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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,28011
OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10 (https://dejure.org/2010,28011)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.12.2010 - 1 D 120/10 (https://dejure.org/2010,28011)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 1 D 120/10 (https://dejure.org/2010,28011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 27, § 33; BGB § 1688
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung der Mutter in Bezug auf das betreffende Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung der Mutter in Bezug auf das betreffende Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 A 54/08

    Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
    Hilfe zur Erziehung kann nach §§ 27 ff SGB VIII aber ausschließlich Personensorgeberechtigten gewährt (§ 27 Abs. 1 SGB VIII) und auch nur von ihnen beantragt werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.5.2009 - 1 A 54/08 - zit. nach juris m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 22.9.2005 - 12 C 05.1642 -).
  • OVG Sachsen, 29.01.2010 - 1 A 143/09

    Teilhabebeeinträchtigung, Anspruchsinhaber, Parteiwechsel, Eingliederungshilfe, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
    Sie berechtigt die Klägerin aber nicht, Sozialleistungen für die Personensorgeberechtigten zu beantragen (…BayVGH, a.a.O.), zu denen der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VIII ff. gehört (SächsOVG, Beschl. v. 29.1.2010 - 1 A 143/09 - zit. nach juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 193/08).
  • VGH Bayern, 22.09.2005 - 12 C 05.1642
    Auszug aus OVG Sachsen, 06.12.2010 - 1 D 120/10
    Hilfe zur Erziehung kann nach §§ 27 ff SGB VIII aber ausschließlich Personensorgeberechtigten gewährt (§ 27 Abs. 1 SGB VIII) und auch nur von ihnen beantragt werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.5.2009 - 1 A 54/08 - zit. nach juris m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 22.9.2005 - 12 C 05.1642 -).
  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517

    Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2001 - 12 A 924/99 -, NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris).
  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 12 C 11.347

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der hier geltend gemachten Pflegegeldleistungen nach § 39 SGB VIII nicht erfüllt, da diese - wie ausgeführt - ausschließlich dem Personensorgeberechtigten zustehen (SächsOVG vom 6.12.2010 Az. 1 D 120/10 und vom 19.9.2006 JAmt 2007, 316 mit Hinweis auf OVG NW vom 25.4.2011 NVwZ-RR 2002, 123 und VG Magdeburg vom 7.1.2004 Az. 6 A 757/02 - juris).
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