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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,1127
BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58 (https://dejure.org/1961,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1961 - I C 93.58 (https://dejure.org/1961,1127)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1961 - I C 93.58 (https://dejure.org/1961,1127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister - Gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs - Strafgerichtliche Verfolgung von Verfehlungen eines Bezirksschornsteinfegermeisters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1962, 423
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58
    Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 16 S. 388 [390]) zutreffend hervorgehoben hat, zwingt keine gesetzliche Vorschrift zu der Annahme, daß die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs nach den Vorschriften des materiellen Rechts beurteilt werden müsse.
  • BVerwG, 21.02.1957 - I C 150.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58
    Wie der Senat bereits in einemBeschluß vom 21. Februar 1957 - BVerwG I C 150.56 - ausgesprochen hat, ist über die Frage, ob ein zwischen den Parteien eines Rechtsstreits geschlossener gerichtlicher Vergleich gültig zustandegekommen ist, unter Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens zu entscheiden.
  • BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

    Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

    Rn. 11 1. Beruft sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs, hat das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2; Beschlüsse vom 14. Dezember 1967 - BVerwG 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332 = Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12).
  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …

    Führt ein Vergleich, sei es unmittelbar oder auch nur mittelbar, zur Beendigung des Rechtsstreits, so wird diese prozessuale Folge nicht im nachhinein wieder hinfällig, wenn die Entwicklung eine Wende nimmt, aus der sich Folgerungen für das materiellrechtliche Schicksal der Vereinbarung allenfalls für die Zukunft ableiten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 93.58 - DÖV 1962, 423; BSG…, Urteil vom 26. April 1963, a.a.O., BGH, Urteile vom 6. Juni 1966 - II ZR 4/64 - NJW 1966, 1658, vom 3. November 1971 - VIII ZR 52/70 - NJW 1972, 159 und vom 5. Februar 1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348, BAG, Urteil vom 20. Juni 1969 - 2 AZR 282/67 - AP § 794 ZPO Nr. 16).
  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Abschluss eines Prozessvergleichs

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat in dem Fall, dass sich ein Beteiligter mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf die von Anfang an bestehende oder im Wege der Anfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigkeit eines Prozessvergleichs beruft, das bisher mit der Sache befasste Gericht hierüber und, wenn es die Nichtigkeit als gegeben ansieht, in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem Kläger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden (…BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - NJW 2010, 3048 = juris Rn. 10; B.v. 27.10.1993 - 4 B 175.93 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 17 S. 12; B.v. 14.12.1967 - 8 B 146.67 - BVerwGE 28, 332; U.v. 27.9.1961 - 1 C 93.58 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 2 S. 2).

    Im Übrigen wäre ein Streit über das Vorliegen von weiteren Unwirksamkeitsgründen in einem neuen Prozess auszutragen (BVerwG, U.v. 27.9.1961 - I C 93.58 - DÖV 1962, 423 = BeckRS 1961, 31321078;… BGH, U.v. 5.2.1986 - VIII ZR 72/85 - NJW 1986, 1348 = juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 28.2.1997 - 9 S 1610/96 - VBlBW 1997, 301 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 35; Eisenreich, JuS 1999, 797).

  • BVerwG, 14.12.1967 - VIII B 146.67

    Rechtsmittel

    Über die Frage, ob ein Prozeßvergleich rechtswirksam geschlossen worden ist, wird, wovon auch im Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG I C 93.58 -, Buchholz a.a.O. Nr. 2 = DÖV 1962 S. 423, ausgegangen wird, durch Urteil auch dann entschieden, wenn der Vergleich als wirksam geschlossen anzusehen ist; mit dem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens wird nämlich zugleich der Sachantrag zur Entscheidung gestellt, der in dem durch Vergleich abgeschlossenen Verfahren zur Entscheidung gestellt war.

    Soweit sich der Kläger auf die Überleitungsvorschriften des Sechsten und des Siebenten Änderungsgesetzes vom 18. August 1961 (BGBl. I S. 1349) und vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1210) mit Ansprüchen auf verbesserte Wiedergutmachung stützt, kann er sein Ziel nicht in Fortsetzung des Vorprozesses erreichen (vgl. das genannte Urteil BVerwG I C 93.58); er ist darauf zu verweisen, den durch die genannten Änderungsgesetze angegebenen Weg zu beschreiten und - wenn er dies für erfolgversprechend hält - Änderungsanträge zu stellen.

  • BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61

    Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung …

    Als Prozeßhandlung beendet er den Rechtsstreit unabhängig von dem sachlich-rechtlichen Inhalt des Vergleichs allein auf Grund seines Abschlusses vor dem Gericht (vgl.Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG I C 93.58 - [Gewerbearchiv 1962, 68]).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92

    Prozeßvergleich - Widerruf - Frist

  • LAG Hamm, 25.11.1996 - 17 Sa 1025/96

    Arbeitsentgelt: Anrechnung anderweitigen Arbeitsverdienstes

  • VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

    Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2023 - 2 O 7/23

    Fortsetzung des Verfahrens bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • BVerwG, 24.08.1982 - 5 B 94.80

    Rücktritt vom gerichtlichen Vergleich im Flurbereinigungsverfahren - …

  • BVerwG, 08.08.1980 - 4 B 27.80

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Divergenz als Revisionszulassungsgrund - …

  • BVerwG, 09.01.1978 - 4 B 183.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unwirksamkeit eines …

  • BVerwG, 10.07.1975 - 7 B 42.75

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtswirksamkeit eines Vergleichs - …

  • BVerwG, 14.04.1970 - VII B 104.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.04.1976 - 3 C 17/76

    Wiederaufnahme eines Verfahrens; Vergleich/Rechtsnatur und Rechtswirkung; …

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