. 9. November 2021 a. a. O., Rn. 16).

  Rn. 52 Die Möglichkeit eines Trading-down-Effekt setzt jedoch ebenfalls nach außen in Erscheinung tretende Bordelle oder bordellartige Betrieben voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. November 2021 a. a. O., Rn. 14).

• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Sie verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - (BVerwGE 153, 16-24, juris), wonach es unter städtebaulichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein könne, in einem Gewerbegebiet das Mittel des Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu stärken (…Rn. 16).

  Folglich ist es im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde im Hinblick auf ein von ihr formuliertes planerisches Ziel nur solche Festsetzungen trifft, für die in der gegebenen Planungssituation Anlass besteht, weitergehende, aber ebenfalls der Zielverwirklichung dienende Festsetzungen jedoch unterlässt, weil sie hierfür aktuell keinen Handlungsbedarf sieht (…Senatsurt. v. 9. Februar 2016 a. a. O., Rn. 55; BVerwG, Urteil v. 10. September 2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16-24, juris Rn. 18).

  Rn. 42 Andererseits kann ein Planungskonzept solche planerischen Festsetzungen nicht rechtfertigen, die von vornherein nicht geeignet sind, das Ziel zu fördern, etwa deshalb, weil sie überschießend sind (BVerwG, Urt. v. 10. September 2015 a. a. O., Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145, juris Rn. 12).

  Rn. 48 Eine darüberhinausgehende Zielvorstellung der Gemeinde etwa dahingehend, dass sie für die Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen vorsieht, welches Dienstleistungsbetrieben und dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sein soll, wäre zwar grundsätzlich von der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gedeckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. September 2015 a. a. O., Rn. 16).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Insofern gebietet es § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten städtebaulichen Zielsetzungen konsistent verhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310-320, juris Rn. 20).

  Insoweit kann es im Einzelfall geboten sein, bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben vom Einzelhandelsausschluss auszunehmen, weil ein Ausschluss nicht zentrengeeigneter Einzelhandelsbetriebe in nicht zentralen Lagen dem Ziel der Stärkung der Zentren durch Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren nicht dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. März 2009 a. a. O.).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Rn. 40 Besondere städtebauliche Gründe im Sinne des hier von der Antragsgegnerin angewandten § 1 Abs. 9 BauNVO erfordern nicht das Vorliegen besonders gewichtiger städtebauliche Gründe, sondern setzen auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte, die Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe voraus (BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317-322, juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 9. Februar 2016 - 1 A 415/13 -, juris Rn. 54; 81;… Spannowsky, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 29. Edition, Stand: 15 April 2022, § 1 Rn. 235;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 143. EL August 2021, BauNVO § 1 Rn. 104).

  Sie muss sich an tatsächlich in der Realität vorkommenden Anlagentypen orientieren (…Spannowsky a. a. O., § 1 Rn. 234; BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317- 322, juris Rn. 22).

• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Rn. 53 cc) Der Senat setzt sich mit vorstehenden Erwägungen nicht in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 -.

  Bordelle und bordellartige Betriebe sind, als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen, eine Unterart des Gewerbebetriebs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Juni 2014 a. a. O., Rn. 10).

• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht auch formuliert, dass Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit führen, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2022 - 4 CN 5.20 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 11. August 2016 - 4 BN 23.16 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 26) liegt hierin keine Abweichung in der Sache, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - auf eine Divergenzrüge festgehalten hat (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 25/19 -, juris Rn. 49).

  Für die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit ist dann kein Raum, wenn der fehlerfreie Teil des Plans nicht auch subjektiv vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird, wobei sich die Gemeinde an ihrem bisherigen Planungskonzept festhalten lassen muss (BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 a. a. O., Rn. 3).

• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Rn. 40 Besondere städtebauliche Gründe im Sinne des hier von der Antragsgegnerin angewandten § 1 Abs. 9 BauNVO erfordern nicht das Vorliegen besonders gewichtiger städtebauliche Gründe, sondern setzen auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte, die Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe voraus (…BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317-322, juris Rn. 21; Senatsurt. v. 9. Februar 2016 - 1 A 415/13 -, juris Rn. 54; 81;… Spannowsky, in: Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 29. Edition, Stand: 15 April 2022, § 1 Rn. 235;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 143. EL August 2021, BauNVO § 1 Rn. 104).

  Folglich ist es im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde im Hinblick auf ein von ihr formuliertes planerisches Ziel nur solche Festsetzungen trifft, für die in der gegebenen Planungssituation Anlass besteht, weitergehende, aber ebenfalls der Zielverwirklichung dienende Festsetzungen jedoch unterlässt, weil sie hierfür aktuell keinen Handlungsbedarf sieht (Senatsurt. v. 9. Februar 2016 a. a. O., Rn. 55;… BVerwG, Urteil v. 10. September 2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16-24, juris Rn. 18).

• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

  Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Sie wendet sich als Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar ihr Grundstück betrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. November 2012 - 4 BN 23.12 -, juris Rn. 3).

  Rn. 32 Die Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2 kann auch nicht aus dem drittschützenden Charakter des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. November 2012 a. a. O., juris Rn. 4) hergeleitet werden.

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Rn. 42 Andererseits kann ein Planungskonzept solche planerischen Festsetzungen nicht rechtfertigen, die von vornherein nicht geeignet sind, das Ziel zu fördern, etwa deshalb, weil sie überschießend sind (…BVerwG, Urt. v. 10. September 2015 a. a. O., Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137-145, juris Rn. 12).
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht auch formuliert, dass Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit führen, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. Urt. v. 25. Januar 2022 - 4 CN 5.20 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 11. August 2016 - 4 BN 23.16 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 26) liegt hierin keine Abweichung in der Sache, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - auf eine Divergenzrüge festgehalten hat (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 25/19 -, juris Rn. 49).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
• BVerwG, 11.08.2016 - 4 BN 23.16

  Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung, öffentliche -; Stellungnahmen, bereits …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren; …
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 D 130/14

  Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 8 A 10480/09

  Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

  Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14

  Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886

  Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb; …
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein; …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 3 S 728/23

  Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

  Überdies erscheint - auch unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin ausführlich zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtssache 4 C 5.20, das die Zulässigkeit von Wohnungsprostitution in einem "klassischen", nicht durch Maßnahmen der Feinsteuerung nach § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO modifizierten Mischgebiet betrifft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 - 4 C 5.20 -, BVerwGE 174, 118 ) - jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass eine Feinsteuerung nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO auch für Betriebe der Wohnungsprostitution in Betracht kommt, zumal auch im Zusammenhang mit der im Vergleich zu sonstigen prostitutiven Einrichtungen regelmäßig weniger störungsträchtigen Wohnungsprostitution im Einzelfall Konfliktfälle auftreten können und spezifische Festsetzungen auch zur Wohnungsprostitution bessere Steuerungsmöglichkeiten für Vorhaben im Grauzonenbereich zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigen Betrieben eröffnen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 16.11.2023 - 2 D 354/21.NE -, juris Rn. 141; vgl. zur Möglichkeit der nur ausnahmsweisen Zulassung auch Sächs. OVG, Urt. v. 19.05.2022 - 1 C 82/21 -, juris Rn. 56).
• OVG Sachsen, 21.08.2025 - 1 C 21/21

  Normenkontrolle; sektoraler Bebauungsplan; ungefragte Fehlersuche; …

  Für die Annahme einer bloßen Teilunwirksamkeit ist dann kein Raum, wenn der fehlerfreie Teil des Plans nicht auch subjektiv vom Planungswillen der Gemeinde getragen wird, wobei sich die Gemeinde an ihrem bisherigen Planungskonzept festhalten lassen muss (…BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 a. a. O., Rn. 3; NK-Urt. v. 19. Mai 2022 - 1 C 82/21 -, juris Rn. 59).