Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47; SächsBO § 4; BauGB § 214 Abs. 3 S. 3, § 9 BauGB, § 1 Abs. 7
  Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; Baufenster; Erschließung

• Judicialis

  VwGO § 47; ; SächsBO § 4; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 9; ; BauGB § 214 Abs. 3 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Ausweisung des Flurstücks eines Wochenendhausbesitzers als Wald; Baurechtliche Zustimmung des Ausbaus eines Wochenendhauses als Eigenheim; Umfang der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte im Hinblick auf das Abwägungsgebot; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Ausweisung des Flurstücks eines Wochenendhausbesitzers als Wald; Baurechtliche Zustimmung des Ausbaus eines Wochenendhauses als Eigenheim; Umfang der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte im Hinblick auf das Abwägungsgebot; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Baufenster für bewohntes Grundstück im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
• BVerwG, 06.06.2010 - 4 BN 1.10
• BVerwG, 06.07.2010 - 4 BN 1.10

Papierfundstellen

• BauR 2010, 256

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (22)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  im 2. Ergänzungsverfahren in der Zeit vom 15.2.2002 bis 1.3.2002 entsprach den gesetzlichen Vorgaben (§ 4a Abs. 3 BauGB; vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 7.2.2007 - 3 K 4/04 -, zitiert nach juris).

  Das Abwägungsgebot ist mithin nur verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…SächsOVG, NK-Urt. v. 30.9.2004 - 1 D 37/01 - und v. 7.12.2007 - 1 D 18/06 - VGH BW, Urt. v. 15.9.2004, NVwZ-RR 2005, 157; OVG M-V, Urt. v. 7.2.2007, a. a. O.).

  Das Einbeziehen eines solchen Plankonzepts und dessen Bevorzugung der Abwägungsentscheidung begegnet keinen Bedenken (vgl. in diesem Zusammenhang auch SächsOVG, Urt. v. 14.9.2006, - 1 B 830/05 - OVG M-V, Urt. v. 7.2.2007, a. a. O.).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als eine unzulässige "Negativplanung" und damit wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1990, NVwZ 1991, 875).

  Liegt ihr Hauptzweck hingegen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht (BVerwG, Urt. v. 18.12.1990 a. a. O.).

• BGH, 30.04.2003 - V ZR 361/02

  Nutzbarkeit eines Gebäudes oder Bauwerks als Voraussetzung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Zur Definition des Begriffs Wohngebäude verweise er auf die Urteile des BGH vom 6.4.2001 (ZOV 2001, 238) und 30.4.2003 (ZOV 2003, 248).

  Insbesondere hat der Kläger nicht, wie in den von ihm genannten und entschiedenen Fällen des BGH, im Zusammenhang mit den von ihm 1987 und 1990 vorgenommenen Baumaßnahmen eine Genehmigung zur Umgestaltung des 1963 genehmigten und errichteten Wochenendhauses in ein Wohnhaus erhalten oder in dem Gebäude seitdem mit Billigung der damaligen Behörden gewohnt (vgl. BGH, Urteile vom 5.5.2001, ZOV 2001, 238 und 30.4.2003, VIZ 2003, 445).

• BGH, 06.04.2001 - V ZR 438/99

  Sachenrechtsbereinigung - Gleichsetzung von Umgestaltung und Neuerrichtung

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Zur Definition des Begriffs Wohngebäude verweise er auf die Urteile des BGH vom 6.4.2001 (ZOV 2001, 238) und 30.4.2003 (ZOV 2003, 248).

  Insbesondere hat der Kläger nicht, wie in den von ihm genannten und entschiedenen Fällen des BGH, im Zusammenhang mit den von ihm 1987 und 1990 vorgenommenen Baumaßnahmen eine Genehmigung zur Umgestaltung des 1963 genehmigten und errichteten Wochenendhauses in ein Wohnhaus erhalten oder in dem Gebäude seitdem mit Billigung der damaligen Behörden gewohnt (vgl. BGH, Urteile vom 5.5.2001, ZOV 2001, 238 und 30.4.2003, VIZ 2003, 445).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30.4.2004, NVwZ 2004, 1120;… Urt. v. 26.2.1999, NVwZ 2000, 197;… Urt. v. 17.2.2005, UPR 2005, 344).

  Für ihn kommt ein Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot in Betracht, das hinsichtlich abwägungserheblicher privater Belange drittschützenden Charakter hat (BVerwG, Urt. v. 30.4.2004, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, NJW 1999, 592).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Damit ist der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine enge Grenze gezogen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 301;… HessVGH, Urt. v. 17.3.2003, ZfBR 2003).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Allerdings ist für die Abwägung gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abzustellen (BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309;… SächsOVG, NK-Urt. v. 17.7.2007 - 1 D 18/05 -).
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.1992, NVwZ 1992, 663).
• OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

  vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Das Abwägungsgebot ist mithin nur verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (SächsOVG, NK-Urt. v. 30.9.2004 - 1 D 37/01 - und v. 7.12.2007 - 1 D 18/06 - VGH BW, Urt. v. 15.9.2004, NVwZ-RR 2005, 157;… OVG M-V, Urt. v. 7.2.2007, a. a. O.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Vielmehr sind für das Aufstellungsverfahren noch die Vorschriften des BauGB i. d. F. v. 15.8.1997 - in Kraft getreten am 1.1.1998 - maßgeblich (vgl. in diesem Zusammenhang VGH BW, Urt. v. 13.2.2008, NVwZ-RR 2008, 676).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 12/05

  Normenkontrolle; Festsetzungsfindungsverbot; Einfacher Bebauungsplan; Wohnnutzung …
• BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98
• OVG Sachsen, 30.09.2004 - 1 D 37/01
• BVerwG, 16.11.1989 - 4 NB 30.89

  Schutzintensität einer planerischen Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BBauG; …
• OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05

  Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04

  Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 2580/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: fehlende Festsetzung von Baugrenzen für ein …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1995 - 1 L 292/91

  Bebauungsplan; Überbaubare Fläche; Baugrenze; Flurstück; Bebauungsplan

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• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …

  Die Antragsgegnerin verstößt mit der genannten Festsetzung auch nicht gegen das für den vorliegenden einfachen Bebauungsplan geltende Festsetzungsfindungsverbot, denn die Festsetzung regelt nichts, was nicht von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO oder im Wege einer weiteren Ausdifferenzierung gem. § 1 Abs. 9 BauGB gedeckt wäre (vgl. SächsOVG, NK-Beschl. v. 17. September 2009 - 1 D 15/07 -, juris Rn. 104 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …

  Die Antragsgegnerin verstößt mit der genannten Festsetzung auch nicht gegen das für den vorliegenden einfachen Bebauungsplan geltende Festsetzungsfindungsverbot, denn die Festsetzung regelt nichts, was nicht von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO oder im Wege einer weiteren Ausdifferenzierung gem. § 1 Abs. 9 BauGB gedeckt wäre (vgl. SächsOVG, NK-Beschl. v. 17. September 2009 - 1 D 15/07 -, juris Rn. 104 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …

  Rn. 60 Der Senat hat in seinem Normenkontrollurteil vom 17. September 2009 - 1 D 15/07 - (…juris, Rn. 107) bereits ausgeführt, dass für Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen und für die ansonsten keine Festsetzungen getroffen werden, der Grundsatz gilt, dass ihre Bebaubarkeit durch den Bebauungsplan ausgeschlossen ist:.

• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

  Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung

  Rn. 47 Der Senat hat in seinem Normenkontroll-Urteil vom 17. September 2009 - 1 D 15/07 - (…juris, Rn. 107) bereits ausgeführt, dass für Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen und für die ansonsten keine Festsetzungen getroffen werden, der Grundsatz gilt, dass ihre Bebaubarkeit durch den Bebauungsplan ausgeschlossen ist:.
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung

  Das Abwägungsgebot ist mithin nur verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (SächsOVG, NK-Urt. v. 30.9.2004 - 1 D 37/01 -, v. 7.12.2007 - 1 D 18/06 - und v. 17.9.2009 - 1 D 15/07 - VGH BW, Urt. v. 13.4.2000, BauR 2000, 1707).
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08

  Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis

  Eine unzulässige Negativplanung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des erkennenden Senats voraus, dass eine Planung nur vorgeschoben ist und nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht (…BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875; Beschl. v. 23. Juni 1992, NVwZ-RR 1993, 456; SächsOVG, NK-Urt. v. 17. September 2009 - 1 D 15/07 -, juris Rn. 102).
• VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

  Bergrecht; Abschlussbetriebsplan

  Hinzu kommt, dass der Begriff der "Forstwirtschaft" im bei Aufstellung des Bebauungsplans geltenden Bundesbaugesetz - BBauG - als Synonym für "Wald" verwendet wurde (vgl. BBauG vom 18.8.1976, gültig bis 30.6.1987; Sächs. OVG, Urteil vom 17.09.2009 - 1 D 15/07 -, BauR 2010, 256;… Gaentzsch in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2009, § 9 Rdnr. 47), was die Frage aufwirft, ob im Ergebnis eine Planabweichung tatsächlich zu bejahen wäre.