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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,10518
BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90 (https://dejure.org/1990,10518)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1990 - 1 CB 35.90 (https://dejure.org/1990,10518)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1990 - 1 CB 35.90 (https://dejure.org/1990,10518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Versteigerererlaubnis und Maklererlaubnis - Leben in ungeordneten Vermögensverhältnissen - Eintrag im Verzeichnis des Vollstreckungsgerichts - Gefährdung des öffentlichen Interesses ohne Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90
    Dies ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162).
  • BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87

    Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90
    Dies ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162).
  • BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

    Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …

    Diese entsprechen denjenigen, die die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO zu rechtfertigen vermögen (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 1 CB 35.90 - Buchholz 451.20 § 34 b GewO Nr. 4 ).
  • VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862

    Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …

    Rn. 13 Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sowohl des Widerrufs der Reisegewerbekarte als auch der (erweiterten) Gewerbeuntersagung und damit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung (…vgl. allgemein zum Widerruf einer gewerblichen Erlaubnis etwa BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - juris Rn. 4; B.v. 3.12.1990 - 1 CB 35.90 - juris Rn. 4;… zur Reisegewerbekarte BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 22 ZB 16.1347 - juris Rn. 25;… zur Gewerbeuntersagung etwa BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 15;… B.v. 9.4.1997 - 1 B 81.97 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1576 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 21.2109

    Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

    Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs einer gewerberechtlichen Zulassung der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. zu diesem Zeitpunkt auch BVerwG, B.v. 3.12.1990 - 1 CB 35.90 - juris Rn. 4;… B.v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn. 37 [gaststättenrechtliche Erlaubnis]; B.v. 21.3.2018 - 22 ZB 17.2358 - juris Rn.12 f. [Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO];… B.v. 1.8.2017 - 22 ZB 16.2192 - juris Rn. 8 [Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO]).
  • VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347

    Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

    Rn. 25 Eine derartige Zusage von Ratenzahlungen wäre nur dann geeignet, den Befund in Frage zu stellen, dass die Klägerin gewerberechtlich unzuverlässig ist, wenn sie in der Antragsbegründung aufgezeigt hätte, dass vor diesem Hintergrund im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bei Erlass des Widerrufsbescheids vom 19. Dezember 2014 bzw. bei seiner Bekanntgabe am 30. Dezember 2014 - die Erwartung begründet war, die aufgelaufenen Rückstände würden innerhalb überschaubarer Zeit getilgt werden (vgl. zur Bedeutung der beim Ergehen der das Verwaltungsverfahren abschließenden Behördenentscheidung bestehenden Verhältnisse für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zu einem erlaubnisbedürftigen Gewerbe BVerwG, B. v. 3.12.1990 - 1 CB 35.90 - Buchholz 451.20 § 34b GewO Nr. 4; B. v. 9.7.1993 - 1 B 105.93 - NVwZ-RR 1994, 19).
  • VG Meiningen, 13.09.1999 - 8 E 635/99

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; gewerberechtliche Erlaubnis; Widerruf der …

    Sie dient auch dem Schutz der im Betrieb des Maklers Beschäftigten und der Allgemeinheit (BVerwG, Beschluss vom 03.12.1990 - 1 CB 35/90 -).
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