Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.02.2005 - 1 CS 04.3045 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 169
- NVwZ 2006, 615 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 S 2066/07
Anforderungen an den Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes - Zusendung von …
Dem früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist bereits am Tag des Eingangs des Berufungsbegründungsschriftsatzes per Telefax mitgeteilt worden, dass dieser Schriftsatz beim Verwaltungsgerichtshof verspätet eingegangen ist; gleichzeitig wurde er um Vorlage des Fax-Sendeberichts betreffend die Schriftsätze vom 8.10.2007 gebeten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.4.2002 - 3 B 31/02 -, juris; VGH München, Beschluss vom 24.2.2005 - 1 Cs 04.3045 -, NJW 2006, 169; BVerfG, Beschluss vom 30.5.2007 - 1 BvR 756/07 -, NVwZ 2007, 1421 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.09.2016 - 3 CE 16.1015
Amtsangemessene Beschäftigung einer Oberkonservatorin
Eine nachvollziehbare Darstellung der Beschwerdegründe liegt insoweit nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2005 - 1 CS 04.3045 - juris Rn. 15).Das setzt voraus, dass ein Sendebericht ausgedruckt und kontrolliert wird (BayVGH, B.v.24.2.2005 - 1 CS 04.3045 - juris Rn. 18 m. w. N.).
- VG Freiburg, 18.06.2026 - 4 K 3094/23 Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung, nach der es genügt, wenn der Absender eines Briefes diesen zutreffend adressiert, frankiert und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass er nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (Hamburgisches OVG, Urteil vom 21.03.1995 - Bf VI 24/94 - BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92 - und vom 28.03.1994 - 2 BvR 814/93 - jeweils juris) bzw. wenn der Absender eines Faxes dessen ordnungsgemäße Übermittlung anhand des Sendeberichts hinreichend kontrolliert hat (BVerwG, Beschluss vom 09.01.2008 - 6 B 51.07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 812/18 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.02.2005 - 1 CS 04.3045 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.12.1993 - 11 A 12565/93 - BGH, Urteil vom 29.04.1994 - V ZR 62/93 - jeweils juris), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- VGH Bayern, 15.04.2010 - 1 ZB 08.2661
Gesamtbeurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit im Falle einer …
Die Beschwerde der Kläger wurde verworfen (Beschluss des Senats vom 24.2.2005 - 1 CS 04.3045). - VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 ZB 08.821
Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
Vorliegend haben die Kläger nicht gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verhalten sie sich - entgegen dem Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten (S. 2 des Schriftsatzes vom 27.6.2008) - gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO auch in verwaltungsrechtlichen Streitverfahren zurechnen lassen müssen (zur Anwendbarkeit im Verwaltungsprozess vgl.: BVerwG vom 18.3.2004 NVwZ 2004, 1007; vom 5.5.1999 NVwZ 2000, 65; vom 8.4.1991 BayVBl 1991, 443 f.; vom 26.6.1986 BVerwGE 74, 289/295; BayVGH vom 24.2.2005 Az. 1 CS 04.3045; vom 17.11.2006 BayVBl 2007, 573;… Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 14 zu § 60), ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zu wahren. - VGH Bayern, 17.06.2008 - 1 B 05.2538
Unzulässigkeit der Erweiterung einer Klage im Berufungsverfahren wegen …
Die Beschwerde der Kläger wurde verworfen (Beschluss vom 24.2.2005 - 1 CS 04.3045).
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