Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 42; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3; BayBO Art. 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 1 Satz 3; BGB § 242.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch betrifft das Gemeinschaftseigentum; Abstandsflächen; Keine Anwendung des 16-m-Privilegs bei Bebauung an mindestens zwei Grundstücksgrenzen; Staffelgeschoss; Ausschluss des baurechtlichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.11.2016 - M 9 SN 16.2881
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Denn insoweit macht er einen Verstoß gegen Rechte geltend, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln und daher nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG auch nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622).

  Eine eigene Betroffenheit des Antragstellers ist insoweit nicht gegeben (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110).

• VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

  Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 sowie BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung).
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Denn insoweit macht er einen Verstoß gegen Rechte geltend, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln und daher nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG auch nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622).

• VGH Bayern, 04.05.2017 - 2 B 16.2432

  Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Rn. 9 Die nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO maßgebliche Abstandsfläche beträgt somit 1 H. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Abstandsfläche nach der Gesamthöhe der zurückgesetzten Wandfläche (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris Rn. 35;… B.v. 11.11.2015 - 2 CS 15.1251 - juris Rn. 4) oder nach der Höhe der freistehenden Wandfläche (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2000 - 26 CS 99.2723 - BayVBl 2001, 628) zu bestimmen ist.
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 sowie BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung).
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15; U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 sowie BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung).
• VGH Bayern, 11.11.2015 - 2 CS 15.1251

  Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Abweichung, Abstandsfläche, Grenzanbau, …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Rn. 9 Die nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO maßgebliche Abstandsfläche beträgt somit 1 H. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Abstandsfläche nach der Gesamthöhe der zurückgesetzten Wandfläche (…vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris Rn. 35; B.v. 11.11.2015 - 2 CS 15.1251 - juris Rn. 4) oder nach der Höhe der freistehenden Wandfläche (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2000 - 26 CS 99.2723 - BayVBl 2001, 628) zu bestimmen ist.
• VGH Bayern, 26.01.2000 - 26 CS 99.2723

  Gebäudehöhen bei Grenzbebauung)

  Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Rn. 9 Die nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO maßgebliche Abstandsfläche beträgt somit 1 H. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Abstandsfläche nach der Gesamthöhe der zurückgesetzten Wandfläche (…vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris Rn. 35;… B.v. 11.11.2015 - 2 CS 15.1251 - juris Rn. 4) oder nach der Höhe der freistehenden Wandfläche (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2000 - 26 CS 99.2723 - BayVBl 2001, 628) zu bestimmen ist.

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• VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …

  Vor diesem Hintergrund vertritt der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Rechte, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, nach § 10 Abs. 6 WEG auch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht von einzelnen Sondereigentümern geltend gemacht werden kann (…vgl. OVG RP, Beschl. v. 27.04.2015 - 8 B 10304/15.OVG -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 01.03.2018 - 1 CS 17.2539 -, juris, Rn. 3 und Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 -, juris, Rn. 3, m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 04.09.2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 f., m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris, Rn. 10;… offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 4 ff., Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 9.17 -, juris, Rn. 16 und Beschl. v. 17.05.2018 - 4 B 75.17 -, juris;… a.A. VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 40 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004 - 2 Bf 132/00 -, juris, Rn. 37 [ohne Begründung]).

  Es ist nicht anzunehmen, dass dem Abstellraum des Beigeladenen auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein annähernd gleichgewichtiger Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht entgegenzuhalten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 - juris, Rn. 10).

• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …

  Rn. 48 Vorliegend ist nicht von vornherein auszuschließen, dass das Sondereigentum des Antragstellers im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss in den Abstandsflächen des Bestandsgebäudes liegt (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 4) und somit ein Verstoß gegen die drittschützenden Abstandsflächenvorschriften vorliegt.

  Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beiderseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10, BauR 2011, 148 - juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …

  Vorliegend ist weder der Begründung des Aussetzungsbeschlusses noch den Akten zu entnehmen, ob sich das Verwaltungsgericht eine Rechtsmeinung darüber gebildet sowie tatsächlich geprüft hat, inwieweit mögliche Rechtsbeeinträchtigungen am Nachbargrundstück nur von der Gemeinschaft aller Wohnungs- / Teileigentümer klageweise geltend gemacht werden können (wenn es nur um die Betroffenheit von Nachbarrechten geht, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln) oder aber ob die Klägerin (etwa wenn auch eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum steht) alleine für eine Anfechtungsklage gegen den Bauvorbescheid klagebefugt ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG" U.v. 20.8.1992 - 4 B 92.92 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - NVwZ 2013, 1622 = juris Rn. 5 ff.;… B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - juris Rn. 12;… B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 3;… B.v. 1.3.2018 - 1 CS 17.2539 - juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch Molodovsky/Waldmann, in: Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 6 Rn. 17).

• VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen …

  Ein Nachbar kann sich jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf den Nachbarschutz aus der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten "Doppelhausrechtsprechung" berufen, wenn er selbst in erheblichem Umfang aus dem diesbezüglichen wechselseitigen Austauschverhältnis ausgebrochen ist (zur vergleichbaren Einschränkung des Nachbarschutzes aus Art. 6 BayBO, wenn der Nachbar seinerseits den Anforderungen an das aktuelle Abstandsflächenrecht nicht genügt: BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG München, 22.11.2017 - M 1 SN 17.5086

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals

  Soweit Rechte geltend gemacht werden, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, können diese auch nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 3).

  Der Sondereigentümer kann sich nur insoweit auf nachbarliche Rechte berufen, als sein Sondereigentum konkret betroffen ist (BayVGH, B. v. 08.7.2013 - 2 CS 13.872 - juris) und das Abwehrrecht nicht in dem gemeinschaftlich verbundenen Eigentum wurzelt (BayVGH, B. v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 3).

• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708

  Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis

  Ein Nachbar kann sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10).
• VG München, 04.10.2017 - M 11 SN 17.4263

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen die Errichtung …

  Es ist anerkannt, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer die Nachbarrechte geltend machen kann, sofern gerade eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. für das Abstandsflächenrecht z. B. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris).

  Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der Bebauung auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein annähernd gleichgewichtiger Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht entgegenzuhalten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris).

• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen er zudem befugt ist, mögliche Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums an den Strandflächen und der Grundstücksmauer zu rügen, kann dahinstehen (offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 - [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110 S. 87] juris Rn. 5 f.; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - ZWE 2017 Rn. 36 ff.; VGH München, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - ZWE 2018, 47 Rn. 3 und vom 12. September 2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, 430 ).
• VG München, 02.04.2026 - M 1 SN 26.1933

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Rn. 44 Ein Nachbar kann sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 1 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10;… U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 37, jeweils m.w.N.).
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Die Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung ergibt sich vorliegend aber daraus, dass der einzelne Wohnungseigentümer als Sondereigentümer sich nach der Rechtsprechung stets auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme berufen kann, welches gerade auf eine individuelle Betroffenheit des Einzelnen abstellt und nicht auf die Betroffenheit der Gemeinschaft (BayVGH, B.v. 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918; BayVGH, B.v. 8. Juli 2013 - 2 CS 13.807).
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 1 CS 22.2399

  Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Wohnungseigentümers - Wohn- und …
• VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

  Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 1 CS 17.2539

  Nachbarrechtsbehelf eines Sondereigentümers im einstweiligen Rechtsschutz
• VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
• VG München, 30.06.2025 - M 8 SN 25.3604

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 10 A 73/16

  Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des …
• VG München, 31.08.2021 - M 9 SN 21.976

  Klagebefugnis von Sondereigentümern als Nachbarn, Abweichung von den …
• VG Augsburg, 06.11.2019 - Au 6 K 19.1128

  Klage gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau der Nebelhornbahn …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 13 LB 02.17

  Voraussetzungen für die Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte aus eigenem …
• VG Minden, 01.12.2023 - 9 L 522/23
• VG Ansbach, 30.01.2023 - AN 3 S 22.02559

  Abstandsflächenrecht: Keine Untergeordnetheit von Bauteilen bei einer …
• VG München, 26.08.2024 - M 8 K 22.6303

  Klagebefugnis von Sondereigentümern einer WEG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 CS 23.583

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Anheben eines Dachstuhls
• VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6692

  Erfolglose Nachbarklage einer Sondereigentümerin gegen Mehrfamilienhaus
• VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41

  Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
• VG München, 05.05.2025 - M 8 K 24.69

  Erfolglose Nachbarklage des Wohnungseigentümers gegen Vorbescheid für Wohnhaus
• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 5 K 20.1822

  Abstandsflächenverstoß, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Beiladung, …
• VG München, 30.04.2025 - M 9 K 24.1336

  Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Bebauungsplan (Anspruch bejaht), …
• VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 17 K 20.00936

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Stützmauer nebst Aufschüttung
• VG München, 12.01.2018 - M 9 SN 17.4122

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Doppelhauses