Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anforderungen an den Mangel des § 133 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 11 S 1477/87
- BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
- BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann aber nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß dies nicht geschehen ist (Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (vgl. z.B. BVerfGE 36, 92 [BVerfG 10.10.1973 - 2 BvR 574/71]). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann aber nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß dies nicht geschehen ist (Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]). - BVerwG, 13.06.1988 - 4 C 4.88
Berufung - Urteilsgründe - Grober Formfehler
Auszug aus BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder einzelnes Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80;… vom 14. August 1984 - BVerwG 6 CB 55.84 - Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 133 Anm. 15 ff.). - BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84
Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder einzelnes Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80; vom 14. August 1984 - BVerwG 6 CB 55.84 - Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 133 Anm. 15 ff.).
- BVerwG, 23.07.1990 - 1 CB 27.90
Bindung des Aufenthaltsrechts eines Kindes an die Dauer des Aufenthaltsrechts der …
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder einzelne Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80 und vom 6. März 1989 - BVerwG 1 CB 7.89 -). - BVerwG, 23.03.1989 - 1 CB 9.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtmäßigkeit …
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder auf einzelnes Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.E. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80; vom 6. März 1989 - BVerwG 1 CB 7.89 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der Aufklärungspflicht - Rüge des in wesentlichen Teilen gänzlichen Fehlens von Entscheidungsgründen - Voraussetzungen eines groben Formfehlers
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 11 S 1477/87
- BVerwG, 06.03.1989 - 1 CB 7.89
- BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann aber nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß dies nicht geschehen ist (Urteil vom 13. Mai 1976 - EVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; BVerfGE 47.182 ). - BVerwG, 13.06.1988 - 4 C 4.88
Berufung - Urteilsgründe - Grober Formfehler
Auszug aus BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder einzelnes Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80;… vom 14. August 1984 - BVerwG 6 CB 55.84 - Kopp. VwGO. 8. Aufl.. § 133 Anm. 15 ff.). - BVerwG, 14.08.1984 - 6 CB 55.84
Gleichstehen formelhafter allgemeiner Ausführungen in Urteilsbegründungen und dem …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1989 - 1 CB 7.89
Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe sachlich falsch, unzulänglich oder oberflächlich sind, z.B. auf bestimmte Umstände des Falles oder einzelnes Parteivorbringen nicht eingehen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80; vom 14. August 1984 - BVerwG 6 CB 55.84 - Kopp. VwGO. 8. Aufl.. § 133 Anm. 15 ff.).
- BVerwG, 25.07.1990 - 1 B 66.90
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch …
Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177; Beschluß vom 31. März 1989 - BVerwG 1 CB 7.89 -).
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