Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zu den (verneinten) Voraussetzungen, unter denen einem Dritten aufgrund einer dem Immissionsschutz dienenden Auflage in einer Baugenehmigung ein selbständiges (von der materiellen Rechtslage unabhängiges) Abwehrrecht zustehen kann.Vorläufiger Rechtsschutz gegen ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Immissionsschutz dienende Auflage in einer Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abwehrrecht eines Dritten gegen eine dem Immissionsschutz dienende Auflage in einer Baugenehmigung
Verfahrensgang
- VG München, 27.07.2010 - M 11 SN 10.2912
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Der Auffassung der Antragstellerin, dass nur die an ihr Anwesen südlich und südöstlich anschließende Wohnbebauung maßgebend sei, weil es sich bei dem unmittelbar benachbarten Autohaus um einen bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung außer Betracht zu lassenden "Fremdkörper" im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 7.12.2006 BVerwGE 127, 231 = NVwZ 2007, 585) handele und die frühere gewerbliche Nutzung auf dem Baugrundstück bei der Bestimmung des Gebietscharakters nicht mehr zu berücksichtigen sei, ist nicht zu folgen.Rn. 28 Als "Fremdkörper" bleiben bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) singuläre Anlagen unberücksichtigt, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden Bebauung stehen (BVerwG vom 7.12.2006 a. a. O.); etwas anderes gilt, wenn die Anlage ihre Umgebung prägt oder mit ihr eine Einheit bildet.
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Entsprechendes gilt, wenn in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aneinandergrenzen (BayVGH vom 11.10.2007 Az. 1 CS 07.1658 ; VGH BW vom 26.2.2004 Az. 10 S 951/03 ).Ein Zwischenwert ist demnach vor allem unter Berücksichtigung der Immissionsrichtwerte für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien bzw. Grundstücke zu bilden (vgl. VGH BW vom 26.2.2004 a.a.O.; OVG Nds vom 21.1.2004 BauR 2004, 1419).
- VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CS 08.1724
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Es ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es ohne Weiteres zu ersehende entscheidungserhebliche Gründe betrifft, mit denen sich das Beschwerdegericht wegen seiner Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), ohnehin befassen muss (vgl. BayVGH vom 27.8.2002 VGH n. F. 55, 150 = NVwZ-RR 2003, 154 = BayVBl 2003, 304; vom 30.12.2008 Az. 1 CS 08.1724 mit weiteren Nachweisen).Jedenfalls aber liegt die Zumutbarkeitsgrenze in einem solchem Grenzbereich zwischen Wohnnutzung und (nachwirkender) gewerblicher Nutzung von einigem Gewicht nicht unter 58 dB(A) (vgl. BayVGH vom 30.12.2008 Az. 1 CS 08.1724).
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
In entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB ist maßgeblich, wie der Empfänger die Regelung unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss (sog. objektiver Erklärungswert; vgl. BVerwG vom 5.11.2009 BVerwGE 135, 209/214 = NVwZ 2010, 133 = BRS 74 Nr. 3). - BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Fraglich ist aber, ob es sich um ein faktisches Mischgebiet handeln würde; denn die gewerblichen Nutzungen und die Wohnnutzung in dem dann maßgeblichen (kleineren) Bereich sind wohl nicht in der diesen Baugebietstyp kennzeichnenden Weise quantitativ und qualitativ gemischt (vgl. BVerwG vom 11.4.1996 NVwZ-RR 1997, 463; BayVGH vom 3.2.2006 BauR 2006). - VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658
vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Entsprechendes gilt, wenn in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aneinandergrenzen (BayVGH vom 11.10.2007 Az. 1 CS 07.1658 ; VGH BW vom 26.2.2004 Az. 10 S 951/03 ). - BVerwG, 18.06.1982 - 4 N 6.79
Rüge - Verletzung - Verfahrens- und Formvorschriften - Bebauungsplan - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Die von den Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 gegenüber der Gemeinde für andere Nachbarn erhobene allgemeine Rüge wirkt zwar allgemein ("inter omnes") (BVerwG vom 18.6.1982 NVwZ 1983, 347 = BauR 1982, 453). - OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
- VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514
Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Es ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es ohne Weiteres zu ersehende entscheidungserhebliche Gründe betrifft, mit denen sich das Beschwerdegericht wegen seiner Verpflichtung, durch eine in der Sache richtige Entscheidung effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), ohnehin befassen muss (vgl. BayVGH vom 27.8.2002 VGH n. F. 55, 150 = NVwZ-RR 2003, 154 = BayVBl 2003, 304; vom 30.12.2008 Az. 1 CS 08.1724 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 17.08.1989 - 4 NB 22.89
Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- bzw. …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 CS 10.1907
Sie genügt aber inhaltlich nicht den Anforderungen, weil der konkrete Sachverhalt, in dessen Nichtberücksichtigung die Antragstellerin den Abwägungsfehler sieht (Schneeräumen), in dem Schreiben nicht angesprochen wird (vgl. BVerwG vom 17.8.1989 Az. 4 NB 22/89 ). - VGH Bayern, 05.02.2004 - 22 ZB 03.3336
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
Wegen der Nähe zu den genannten gewerblich genutzten Grundstücken dürfte sich das Wohngebäude des Antragstellers - kleinräumig betrachtet - jedenfalls in einer einem Mischgebiet vergleichbaren Situation befinden (vgl. auch BayVGH, B. v. 25.10.2016 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 33 f.;… OVG NW, B. v. 8.8.2013 - 7 B 570/13 - juris Rn. 15 ff.).Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe - und seien es auch "nur" weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe - ist nach Fristablauf nicht mehr möglich und wird grundsätzlich nicht mehr gehört (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 14 ff.;… B. v. 21.7.2016 - 15 CE 16.1279 - juris Rn. 47 m. w. N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19).
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
Der Vortrag neuer oder bisher nicht ausreichend dargelegter Beschwerdegründe - und seien es auch "nur" weitere als die bereits ausgeführten Beschwerdegründe - ist nach Fristablauf nicht mehr möglich und wird nicht mehr gehört (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 14 ff.;… B. v. 22.1.2013 - 15 CS 12.2005 - juris Rn. 19 m. w. N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 19). - VG München, 19.07.2021 - M 8 K 21.1170
Widerrufsvorbehalt bei einer Baugenehmigung
Sie erkennt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 29;… Lechner in Busse/Kraus, Stand: März 2021, BayBO Art. 68 Rn. 141) und geht in diesem Zeitpunkt offenbar von einer ausreichenden Sicherung des 2. Rettungswegs, der Erschließung des Vorhabens sowie der Sicherung der Feuerwehraufstellflächen über öffentlichen Straßengrund aus. - VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523
Baurecht: Drittanfechtungsklage wegen Nutzungsänderung
Die Zwischenwertbildung erfolgt entsprechend den Kriterien von Ziffer 6.7 TA Lärm, da die Vorschrift nicht nur gilt, wenn unterschiedliche Gebiete aneinandergrenzen, sondern auch dann, wenn unterschiedlich genutzte Grundstücke eine derartige "Gemengelage" bilden (VGH Mannheim, B.v. 26.2.2004 - 10 S 951/03 - juris Rn. 11, BayVGH, B.v. 11.4.2012 - 14 CS 12.294 - juris Rn. 34, B.v. 25.10.2010 - 1 CS 10.1907 - juris Rn. 33).
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