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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,661
BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86 (https://dejure.org/1989,661)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1989 - 1 D 2.86 (https://dejure.org/1989,661)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1989 - 1 D 2.86 (https://dejure.org/1989,661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - DKP-Zugehörigkeit - Verletzung der Treuepflicht - Außerdienstliche Pflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 99
  • NJW 1989, 2554
  • NVwZ 1989, 1070 (Ls.)
  • VBlBW 1990, 11
  • DVBl 1986, 947
  • DVBl 1989, 763
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 22. Mai 1975 <BVerfGE 39, 334 >) kann der Senat diese Feststellung unbeschadet dessen treffen, daß die DKP nicht in einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG als verfassungswidrig verboten ist.

    Wenn, wie es der Sinn der politischen Treuepflicht ist, damit eine verläßliche, den Staat vor allem in Krisenzeiten und in Loyalitätskonflikten verteidigende Beamtenschaft garantiert werden soll (BVerfGE 39, 334 ), dann muß von jedem Beamten verlangt werden, daß er auch im außerdienstlichen Bereich von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten absieht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung diffamieren und verächtlich machen.

    Zum Inhalt der politischen Treuepflicht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) ausgeführt, damit sei gemeint die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen Rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.

    Zwar ist allein die bloße Gesinnung, das Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, daß man diese habe, keine Verletzung der Treuepflicht (BVerfGE 39, 334 ).

    Nicht zu folgen ist auch der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, das Bundesverfassungsgericht gehe in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 334) davon aus, bei den Anforderungen an die politische Treuepflicht im Dienstvergehenstatbestand des § 52 Abs. 2 BBG würden qualifiziertere Anforderungen gelten als bei der allgemeinen Treuepflicht, die sich für die Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebe.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 33 ) hervorgehoben, die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gelte für jedes Beamtenverhältnis in gleicher Weise, sei es auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf oder auf Lebenszeit abgestellt.

    Dem steht letztlich die vorrangige Norm des Art. 33 Abs. 5 GG entgegen, aus dem nach der insoweit bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die politische Treuepflicht der Beamten herzuleiten ist (BVerfGE 39, 334 ) mit der weiteren Folge, daß, wie es ebenfalls dieser Rechtsprechung entspricht (…a.a.O. S. 355), auch eine im Untersuchungsbericht empfohlene (vgl. Ziffer 573) Differenzierung in den Anforderungen an die politische Treuepflicht, die sich nach der jeweiligen dienstlichen Funktion des Beamten richten würde, nicht zulässig ist (so bereits Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691>).

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (…a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

    Die für ein Beamtenverhältnis unerläßliche Vertrauensgrundlage muß, wie auch das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat (BVerfGE 39, 334 ), sich gerade bei zukünftigen krisenhaften Entwicklungen eines Gemeinwesens bewähren.

  • BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

    Extremisten im Öffentlichen Dienst

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Das Gericht ist unter Übernahme der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Senats vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - (BVerwGE 73, 263) gemäß § 18 Abs. 2 BDO davon ausgegangen, daß die DKP entscheidende Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpfe und eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen anstrebe; sie wolle eine Entwicklung, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sei.

    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Gleichzeitige Bekenntnisse zu Gegensätzen lassen sich nicht miteinander vereinbaren (BVerwGE 73, 263; 76, 157; 83, 158).

    Art und Maß des feststellbaren Engagements zur Erreichung des verfassungsfeindlichen Organisationsziels, die im Einzelfall den disziplinarrechtlichen Vorwurf begründen, sich mit fremder Verfassungsfeindlichkeit zu identifizieren (vgl. auch Weiß ZBR 1985, 70).

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

    Seit Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ist darüber hinaus klargestellt, daß der aktive Einsatz für die DKP einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht darstellt und zur Entfernung aus dem Dienst führen kann.

    Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 1 D 40.67 - ; BVerwGE 73, 263 ).

  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Ein solches Verhalten besitzt, wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157 ) in einem vergleichbaren Fall im einzelnen dargelegt hat, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen.

    Gleichzeitige Bekenntnisse zu Gegensätzen lassen sich nicht miteinander vereinbaren (BVerwGE 73, 263; 76, 157; 83, 158).

    Der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm wird nur durch eine Regelung berührt, die unmittelbar die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Vorschrift, die, wie hier der auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende § 52 Abs. 2 BBG, in eine ganz andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (vgl. BVerfGE 42, 312 ; BVerwGE 76, 157 ).

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, haben das Übereinkommen 111 und der Untersuchungsbericht nur an die Bundesregierung gerichtete Empfehlungen, nicht jedoch das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Bestimmungen zum Inhalt (BVerwGE 76, 157 ; Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

  • BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

    Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Diese Verpflichtung betrifft, wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (vgl. BVerwGE 83, 158 mit weiteren Nachweisen), gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.

    Gleichzeitige Bekenntnisse zu Gegensätzen lassen sich nicht miteinander vereinbaren (BVerwGE 73, 263; 76, 157; 83, 158).

  • BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

    Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Dem steht letztlich die vorrangige Norm des Art. 33 Abs. 5 GG entgegen, aus dem nach der insoweit bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die politische Treuepflicht der Beamten herzuleiten ist (BVerfGE 39, 334 ) mit der weiteren Folge, daß, wie es ebenfalls dieser Rechtsprechung entspricht (…a.a.O. S. 355), auch eine im Untersuchungsbericht empfohlene (vgl. Ziffer 573) Differenzierung in den Anforderungen an die politische Treuepflicht, die sich nach der jeweiligen dienstlichen Funktion des Beamten richten würde, nicht zulässig ist (so bereits Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691>).

  • BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, haben das Übereinkommen 111 und der Untersuchungsbericht nur an die Bundesregierung gerichtete Empfehlungen, nicht jedoch das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Bestimmungen zum Inhalt (BVerwGE 76, 157 ; Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

  • BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

    Reichskonkordat

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    In diesem Bereich überläßt es das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber, ob und in welchem Umfang er völkerrechtliche Verpflichtungen erfüllt (BVerfGE 6, 309 ).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Es entspricht daher nicht nur der Rechtsprechung des Senats, sondern auch mehrerer Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts, die insoweit die tatsächlichen Beurteilungen durch die Instanzgerichte gebilligt haben (BVerwGE 47, 330 ; 52, 313 ; 62, 364 ) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 31. März 1976 <NJW 1976, 1708>) und einer ganzen Reihe oberster Verwaltungsgerichte der Länder (z.B. VGH Baden-Württemberg ZBR 1976, 251 und ZBR 1977, 325; Bayer.VGH ZBR 1974, 136; OVG Hamburg ZBR 1974, 187; OVG NW NJW 1976, 1859; OVG Rh.-Pf. ZBR 1973, 338), daß die DKP verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
  • BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

    Deutschlandvertrag

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Durch Völkervertragsrecht, das auf diese Weise in innerstaatliches Recht transformiert wird (BVerfGE 1, 396 ; 6, 290 ; 30, 272 ), können auch subjektive Rechte und Pflichten der einzelnen Staatsbürger begründet werden (BVerfGE 6, 290 ; 30, 272 ).
  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86
    Darunter fallen nur allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen, die von der weit überwiegenden Mehrheit der Staaten als verpflichtend anerkannt werden (BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ).
  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  • BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

    Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Doppelbesteuerung Schweiz

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

    Jugoslawische Militärmission

  • BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

    Washingtoner Abkommen

  • BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

    AG in Zürich

  • BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

    Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …

  • BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 24.84

    Beamtenrecht - Sonderurlaub - Dienstlicher Grund - Vertretungsmöglichkeit

  • BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56

    Verweigerung des Gehorsams - Verletzung dienstlicher Pflichten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1976 - VI A 1334/73
  • BVerfG, 23.06.1986 - 2 BvR 520/86
  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

  • BVerwG, 05.11.1968 - I D 19.68

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - Verdacht …

  • BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51

    Grundrechtsgeltung in Berlin

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

    Rn. 226 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rn. 94, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, Rn. 59, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2/86 -, juris, Rn. 53; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 222.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …

    Zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG besteht kein Unterschied (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 43;… Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 45).

    Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 45;… Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - juris Rn. 31; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - juris Rn. 46), seine Gesinnung also ihren Niederschlag in einem äußeren Handeln findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 40).

    Eine Verletzung der Treuepflicht ist nicht erst dann disziplinar relevant, wenn sie ihren Niederschlag in illegalen, also strafbaren oder allgemein dienstpflichtwidrigen Aktivitäten findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 43).

    Die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist unteilbar und nicht auf den dienstlichen Raum beschränkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 - juris Rn. 32;… Urteil vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - juris Rn. 16; Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 38; VGH München…, Urteil vom 28. November 2001 - 16 D 00.2077 - juris Rn. 155;… Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 15;… Urteil vom 16. Januar 2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O - juris Rn. 170; OVG Magdeburg…, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 47;… Weiß, in: GKÖD - Disziplinarrecht, Stand: Januar 2020, J 700 Rn. 23).

    Sinn dieser Pflicht ist es, eine verlässliche, für den Staat vor allem in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen aktiv eintretende Beamtenschaft zu garantieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - juris Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - juris Rn. 53;… Urteil vom 18. Mai 1994 - 1 D 67.93 - juris Rn. 27;… Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D 12.94 - juris Rn. 33;… Urteil vom 27. August 1997 - 1 D 49.96 - juris Rn. 43).

  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …

    Zwischen dem sachlichen Gehalt der verfassungsrechtlichen politischen Treuepflicht und demjenigen des § 52 Abs. 2 BBG besteht kein Unterschied (vgl. Urteil vom 1. Februar 1989 - BVerwG 1 D 2.86 - BVerwGE 86, 99 ).
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