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| ArbG Düsseldorf, 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 |
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Befristung auf die Regelaltersgrenze: Sachgrund und strenge Schriftform!
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14
Rn. 38 Nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt wohl Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07) unterliegen tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle.Rn. 40 Es entspricht der ständigen früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein kann (BAG, Urteil vom 18.06.2008 - 7 AZR 116/07).
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der vorgenannten Entscheidung (7 AZR 116/07) verwiesen.
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11
Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14
Rn. 48 Nach der aktuellen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 12.06.2013 - 7 AZR 917/11) ist die in einer tarifvertraglichen Altersgrenze liegende Befristung wirksam, weil sie sachlich gerechtfertigt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist, nicht gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 Abs. 1, § 1 a GG sowie den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. - BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14
Sie konnten die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer, die nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 01. Januar 1992 die maßgebliche Altersgrenze erreichten, nicht wirksam beenden (BAG, Urteil vom 01.12.1993 - 7 AZR 428/93).
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Rn. 34 das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 31.10.2014 - 1 Ca 4827/14 abzuändern und.
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